Gericht gewährt Trump teilweise Immunität
Das Oberste Gericht in Washington hat US-Präsidenten grundsätzlich Immunität bei Amtshandlungen zuerkannt, allerdings auch nur bei "offiziellen" Handlungen. In der konkreten Sache geht es um Vorwürfe gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 7. Januar 2021
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00:00Das oberste Gericht in Washington hat US-Präsidenten grundsätzlich Immunität bei Amtshandlungen
00:07zugesprochen.
00:08Allerdings gebe es keine Straffreiheit bei nicht-offiziellen Handlungen, urteilten die
00:14Richter.
00:15In der konkreten Sache geht es um die Argumentation der Anwälte von Ex-US-Präsident Donald Trump,
00:22der für Handlungen während seiner Amtszeit Immunität geltend macht, insbesondere bei
00:28der juristischen Aufarbeitung seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol.
00:32Das oberste Gericht verwies seine Entscheidung in dem Fall an eine untergeordnete Instanz
00:38zurück.
00:39Diese muss nun prüfen, inwieweit sich eine gegen Trump erhobene Klage wegen der Vorkommnisse
00:46am 7.
00:47Januar 2021 auf offizielle oder nicht-offizielle Handlungen bezieht.
00:53Die Entscheidung der Richter erfolgte mit den Stimmen der sechs konservativen Richter.
00:58Die drei liberalen Gerichtsmitglieder stimmten dagegen.
01:01Ein Prozess auf Bundesebene gegen Trump ist mit der Entscheidung in weite Ferne gerückt.
01:08Trump bezeichnete das Votum als großen Sieg für die Verfassung und die Demokratie.
01:15Bidens Team erklärte, Trump wolle sich über das Gesetz stellen.