Kurz erklärt: Darum geht es beim Streit um die Wahlrechtsreform
Die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ist umstritten. Besonders laute Kritik kommt aus den mutmaßlich am stärksten betroffenen Oppositionsparteien, der CSU und der Linken. Das Wichtigste im Überblick.
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00:00Der Bundestag ist eines der größten Parlamente der Welt.
00:04Mehr als 730 Mandate zählt er derzeit.
00:07Der aufgeblähte Apparat sorgt seit langem für Kritik.
00:10Die Ampelkoalition beschloss deshalb eine Reform.
00:13Sie ist umstritten.
00:18Die Ampelkoalition will die Zahl der Sitze auf 630 deckeln.
00:22Dabei wollen SPD, Grüne und FDP vor allem an die Überhang- und Ausgleichsmandate ran,
00:28sowie an die sogenannte Grundmandatsklausel.
00:35Überhangmandate gab es bislang, wenn eine Partei dank vieler Erststimmen mehr Wahlkreise gewinnt,
00:40als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustehen.
00:44Um die Sitzverteilung gerecht zu halten, bekommen andere Parteien dann Ausgleichsmandate.
00:49So wurde der Bundestag immer größer.
00:51Damit soll nun Schluss sein.
00:53In Zukunft sollen die Sitze im Bundestag vollständig anhand der Mehrheitsverhältnisse bei den Zweitstimmen vergeben werden.
00:59Der CSU könnte das besonders schaden.
01:02Denn sie gewinnt in Bayern regelmäßig fast alle Wahlkreise.
01:05Sie tritt aber auch nur dort an.
01:07Und bundesweit kommt sie auf wenige Zweitstimmen.
01:14Die Grundmandatsklausel garantiert, dass Parteien auch dann mit der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einziehen,
01:21wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, aber mindestens drei Direktmandate gewannen.
01:26Das war 2021 bei der Linken der Fall.
01:29In Zukunft soll das so nicht mehr funktionieren.
01:36Die Reform war von Anfang an stark umstritten.
01:39Besonders laute Kritik kam aus den mutmaßlich am stärksten betroffenen Oppositionsparteien,
01:43die schließlich nach Karlsruhe zogen.
01:46Die bayerische Regierung und tausende Bürger wandten sich an das Verfassungsgericht,
01:50um das neue Wahlrecht überprüfen zu lassen.