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Nachrichten des Tages | 26. März - Mittagsausgabe

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Transkript
00:00Laut US-Angaben haben sich Vertreter der Ukraine und Russland nach dreitägigen Gesprächen in Riyadh auf eine Waffenruhe im Schwarzen Meer geeinigt.
00:12Proteste gegen Erdogan. Die Polizei treibt regierungskritische Demonstranten auseinander.
00:21Hochrangige Vertreter der Trump-Regierung geben aufgrund eines peinlichen Fehlers streng geheime Kriegspläne an einen Journalisten weiter.
00:31Die Ukraine und Russland haben sich bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg in Riyadh auf einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer geeinigt, so die USA.
00:41Das Weiße Haus teilte mit, beide Länder hätten sich bereit erklärt, die sichere Schifffahrt zu gewährleisten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern.
00:54Beide Länder verpflichteten sich außerdem, Maßnahmen zu ergreifen, um Angriffe auf Energieanlagen zu unterbinden.
01:01Bei den dreitägigen Gesprächen in Saudi-Arabien gab es keinen direkten Austausch zwischen ukrainischen und russischen Beamten.
01:08Der Kreml teilte mittlerweile mit, die Vereinbarung trete erst nach der Aufhebung von westlichen Agrarsanktionen in Kraft.
01:15Die US-Regierung hatte angekündigt, sich für die Aufhebung von Handelsbeschränkungen für russische Agrarprodukte einzusetzen und sagte Moskau Hilfe bei der Wiederherstellung des Zugangs zu den Weltmärkten zu.
01:27Außerdem will die USA die Ukraine beim Austausch von Gefangenen, der Freilassung von Zivilisten und der Rückkehr zwangsumgesiedelter Kinder unterstützen.
01:35Die Bedeutung des Abkommens bleibt fraglich, da Russland das Schwarze Meer nicht mehr militärisch kontrolliert.
01:44In den USA bringt ein peinlicher Fehler der Regierung von Präsident Donald Trump Kritik ein.
01:49Hochrangige nationale Sicherheitsbeamte diskutieren in einem Gruppenchat auf der Plattform Signal streng geheime Kriegspläne.
01:56Irrzümmlich wurde in den Chat aber auch ein bekannter Journalist eingeladen.
01:59Jeffrey Goldberg, Chefredakteur des Magazins The Atlantic, erhielt ungefragt Zugang zu dem Kanal. Nun machte er den Vorfall öffentlich.
02:14Ich bin mir reasonabel sicher, dass das kein Verrückt war, dass ich in einer Diskussion mit den Leitern der Nationalen Sicherheitsbeamten,
02:24insbesondere dem Chef der CIA, eingeladen wurde.
02:30US-Verteidigungsminister Pete Hexet war einer der Funktionäre, die in dem Gruppenchat Informationen austauschten.
02:35Nun versucht Hexet, Goldberg zu diskreditieren. Er habe schon in der Vergangenheit Falschmeldungen verbreitet.
02:40Du sprichst von einem enttäuschenden und höchst diskreditierten sogenannten Journalisten,
02:47der eine Aufgabe hat, Hochzeitsmeldungen wieder und wieder anzupacken,
02:52zum Beispiel die Hochzeitsmeldungen von Russland, Russland, Russland,
02:57oder die Hochzeitsmeldungen der guten Menschen auf beiden Seiten,
03:00oder die Hochzeitsmeldungen der Verlierer und Verlierer.
03:02Das ist ein Typ, der Hochzeitsmeldungen verpackt. Das ist es, was er tut.
03:05Währenddessen gab Trump an, nichts von dem Vorfall mitbekommen zu haben.
03:08I don't know anything about it. I'm not a big fan of the Atlantic.
03:12To me it's a magazine that's going out of business. I think it's not much of a magazine, but I know nothing about it.
03:18Der Bericht löst sowohl bei demokratischen als auch bei republikanischen Abgeordneten Besorgnis darüber aus,
03:23wie leichtsensible Informationen nach außen dringen können.
03:26Der Nationale Sicherheitsrat erklärte, die Nachrichten seien real.
03:30Man werde untersuchen, wie Goldbergs Nummer in den Chat gelangt sei.
03:33Mit Fahnen und Plakaten sind in Istanbul am Dienstagabend Tausende auf die Straße gegangen.
03:39Sie protestierten gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu.
03:44Die Polizei löste die regierungskritische Demonstration schließlich auf.
03:49Zuvor hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan die Demonstranten noch einmal gewarnt.
03:55Wir wollen alle die Grenzen wissen.
03:58Wir wollen die Größenordnung schützen.
04:01Wir wollen nicht in die Strecke zwischen Angriff und Vandalismus gehen.
04:07Es gibt keine Grenze, in der Terroristen in den Straßen kommen können.
04:12Es gibt keine Grenze, in der Terroristen in den Straßen kommen können.
04:16Die Strecke, in die sie gehen, ist die Straße, in die sie nicht gehen können.
04:20Meine sehr geehrten Damen und Herren,
04:23Unterdessen besuchte der Chef der größten türkischen Oppositionspartei, CHP,
04:29Özgür Özil, seinen Parteikollegen İmamoğlu im Gefängnis.
04:33İmamoğlu gilt als wichtigste Herausforderer von Präsident Erdogan.
04:37Am 19. März wurde er verhaftet, angeblich wegen Korruption.
04:46Demonstranten haben den Verkehr auf mehreren Brücken in Budapest blockiert,
04:50um gegen die Einschränkung des Versammlungsrechts zu protestieren.
04:55Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat ein Gesetz durchs Parlament gebracht,
04:59das die Pride Parade, die im Juni stattfinden soll, verbietet.
05:03Die Behörden sollen Gesichtserkennungssoftware nutzen dürfen,
05:06um Bußgelder gegen Verstöße durchzusetzen.
05:09Akos Hadhasi, Mitglied des EU-Parlaments und Organisator der Pride Parade,
05:13erklärt, was hinter dem Verbot steckt.
05:15Das Pride-Gesetz geht nicht darum, Pride zu verhindern.
05:19Das ist auch ein Witz, das ist auch eine Unverschämtheit,
05:22das bringt auch hunderttausende Menschen ihre Rechte zurück.
05:25Es geht aber auch darum, dass man die nächsten,
05:28die man nicht mag, Veranstaltungen verhindern kann.
05:31Und es geht auch darum, dass diese Gesetze leichter sanktioniert werden.
05:38Die Demonstration verlief friedlich.
05:41Das neue Gesetz spaltet jedoch die ungarische Opposition.
05:44Mehrere Oppositionsparteien im Parlament halten es für wichtig,
05:48sich dagegen zu wehren.
05:51Die kürzlich gegründete Mitte-Rechtspartei Tiza
05:54bezeichnet das Thema als Ablenkung und bezog nicht weiter Stellung.
05:58Sie hat Umfragen zufolge derzeit mehr Zulauf als die Regierungspartei.
06:02Die Organisatoren haben weitere Proteste angekündigt.
06:09Die EU ist noch nicht bereit sogenannte Euro-Bonds auszugeben,
06:13um ihre eigenen Verteidigungskapazitäten zu stärken.
06:16Im Exklusivinterview mit Euronews erklärt der EU-Verteidigungskommissar,
06:21er erwarte, dass die Mitgliedstaaten die vorgeschlagenen Optionen
06:25des Rearm-Europe-Plans nutzen, bevor sie weitere Schritte in Erwägung ziehen.
06:43Die EU geht davon aus, dass die Rückzahlungen für die Finanzhilfen,
06:47die als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie ausgegeben wurden,
06:50jährlich zwischen 25 und 30 Milliarden Euro betragen werden.
06:53Wie der Betrag zurückgezahlt werden soll, ist offen.
07:14Es werden 2,4 Trillionen Euro für die Verteidigung verwendet.
07:18Das ist also eine große Summe Geld.
07:21Die Frage ist, ob das alle Bedürfnisse schließt,
07:24oder ob wir zusätzliche Finanzierung brauchen.
07:27Um das zu erreichen, versucht die EU, den Mitgliedstaaten
07:30mehr finanziellen Spielraum zu geben, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
07:34Doch zunächst muss man sich darauf einigen,
07:36was sie unter Verteidigungsausgaben verstehen.
07:39Länder wie Spanien und Italien argumentieren,
07:41dass die Definition erweitert werden sollte,
07:43um Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung,
07:46den Klimawandel und andere Sicherheitsinvestitionen einzubeziehen.
07:49Kobylius ist da anderer Meinung.
08:05Die EU hat ihre Waffenproduktion seit Beginn der russischen Militäraggression
08:09in der Ukraine vervierfacht,
08:10aber es sind noch weit mehr Anstrengungen erforderlich,
08:13um mit Russland gleichzuziehen.
08:24Aufgrund von Krisen wie dem Krieg in der Ukraine
08:27oder den US-Zöllen auf europäische Produkte
08:30fordern die Europäer von der EU mehr Investitionen
08:33in Verteidigung und Sicherheit im kommenden Jahr.
08:36Globale Herausforderungen nehmen zu.
08:39Die EU-Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Wettbewerbsfähigkeit
08:43und die Stärkung von Wirtschaft und Industrie.
08:46Besonders die jüngeren Generationen vertreten diese Ansichten.
08:50Die Wirtschaft ankurbeln,
08:52um die Position der EU in der Welt zu stärken,
08:55für die meisten hat das Vorrang.
08:5732 Prozent der Befragten sehen darin Europas Hauptaufgabe.
09:01Dagegen fallen Ernährungssicherheit und Landwirtschaft
09:04sowie Klimaschutz und die Verringerung von Emissionen
09:06um fünf beziehungsweise sechs Punkte.
09:10Auch der Ausbau von EU-Werten wie Demokratie und Menschenrechte
09:14ist um zwei Prozentpunkte gesunken.
09:17Die Nachfrage nach Bildung und Forschung ist leicht gestiegen.
09:20Diese Ergebnisse des Eurobarometers
09:22hat das Europäische Parlament am Dienstag vorgestellt.
09:36Die europäischen Bürger fordern das Parlament auch auf,
09:39die Lebenshaltungskosten und die Situation auf dem Arbeitsmarkt
09:42zu berücksichtigen.
09:44Der Großteil der Befragten ist der Auffassung,
09:47dass sich ihr Lebensstandard in den kommenden Jahren
09:50nicht mehr so stark beeinflussen wird.
09:52Die EU-Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Wettbewerbsfähigkeit
09:56und die Stärkung von Wirtschaft und Industrie.
09:59Besonders die jüngeren Generationen vertreten diese Ansichten.
10:02Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Wettbewerbsfähigkeit
10:06und dass sich ihr Lebensstandard in den kommenden Jahren
10:09weder zum besseren noch zum schlechteren verändern wird.
10:127,7 Prozent mehr Befragte als 2024 gaben an,
10:15dass sie glauben, dass sich ihr Lebensstandard eher verschlechtern wird.
10:19Mehr denn je schätzen die Bürger jedoch die Zugehörigkeit zur Europäischen Union.
10:24Dieses Ergebnis ist mit 24 Prozent so hoch wie seit 1983 nicht mehr.
10:30Das israelische Parlament hat den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet
10:35und damit die Regierung von Präsident Benjamin Netanjahu gestärkt
10:39und ihm angesichts des wachsenden öffentlichen Drucks wegen des Gaza-Kriegs
10:43politische Stabilität garantiert.
10:46Vor dem Knesset, dem Parlamentsgebäude in Jerusalem, protestierten Hunderte.
10:51Die Demonstranten blockierten Straßen und zwangen Minister und Abgeordnete,
10:55zum Parlamentsgebäude zu laufen.
10:56Sie forderten auch Verhandlungen über die Freilassung
10:59der immer noch von der Hamas in Gaza festgehaltenen Geisel.
11:02Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte den Haushalt
11:06als größten Raub in der Geschichte des Landes
11:09auf Kosten der israelischen Mittelschicht.
11:12Finanzminister Bezahlels Modric kritisierte die Proteste
11:16und forderte die Polizei auf, härter gegen die Demonstranten vorzugehen.
11:20Die Haushaltsabstimmung galt als entscheidender Test für Netanjahu
11:23Koalition aus ultranationalistischen und ultraorthodoxen Parteien.
11:27Wäre bis zum 31. März kein Haushalt verabschiedet worden,
11:31hätte neu gewählt werden müssen.