Bei der Aussprache zur Vertrauensfrage hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) im Bundestag kritisiert, dass viele Länder in Europa mehr mit sich selbst als mit den Problemen der Welt beschäftigt seien.
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NewsTranskript
00:00Herr Merz hat eben Herrn Mützenich zitiert mit dem Satz
00:04»Ein Tag der Erleichterung«.
00:06So kann man es sehen,
00:08aber auch nur, lieber Herr Mützenich,
00:10wenn man nach innen guckt,
00:12auf die eigene Partei, auf den Wahlkampf,
00:14auf dieses Parlament
00:16und nach Deutschland.
00:18Ich glaube, dass das schon
00:20der erste Fehler ist.
00:22Klar, wir waren alle,
00:24wie alle drei, genervt voneinander
00:26und die Ampel hat
00:28in vielerlei Hinsicht
00:30in vielerlei Hinsicht
00:32zu Recht
00:34einen schlechten Ruf gehabt.
00:36Aber
00:38während wir hier diskutieren
00:40und der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt,
00:42während also Deutschland auf eine Neuwahl zugeläuft,
00:44haben wir
00:46eine gescheiterte Regierung in Frankreich.
00:48Wir haben keine Regierung
00:50nach langen Monaten von Koalitionsverhandlungen
00:52in Österreich.
00:54Wir haben eine niederländische Regierung,
00:56die hoch zerstritten ist.
00:58Wir haben keine belgische Regierung.
01:00Sehr geehrte Damen und Herren,
01:02während wir uns in Zentraleuropa
01:04weitgehend mit uns selbst beschäftigen,
01:06steht die Welt nicht still.
01:08Es ist kein guter Zustand
01:10und es sollte kein Grund für ein Gefühl
01:12der Erleichterung sein, dass Europa
01:14und auch die deutsche Politik sich weitgehend
01:16mit sich selbst beschäftigt und nicht mit der Welt
01:18um uns herum.
01:20Denn sie dreht sich weiter
01:22und sie dreht sich häufig
01:24gegen Deutschland.