Die Neuregelung der Handy-Sicherstellung wird sich vor der Nationalratssitzung kommende Woche nicht mehr ausgehen.
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NewsTranskript
00:00Wenn es nach mir gegangen wäre, dann hätten wir schon von Jahren die
00:20Handytatensicherstellung auf die Höhe des 21. Jahrhunderts gebracht. Und das war mit
00:25den Grünen nicht möglich, bis zu dem Zeitpunkt, als das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes
00:29am Tisch lag und die Notwendigkeit zu handeln auch befohlen war, sozusagen, weil eben mit
00:3501.01.2025 die Geltende Regelung ausläuft. Das Zweite ist, nachdem dieser Entwurf ja
00:41vorgelegt worden ist von der Justizministerin und wir daran auch nichts Substanzielles geändert
00:45oder auszusetzen hatten, wäre es mein Wunsch gewesen, das schon im Juli-Plenum zu beschließen.
00:49Es kam dieser Wunsch auch von der Justizministerin und deshalb war es für mich so verwunderlich,
00:53warum man hier plötzlich eigentlich den Rückwärtsgang eingelegt hat und nach
00:58Beschlussfassung im Justizausschuss gesagt hat, na, jetzt brauchen wir mehr Zeit und jetzt auch
01:02hier keine Lösung mit den Grünen möglich war, das umzusetzen, was sich aus dem Erkenntnis des
01:08Verfassungsgerichtshofes ableitet, nämlich, dass es hier eine entsprechende Trennung zwischen
01:13Aufbereitung der Daten und Ausweitung braucht bei den Personen, die das tun.
01:28Untertitel der Amara.org-Community