Regierung prüft brisanten OMV-Gasvertrag mit Gazprom
Das Klimaministerium hat eine Kommission eingesetzt, die den Gasliefervertrag zwischen der russischen Gazprom und dem heimischen Energiekonzern OMV prüfen soll. Dazu sollen einzelne Mitglieder auch Einblick in den Vertrag bekommen, dessen Inhalt bisher nur die OMV selbst kannte. "Die Vertragsverlängerung 2018 war ein Fehler", sagte Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf einer Pressekonferenz am Dienstag.
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00:00Das Klimaschutzministerium hat eine Kommission eingesetzt, die den Gasliefervertrag zwischen der russischen Gazprom und dem heimischen Energiekonzern OMV prüfen soll.
00:11Dazu sollen einzelne Mitglieder auch Einblick in den Vertrag bekommen, dessen Inhalt bisher nur die OMV selbst kannte.
00:19Die Arbeit der Kommission konzentriert sich im Wesentlichen auf zwei Teile, zwei Bereiche.
00:25Sie wird zum einen die langfristigen Lieferverträge zwischen OMV und Gazprom prüfen und Handlungsmöglichkeiten sowie Risiken untersuchen.
00:35Und zum anderen wird sie die politischen Rahmenbedingungen der Vertragsverlängerung 2018 analysieren.
00:41Selbstverständlich mit einem Ziel, ähnliche Fehler in der Zukunft zu vermeiden.
00:48Denn es sei ein Fehler gewesen, dass der Vertrag von OMV und Gazprom 2018 im Beisein des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz und des russischen Präsidenten Wladimir Putin um zwölf Jahre von 2028 bis 2040 verlängert worden war.
01:06Den Vorsitz der Gasunabhängigkeitskommission übernehmen der Universitätsprofessor Andreas Kletlitschka und die ehemalige Präsidentin des obersten Gerichtshofes Irmgard Gries.
01:18Österreich braucht Gas. Bis wir mit alternativen Energien versorgt sind, das wird noch etwas dauern.
01:24Und die Abhängigkeit nur von Russland ist aus mehreren Gründen äußerst bedenklich.
01:30Und daher ist es eine ganz wesentliche und wichtige Frage, gibt es nicht einen Weg aus diesem Vertrag herauszukommen, der bis 2040 läuft.
01:40Und Österreich hat ja heuer noch 93 Prozent seines Gasbedarfs mit russischem Gas gedeckt.
01:46Also wie kann man das machen? Da spielt natürlich der Vertrag, die Vereinbarungen im Vertrag eine große Rolle.
01:53Gibt es eine Ausstiegsklausel? Was ist sonst vorgesehen? Gibt es irgendeinen Ansatzpunkt?
01:58Und das zweite Thema, das haben Sie, Frau Bundesministerin, auch angesprochen, das mich besonders interessiert,
02:04das ist, wie gehen wir in Zukunft bei Verträgen vor, die zwar ein privates Unternehmen schließt und die OMV ist ein privates Unternehmen,
02:15eine Aktiengesellschaft, die aber immense Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage haben,
02:23auf die sicherheitspolitische Lage und überhaupt auf die Lebensbedingungen in Österreich haben.
02:30Im Herbst sollen erste Ergebnisse der Gasunabhängigkeitskommission vorliegen.
02:35Weitere Mitglieder sind unter anderem Wifo-Chef Gabriel Felbermayer oder der ehemalige E-Control-Vorstand Walter Bolz.
02:44Einen Abschlussbericht soll es bis Ende des Jahres geben.