Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind nach der Nationalrats-bedingten Pause vom Mittwoch am Donnerstag fortgesetzt worden. Angesetzt waren für den Donnerstag Gespräche zu den Bereichen Kultur und Medien und Finanzen und Steuern, sowie Wirtschaft und Landesverteidigung. Ihren Abschluss soll die erste Runde der thematischen Gespräche am Freitag finden.
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NewsTranskript
00:00Am Donnerstag haben sich bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ die Fachgruppen Kunst,
00:06Kultur und Medien und Finanzen und Steuern getroffen.
00:11Für ÖVP-Verhandler Harald Mahrer geht es um das Schaffen von Anreizen zur Mehrarbeit.
00:17Es gehen in den kommenden Jahren rund 250.000 Menschen mehr in den Ruhestand, als junge
00:23in den Arbeitsmarkt eintreten.
00:24Das nennt sich demografische Lücke.
00:26Das wird unser Sozialsystem und unseren sozialen Wohlfahrtsstaat stark belasten und dazu braucht
00:32es einfach Anreize, dass Stunden noch mehr geleistet werden in ganz unterschiedlichen
00:35Bereichen.
00:36In vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, das heißt im Bereich der Krankenanstalten,
00:41im Bereich der Bildung, der Kindergärten, der Schulen, im Bereich der Pflege, aber auch
00:45in vielen anderen Bereichen, wo die öffentliche Hand das finanziert.
00:48Erreicht werden könnte dies laut Mahrer unter anderem durch steuerliche Vereinfachungen
00:53für Menschen, die zur Pension noch etwas dazu verdienen wollen oder müssen.
00:58Wenn Sie so eine entbesteuerte Flattax einziehen von 20 Prozent, dann bleibt Ihnen für jede
01:04Stunde, die Sie mehr arbeiten, 80 Prozent von dem über und nur 20 Prozent sollen an
01:10den Staat gehen.
01:11Die Menschen, die bereit sind, da mehr zu tun, müssen keine Sozialversicherungsbeträge
01:15mehr zahlen und müssen am Jahresende dafür keine Arbeit mehr auf Anleihung machen, was
01:20die riesige Mehrheit der Menschen, die jetzt ein bisschen was tut, sehr stört.
01:23In der Gruppe Kunst, Kultur und Medien geht es unter anderem um eine Reform der Medienförderung.
01:29Diese müsse laut FPÖ-Verhandlungsleiter Christian Hafenecker an die Herausforderungen
01:35der Zeit angepasst werden.
01:37Man hat sich in den letzten Jahren ein Medienfördersystem zusammengezimmert, wo sich sozusagen die etablierten
01:43Medien festgesetzt haben und wo man auch versucht hat, rundherum zu mauern und egal, ob es jetzt
01:49rechtskonservative oder sonstige Medien sind, man muss wahrscheinlich mit dem Umstand leben
01:53und man muss das vielleicht auch in eine Gesamtbetrachtung miteinbeziehen, dass es eben die Entwicklung,
01:58genau deswegen habe ich auch auf die technischen Entwicklungen verwiesen, dass es eben die Entwicklung
02:02in die Richtung geht, dass es immer mehr Online-Medien gibt und dass natürlich auch
02:06eine gewisse Transformation von Print hin zu Online stattfindet.
02:10Ein zentrales Wahlversprechen der FPÖ war die Abschaffung der Haushaltsabgabe für den
02:16ORF.
02:17Dieser soll aus dem Budget finanziert werden und auch von Einsparungen betroffen sein.
02:24Es kursiert ja immer wieder die Zahl von Einsparungen von 15 Prozent, die also in den Ministerien
02:29getätigt werden muss und nachdem natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas
02:34ist, das mit der öffentlichen Hand zu tun hat, könnte ich mir vorstellen, dass man
02:38diese 15 Prozent auch bei der Reform eines ORF anlegt.
02:42Seit Montag wird in den verschiedenen Untergruppen verhandelt.
02:46Ihren Abschluss soll die erste Runde der thematischen Gespräche am Freitag finden.
02:52Einen fixen Zeitrahmen bis zur Bildung einer möglichen Regierung gibt es noch nicht.