Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und sein zukünftiger Stellvertreter Christof Bitschi (FPÖ) wollen die nächsten fünf Jahre "mit Mut und Verantwortung" gemeinsam regieren. Die beiden Parteichefs präsentierten am Dienstag in Bregenz ihr 96-seitiges Regierungsprogramm, das den Arbeitsrahmen bis 2029 vorgibt. Ein klarer Fokus wird auf die Standortentwicklung gelegt, bei der Ressortverteilung erhielten die Freiheitlichen ihre Wunschbereiche.
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NewsTranskript
00:00Vor Adelbergs Landeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP und sein zukünftiger Stellvertreter
00:05Christoph Bitschi von der FPÖ haben am Dienstag ihr Regierungsprogramm für die nächsten
00:10fünf Jahre vorgestellt.
00:11Wallner und Bitschi wollen mit Mut und Verantwortung regieren, so der Titel des Programms und berichteten
00:17von Verhandlungen auf Augenhöhe.
00:19Der Titel des Arbeitsprogramms ist nicht zufällig gewählt, sondern entspricht dem, was wir
00:24auch meinen, was die Grundhaltung und die Motivation dieser Regierungszusammenarbeit
00:29der nächsten Jahre beinhalten muss, nämlich einen Weg für Vorarlberg zu definieren.
00:35Sie mögen sich erinnern an den Wahlabend, ich habe es dort schon zum Ausdruck gebracht,
00:39auch mit einem gewissen sorgenvollen Blick auf den Bund.
00:41Und ich habe gesagt, wir werden einen eigenen Vorarlberger Weg definieren wollen, aber vielleicht
00:47auch definieren müssen, weil wir schauen müssen, dass wir im Land Vorarlberg handlungsfähig
00:52bleiben und dass wir im Unterschied zu anderen, ich meine jetzt einmal den Bund, uns nicht
00:57die Zeit nehmen können, monatelang herumzusondieren und zu verhandeln, sondern dass wir schauen
01:02müssen, dass wir rasch zu einem vernünftigen Ergebnis kommen, weil es stehen Themen an,
01:06die einfach auch große Schritte verlangen werden.
01:08Wir haben auf Augenhöhe miteinander verhandelt, es war teilweise sehr intensiv, der Landeshauptmann
01:14hat es angesprochen, wenn zwei Parteien zusammenfinden, dann muss auch ab und zu der ein oder andere
01:19über den Schatten springen, aber es war so, dass letztendlich ein Programm zustande
01:23gekommen ist, in dem sich beide Parteien auch wiederfinden können und diese schwarz-blaue
01:28Landesregierung auch erfolgreich die nächsten fünf Jahre meistern kann.
01:31Ein klarer Fokus wird auf die Standortentwicklung gelegt, ebenso bekannten sich beide zu einer
01:36Budgetkonsolidierung.
01:37Ein klarer Arbeitsauftrag liegt da, wenn wir beide zusammenarbeiten, stützen wir uns auf
01:42eine sehr breite Mehrheit im Landtag, wir können uns aber auch stützen auf ein Wählervotum,
01:48das, wenn man beide Parteien zusammenzählt, auch sehr, sehr breit aufgestellt ist.
01:53Eigentlich in schwierigen Zeiten ideale Voraussetzungen, politisch betrachtet.
01:58Die Rahmenbedingungen sind allemal nicht leicht, die auf uns zukommen, aber wir spüren die
02:03Verantwortung auch, wenn man mit einer quasi Zweidrittelmehrheit ausgestattet ist, hat
02:08man auch die Verantwortung, die Dinge, die da sind, auch wirklich anzupacken.
02:11In der siebenköpfigen Landesregierung sind mit Bitschi und seinem Parteikollegen Daniel
02:16Allgäuer zwei neue vertreten, die fünf aktuellen ÖVP-Regierungsmitglieder machen hingegen
02:21alle weiter.
02:22Die neue Landesregierung wird in der konstituierenden Sitzung des Landtags am Mittwoch angelobt.