Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl zeichnet sich ab, was die Union im Falle eines Wahlsieges durchsetzen möchte. Laut dem vorläufigen Wahlprogramm planen CDU und CSU insbesondere Kehrtwenden in der Migrationspolitik und bei den Steuern.
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00:00Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl zeichnet sich ab, was die Union im Falle eines Wahlsiegs
00:05durchsetzen möchte. Laut dem vorläufigen Wahlprogramm planen CDU und CSU insbesondere
00:11Kehrtwenden in der Migrationspolitik und bei den Steuern.
00:14CDU und CSU planen eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Die illegale Migration
00:22soll gestoppt und die Aufnahme von Flüchtlingen beschränkt werden. Außerdem soll der Familiennachzug
00:28ausgesetzt werden. Flüchtlinge sollen zudem, wo es möglich ist, Sachleistungen statt
00:32Geldleistungen erhalten. Die Zahl der Abschiebungen soll erhöht werden.
00:36Die Union will die Ausgaben für Verteidigung weiter erhöhen. Man stehe zum Zwei-Prozent-Ziel
00:44der NATO, heißt es in dem Entwurf. Außerdem ist geplant, die Wehrpflicht in Deutschland
00:48wieder einzuführen. Im Bundeskanzleramt soll ein nationaler Sicherheitsrat eingeführt
00:53werden, der ressortübergreifend arbeiten soll.
00:58Die Ukraine soll nach dem Willen der Union weiter mit diplomatischen, finanziellen und
01:03humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen unterstützt werden. Auch Israel will die
01:08Union zur Seite stehen. Ihr Kampf gegen den Terror sei legitim, heißt es in dem Entwurf.
01:13Die Union will die Bürger entlasten. So soll der Spitzensteuersatz erst ab deutlich höheren
01:21Einkommen als bisher greifen. Außerdem will sie den Mehrwertsteuersatz für Speisen in
01:25der Gastronomie wieder auf sieben Prozent reduzieren. Darüber hinaus soll der Solidaritätszuschlag
01:30komplett abgeschafft werden. Unternehmenssteuern sollen auf 25 Prozent gesenkt werden. Die
01:36Stromsteuer und die Netzentgelte sollen ebenfalls sinken.
01:38Um die Steuersenkungen zu finanzieren, will die Union die Zahl der Bundesbeauftragten
01:46halbieren und Personal bei der Verwaltung einsparen. Außerdem sollen verschiedene Ausgaben,
01:51insbesondere Subventionen geprüft werden. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden.
01:56Die Schuldenbremse soll unangetastet bleiben.