Eine "tiefgehende Überprüfung" des sogenannten Luft-Hunderters, Verschärfungen beim Bettelverbot und noch im Sommer ein erstes Gesetz für Deregulierung - mit diesen und weiteren Fahrplänen für "Leuchttürme" ist die blau-schwarze steirische Landesregierung am Samstag aus ihrer zweitägigen Arbeitsklausur im Schloss Seggau in der Südsteiermark gekommen. Sieben Leitprojekte wollen LH Mario Kunasek (FPÖ) und LHStv. Manuela Khom (ÖVP) mit dem Bund umsetzen.
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NewsTranskript
00:00Die blau-schwarze Landesregierung in der Steiermark hat am Samstag nach ihrer zweitägigen
00:05Arbeitsklausur im Schloss Seggau bei einer Pressekonferenz ihre Leuchtturmprojekte plus
00:10die dazugehörigen weiteren Fahrpläne präsentiert.
00:13Dazu zählt unter anderem die Überarbeitung des sogenannten Lufthunderters auf den Autobahnen
00:18im Großraum Graz, der zur Verringerung von Emissionen durch situative Tempolimits eingeführt
00:24worden war.
00:25Zum Thema des Lufthunderters, einem Thema, das uns seit vielen Jahren begleitet und meine
00:31sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, die Steiermark ist ein Flächenbundesland.
00:34In der Steiermark brauchen die Menschen das Auto, um in die Arbeit zu fahren, ihre Kinder
00:40in die Kinderbetreuungseinrichtungen, in die Schule zu bringen, um einkaufen zu fahren
00:44und vieles mehr.
00:45Und diese Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, bekennt sich auch zum Individualverkehr
00:50und bekennt sich auch weiterhin ganz klar zum Auto.
00:54Und wir sagen auch, ja, es braucht Entlastungsschritte für jene Menschen, die ein Fahrzeug und ein
00:58Auto brauchen.
00:59Deshalb werden wir auch den sogenannten Lufthunderter morgen bereits einer richtigen, tiefgehenden
01:05Überprüfung entsprechend unterziehen.
01:08Dazu soll rasch eine faktenbasierende, ergebnisoffene Prüfung dieses Lufthunderters vorgenommen
01:14werden.
01:15Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, die Technologie schreitet voran.
01:18Es ist auch so, dass die Schadstoffwerte in den letzten Jahren sich immens verbessert
01:22haben und deshalb wird hier rasch auch an der Abschaffung gearbeitet, aber ich betone
01:27noch einmal, auf Fakten basiert und entsprechend im Einklang auch mit der Abteilung.
01:33Weiters geplant sind Verschärfungen beim Bettelverbot und noch im Sommer soll ein erstes
01:38Gesetz für Deregulierung kommen.
01:40Worum geht es?
01:41Wir wollen Verwaltungsabläufe straffen, überholte und überbordende Genehmigungsregeln und Anforderungen
01:46in den Rechtsvorschriften des Landes sollen aufgehoben werden und Genehmigungsregulierungen
01:51müssen auch überarbeitet werden.
01:53Das klingt jetzt alles so einfach und unser Ziel war es, eine Gesamtbetrachtung bis Anfang
02:002027 zu machen.
02:02Die Realität ist, dass unsere Verwaltung damit massiv belastet wird, weil es ist nicht
02:07so einfach, jedes Gesetz durchzuackern und zu schauen, wo genau stellen wir einen Rahmen
02:13neu her, wie genau machen wir es und darum haben wir uns darauf geeinigt, einige Schritte
02:17zu setzen, damit es so schnell wie möglich Veränderungen gibt und wir haben uns darauf
02:22geeinigt, dass wir das erste Deregulierungsgesetz bereits heuer im Sommer auf den Weg bringen
02:29wollen, weil wir glauben, da gibt es einige Dinge, die wir sehr schnell angehen können,
02:33aber andere Dinge werden etwas länger brauchen, weil es ja auch Rahmenbedingungen braucht,
02:39wenn wir Dinge verändern wollen.
02:41Der Landeshauptmann sprach vor allem das Budget an.
02:44Und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat sich das bestätigt, was wir bereits
02:47im Zuge der Regierungsverhandlungen festgestellt haben, nämlich, dass der Abgang bzw. der
02:54Rechnungsabschluss um rund 400 Millionen Euro schlechter ist, als ursprünglich prognostiziert.
03:00Dieser Status hat sich ergeben durch vielfältige Dinge, den Einbruch der Einnahmen, der Ertragsanteile,
03:07einer abflauernden Konjunktur, den Gehaltsabschlüssen im öffentlichen Dienst, sowie auch unerwartet
03:13hohe Ausgaben infolge von Schadensereignissen wie das Hochwasser.
03:17Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird die Aufgabe, unsere Aufgabe
03:22jetzt sein, bereits in den nächsten Tagen sehr rasch auch in die Verhandlungen für
03:27das Budget 2025 zu gehen, um hier auch zukunftsorientiert Möglichkeiten zu schaffen, die Steiermark
03:33weiter nach vorne zu bringen.
03:35Und ich sage hier auch ganz klar, das Ziel muss es sein, auch im Jahr 2025 unter einer
03:41Milliarde Euro zu bleiben, um hier auch diese Spielräume für die Maßnahmen in der Zukunft
03:47entsprechend auch sicherzustellen.
03:48Das Ziel bleibt und ist es, mittelfristig das Budget bis 2030 zu konsolidieren.
03:55Außerdem wollen KUNASEC und KUM sieben Leitprojekte mit dem Bund umsetzen, wie etwa die Verhandlung
04:00eines neuen Finanzausgleichs.