Bundesrat stimmt historischem Finanzpaket zu
Das Finanzpaket, das eine beträchtliche Erhöhung der Militärausgaben vorsieht, passierte den Bundesrat trotz der Einwände mehrerer kleinerer Parteien.
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NewsTranskript
00:00Der Bundesrat hat der Lockerung der Schuldenbremse zugestimmt.
00:05Damit ist der Weg für milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur nun geebnet.
00:11Deutlich wurde bei der Abstimmung die benötigte Zweidrittelmehrheit erreicht.
00:1653 der 69 Ratsmitglieder stimmten für die Reform. 46 Stimmen wären nötig gewesen.
00:23Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wir beginnen mit Ziffer 1 und ich bitte um Ihr Handzeichen.
00:31Das ist eine Mehrheit. Ich bitte um Ihr Handzeichen für Ziffer 2.
00:37Das ist ebenfalls eine Mehrheit. Wer ist dafür, die Entschließung dann in dieser Fassung anzunehmen?
00:45Das ist auch eine Mehrheit. Der Bundesrat hat also damit eine Entschließung gefasst.
00:51Neben einer Reform der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse, die höhere Verteidigungsausgaben ermöglicht,
00:57wurde auch ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur bestätigt.