Carles Puigdemont hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, um eine nachträgliche Anerkennung als Europa-Abgeordneter zu erreichen. Doch das Gericht urteilte dagegen. Dies könnte vor allem für seinen Mitstreiter Toni Comín Folgen haben.
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NewsTranskript
00:00Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof für die beiden katalanischen
00:05Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont und Toni Comín in ihrem Kampf für Anerkennung
00:10als Europaabgeordnete. 2019 hatten Puigdemont und Comín einen Sitz bei den Europawahlen gewonnen.
00:17Da sie jedoch 2017 nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum nach Belgien
00:22geflohen waren, konnten sie nicht den obligatorischen Eid auf die spanische
00:26Verfassung abhalten. Das ist in Spanien aber eine wichtige Voraussetzung, um in das Dokument
00:31der Europaabgeordneten aufgenommen zu werden, was an das Europäische Parlament verschickt wird.
00:36Der Gerichtshof bestätigte nun das Handeln des damaligen Parlamentspräsidenten Antonio Tajani.
00:41Er war damals der offiziellen Liste der Abgeordneten gefolgt und hatte Puigdemont
00:46und Comín nicht anerkannt. Tajanis Weigerung betraf Puigdemont und Comín nur vorübergehend.
00:53Anfang 2020 konnten sie nach einem vorausgegangenen Urteil ihre Sitze einnehmen.
00:58Die Entscheidung ist besonders für Comín relevant. Er war bei den diesjährigen Wahlen
01:03zum Europäischen Parlament erneut angetreten, konnte seinen Sitz bisher aber nicht wahrnehmen
01:08und dies könnte nach dem Urteil auch so bleiben.