Mit einem legalen Verfahrenstrick will der künftige US-Präsident Donald Trump erreichen, dass er seine Kandidaten für Ministerposten schnell ins Amt befördern kann - und dabei die normalerweise erforderliche Zustimmung des Senats umgehen. Stichwort: Recess Appointment.
Category
🗞
NewsTranskript
00:00Das Kabinett des künftigen Präsidenten Donald Trump nimmt immer weiter Gestalt an.
00:05In den vergangenen Tagen nominierte der Rechtspopulist zahlreiche Gefolgsleute als Minister.
00:10Um sie schnell ins Amt zu befördern, will der 78-Jährige die normalerweise erforderliche
00:16Zustimmung des Senats umgehen.
00:17Stichwort Recess Appointment.
00:19Als Recess Appointment wird in den USA die Ernennung eines Amtsträgers durch den Präsidenten
00:27bezeichnet, die ohne die Zustimmung des Senats erfolgen kann, wenn die Parlamentskammer
00:32gerade eine Sitzungspause hat.
00:34Die Vertragsklausel stammt aus einer Zeit, als es noch beschwerlicher war, persönlich
00:39in Washington zusammenzukommen.
00:41Der US-Präsident darf Richter, Botschafter, Minister und andere Amtsträger nominieren,
00:48vorbehaltlich der Zustimmung des Senats.
00:51Derzeit müssen mehr als 1.000 ranghohe Positionen in der US-Regierung vom Senat bestätigt
00:56werden.
00:57Es reicht dafür die einfache Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Senatorinnen
01:01und Senatoren.
01:02Bei der Kongresswahl am 5.
01:06November haben die Republikaner die Mehrheit im Senat zurückerobert.
01:10Sie werden künftig wohl über 52 oder 53 der 100 Sitze im Senat verfügen.
01:16Eine nur geringe Zahl von Abweichlern könnte also dazu führen, dass ein von Trump nominierter
01:22Kandidat abgelehnt wird.
01:26Trump übt Druck auf die Senatoren aus, indem er von ihnen verlangt, sich mit dem Recess
01:30Appointment einverstanden zu erklären.
01:33Experten bezeichnen dies als beispiellosen Vorgang und enormen Zugriff auf die Macht.