US-Präsident Trump hat per Dekret Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof angeordnet. Er begründete den Schritt damit, dass das Gericht "seine Macht missbraucht" habe, indem es Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu beantragt habe.
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00:00US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
00:07angeordnet.
00:09Er begründete den Schritt damit, dass das Gericht mit Sitz in Den Haag seine Macht missbraucht
00:15habe, indem es Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu beantragt
00:22habe.
00:23Dem Dekret zufolge ist Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern, die an Ermittlungen
00:29des Strafgerichtshofs beteiligt sind, sowie ihren Familienangehörigen die Einreise in
00:35die USA untersagt.
00:36Das Dekret zieht zudem das Einfrieren aller Vermögenswerte dieser Personen in den USA
00:43vor.
00:44Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen
00:51wie Kriegsverbrechen.
00:53Weder die USA noch Israel gehören zu den Vertragsstaaten.
00:57Das Gericht hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen
01:03internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanyahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister
01:11Yoav Galant, sowie den von Israel getöteten Militärchef der islamistischen Palästinenser-Organisation
01:18Hamas Mohamed Daif erlassen.
01:21Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
01:26Während Trumps erste Amtszeit hatte seine damalige Regierung bereits Sanktionen gegen
01:32das Hagar-Gericht wegen Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan erlassen.
01:38Sein Nachfolger Joe Biden hob diese wieder auf.