Die geänderten Machtverhältnisse in Syrien haben die letzte Nationalratssitzung des Jahres geprägt. Innenminister Karner (ÖVP) sprach sich für eine "geordnete und stufenweise" Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland aus.
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NewsTranskript
00:00Die letzte Nationalratssitzung des Jahres hat mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP begonnen.
00:05Unter dem Motto Asylbremse – Maßnahmen, die wirken, bilanzierte die Volkspartei die
00:11einerseits aus ihrer Sicht erfolgreiche Asylpolitik, andererseits verkündete der Innenminister
00:17seine Pläne bezüglich der neuen Lage in Syrien.
00:21Geordnet und schrittweise Rückführung und Abschiebung.
00:25Schrittweise und geordnet, damit meine ich, dass zunächst im Mittelpunkt steht die freiwillige
00:33direkte Rückkehr in die Heimat und das beginnt ja schon und jetzt muss auch vorbereitet werden
00:40eine zwangsweise Rückführung und Abschiebungsliste, die dann umgesetzt wird, wenn es letztendlich
00:47auch nach dieser verworrenen Zeit auch möglich ist und auch hier gibt es eine klare Prioritätenreihung,
00:54wie das zu tun ist, wie das abzuarbeiten ist und ich habe das auch schon gesagt, zunächst
00:59natürlich jene, die straffällig geworden sind und da gibt es auch nicht die Fünfjahresfrist
01:04wie bei den anderen abzuschieben.
01:07Personen, die nicht bereit sind sich zu integrieren, die nicht bereit sind sich zu unseren kulturellen
01:13Werten anzupassen.
01:15Zeitlich legte sich der Innenminister nicht fest, die Freiheitlichen warben einmal mehr
01:20für ihre Linie der Nullzuwanderung.
01:23Diese Asylbremse, Herr Innenminister, diese Asylbremse ist nichts als eine weitere Alibimaßnahme,
01:33ein weiterer Beweis dafür, was in den letzten Jahren alles nicht erledigt wurde.
01:38Sie haben heute hier auf offener Bühne eine Selbstanklage getätigt.
01:44Sie haben gesagt, ich habe am letzten Montag den Auftrag gegeben, ein Abschiebeprogramm
01:53zu erarbeiten.
01:54Ja, was haben Sie denn in den letzten Jahren für Aufträge gegeben?
01:58Für ein bedachtes Vorgehen sprach sich die SPÖ aus.
02:02Zunächst müsse man einmal abwarten, was konkret vor Ort passiere.
02:06Europa solle jedenfalls dazu beitragen, dass mittelfristig eine sichere Rückkehr möglich
02:12wäre.
02:13Wir brauchen auch aus der starken Mitte dieses Parlaments heraus einen konkreten Schulterschluss,
02:18wo wir die Probleme, die es offensichtlich gibt, miteinander lösen, mit Menschlichkeit,
02:22mit Ordnung und klaren roten Linien.
02:24Und ja, jetzt muss man die Lage in Syrien neu bewerten und auch von uns die klare Aussage,
02:30dass jene rückgeführt werden müssen, die keinen Anspruch mehr auf Schutz haben.
02:35Das ist keine Frage des Obst, sondern eine Frage des Wies.
02:38Und des Wanns.
02:40Die grüne Abgeordnete Agnes Brammer erinnerte an die unsichere Lage in Syrien.
02:45Schließlich sei das Assad-Regime von islamistischen Extremisten gestürzt worden.
02:50Jetzt gelte es, in allen Staaten jene pro-demokratischen Kräfte zu unterstützen, die Heimkehren und
02:57Syrien wieder aufbauen wollen.