Drastischer Personalabbau, Streichung von Subventionen, Deregulierung - der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Sonderberater berufene Hightech-Unternehmer Elon Musk will im US-Regierungsapparat gründlich aufräumen. Ein Überblick über seine Pläne.
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NewsTranskript
00:00Elon Musk soll als Sonderberater von Donald Trump künftig den US-Regierungsapparat auf Effizienz trimmen.
00:11Musk ist ein glühender Unterstützer des Republikaners Trump.
00:14Schon nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten hatte der Tech-Unternehmer eine Revolution angekündigt.
00:20Für den künftigen Präsidenten soll Musk eine neue Abteilung für Regierungseffizienz leiten,
00:26zusammen mit dem Biotech-Unternehmer Vivek Ramaswamy.
00:29In einem Schreiben kündigen die beiden ein entschlossenes Handeln an.
00:33Eine überbordende Bürokratie sei eine, so wörtlich, existenzielle Bedrohung für die US-Demokratie.
00:44Musk sagt, der Regierungshaushalt von umgerechnet rund 6,5 Billionen Euro
00:49könne um mindestens knapp 2 Billionen Euro gekürzt werden.
00:53Angestrebt werden ein massiver Personalabbau im öffentlichen Dienst,
00:57die Streichung von Subventionen und Deregulierung.
01:00Bis Mitte 2026 soll ein deutlich verkleinerter Regierungsapparat stehen.
01:05Anschließend soll die Abteilung für Regierungseffizienz aufgelöst werden.
01:13Umgesetzt werden sollen die Effizienzpläne im Kern,
01:16indem Trump als Präsident in beispielloser Weise Exekutivvollmachten anwendet.
01:21Dabei soll er vom obersten Gerichtshof Rückendeckung bekommen.
01:25Rechtliche Bedenken wischen Musk und Ramoswamy beiseite.
01:28Unter anderem argumentieren sie, Personalabbau sei durch das Gesetz gedeckt,
01:32solange er sich nicht gegen bestimmte Mitarbeiter richte.
01:39Musk ist unter anderem mit seiner Autofirma Tesla und mit seinem Raumfahrtunternehmen SpaceX
01:44auf vielfältige Weise mit Regierungsbehörden verflochten.
01:48Daher stellt sich die Frage nach Interessenkonflikten.
01:51Am Ende könnte Musks Vorgehen dazu führen,
01:54dass er praktisch selbst die Abschaffung von Behörden vorantreibt,
01:57die seine Unternehmen regulieren.