TTIP: Unternehmerschutz auf Staatskosten? | Made in Germany
Die Klauseln zum Investitionsschutz sind der größte Streitpunkt in den TTIP-Verhandlungen. Sollen Investoren einen Staat vor ein Schiedsgericht bringen können, wenn sie sich um ihre Investition gebracht fühlen? Anders als normale Gerichtsverfahren sind die Schiedsgerichtsverfahren nicht öffentlich, ihre Urteile aber genauso mächtig.
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