Im Zollstreit mit den USA beraten die Handelsministerinnen und -minister der EU am Montag in Luxemburg über Gegenmaßnahmen für die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzöllen. Ein Handelskrieg bringe niemandem etwas, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Für ihn ist aber auch "klar", dass sich die EU nicht vor Trump fürchten brauche.
Video: APA/mhr
Thumbnail: AFP/JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN
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NewsTranskript
00:00Die EU setzt im Zollstreit mit den USA weiter auf Verhandlungen.
00:06Beim Treffen der Handelsminister am Montag in Luxemburg
00:10plädiert der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck darauf,
00:14dass die EU nun ruhig und umsichtig, aber auch klar und entschieden agieren soll.
00:21Amerika ist in einer Position der Schwäche.
00:24Die Äußerungen von Elon Musk, die man über das Wochenende so gesehen hat,
00:27sprechen genau diese Sprache.
00:29Dass sie sehen, dass sie sich in eine schwache Position begeben haben,
00:35wenn, und das ist die Voraussetzung der politischen Arbeit,
00:38wenn Europa zusammensteht.
00:40Das ist das allererste, dass Europa sich jetzt nicht spalten lässt.
00:43Das bedeutet, dass nicht Länder versuchen, eigene Vorteile rauszuverhandeln.
00:48Denn das geht schief.
00:49Wir haben es ja gesehen, dass die Länder, die in der Vergangenheit versucht haben,
00:53durch Anbieterei vielleicht von Zöllen verschont zu werden,
00:57nicht verschont wurden.
00:59Die Stärke kommt aus der Gemeinsamkeit heraus.
01:03Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hartmannsdorfer bekräftigt,
01:07dass ein Handelskrieg niemandem etwas bringe.
01:10Klar ist aber auch, die EU kann selbstbewusst auftreten.
01:13Wir sind der größte Binnenmarkt.
01:15Wir brauchen uns für Donald Trump nicht fürchten.
01:18Deswegen ist es richtig, dass jetzt das erste Zollpaket in Kraft tritt,
01:22wo wir gezielt Prestigeprodukte der USA treffen,
01:26dass sie rasch vorbereiten das zweite Paket,
01:29das sie ebenfalls noch Mitte April auf Reise schicken werden,
01:32wo es darum geht, vor allem aus meiner Sicht republikanische Bundesstaaten zu treffen.
01:37Aber oberstes Ziel ist Verhandlungen.
01:40Und sollten diese Verhandlungen scheitern, ist es glaube ich gut,
01:43wenn wir jetzt schon über ein drittes Paket beraten.
01:46Und meiner Meinung nach sollte ein drittes Paket im Falle vom Scheitern von Verhandlungen
01:51Tech-Konzerne treffen.
01:53Dies sei aber weniger eine Frage von Zöllen,
01:56sondern betreffe mehr den Bereich Steuern und Regulatorien.
02:00So Hartmannsdorfer.
02:02Österreich sei als exportorientiertes Land stark von Zöllen betroffen.
02:08Man müsse sich andere Absatzmärkte jenseits der USA und China suchen.
02:14Es braucht Handelsbeziehungen, nicht nur mit Südamerika.
02:18Es braucht Handelsbeziehungen mit den Golfstaaten, mit Saudi-Arabien.
02:21Auch hier braucht es dringend auch ein Handelsabkommen.
02:24Und auch viele Länder aus Südostasien haben sich bereits bei uns gemeldet,
02:28dass sie auch in Handelsbeziehungen mit uns treten wollen.
02:31Dennoch hofft Hartmannsdorfer auf Vernunft im Umfeld von US-Präsident Trump.
02:37Donald Trump ist vor allem Unternehmer und ich glaube ein wirtschaftlich denkender Mensch.
02:41Und wenn er sich ansieht, wie die Börsekurse verrückt spielen,
02:44wenn er sich ansieht, wie die Inflation nach oben schnellt in den Vereinigten Staaten,
02:48hoffe ich doch, dass es in seinem Umfeld Personen gibt,
02:51die sagen, man muss wieder zu einer soliden Wirtschaftspolitik zurückkehren.
02:55Ab dem 15. April setzt die EU-Zölle auf symbolträchtige US-Produkte wieder in Kraft,
03:02die bereits in Trumps erster Amtszeit eingesetzt worden waren.
03:06Diese betreffen zum Beispiel Jeans, Whisky und Motorräder.
03:11Am 15. Mai sollen weitere Zölle folgen.
03:14Diese könnten etwa Stahl- und Aluminiumprodukte, Textil- und Lederwaren
03:20sowie Rindfleisch und Sojabohnen betreffen.