Nach einem Abendessen am Montag zu den transatlantischen Beziehungen und Energiepreisen treffen sich die EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Österreichs Finanzminister Mayr, betonte, dass die EU gut auf mögliche amerikanische Handelsbeschränkungen vorbereitet sei - das Wichtigste seien nun Zusammenarbeit und Einigkeit unter den EU-Partnern, so Mayr.
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NewsTranskript
00:00Am Dienstag haben sich die Wirtschafts- und Finanzminister der EU in Brüssel getroffen.
00:06Gesprochen wird über laufende EU-Defizitverfahren.
00:10Nach der Vorlage der Maßnahmen der blau-schwarzen Koalitionsverhandler
00:15bleibt Österreich ein solches Verfahren bis zu einer Neubewertung im Frühjahr vorerst erspart.
00:22Dazu, ob diese Maßnahmen wie berichtet auch ein Erhöhen der Krankenversicherungsbeiträge
00:28für Pensionisten beinhalten, wollte sich Finanzminister Gunther Mayer nicht äußern.
00:34Die Regierungsverhandler sind auch insofern committed,
00:37dass sollte eine einzelne Maßnahme vom Volumen her reduziert werden,
00:43dass wir ergänzende Maßnahmen im selben Ausmaß finden werden.
00:47Die konkrete Umsetzung der einzelnen Maßnahmen, der Details,
00:52bleibt natürlich dann den Regierungsverhandlern und dem Parlament vorbehalten.
00:56Und ich möchte hier zu einzelnen Maßnahmen dann auch nicht den parlamentarischen Prozess vorwegnehmen.
01:02Weitere Themen für Dienstag sind das Programm der polnischen Ratspräsidentschaft
01:07sowie Maßnahmen zur Verringerung des Bürokratieaufwandes für Unternehmen.
01:12Bereits am Vorabend wurde bei einem Abendessen über Energiepreise
01:17und die transatlantischen Beziehungen nach der Angelobung von US-Präsident Trump gesprochen.
01:25Hier riet der Finanzminister zur europäischen Einigkeit.
01:29Genau das ist gestern eigentlich das wichtigste Thema gewesen bei der Abstimmung der Finanzminister,
01:36dass wir uns alle dieser Einigkeit bewusst werden.
01:39Wir müssen gemeinsam agieren.
01:42Wir gemeinsam bilden einen sehr umfangreichen Markt
01:46und mit gemeinsamer Stärke können wir auch dann die Entwicklungen in den USA wesentlich besser bewältigen.
01:52Die EU sei bestens auf Zölle auf europäische Produkte in den USA vorbereitet.
01:59Er wolle der Kommission aber nicht vorgreifen,
02:03sondern dazu raten, ruhig zu bleiben und die weitere Entwicklung zu verfolgen, so Maier.