Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat alle Mitgliedsländer aufgerufen, den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und andere Verantwortliche zu achten. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sei rechtsverbindlich, sagte Borrell am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Ammann.
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00:00Es ist keine politische Entscheidung. Es ist die Entscheidung eines Gurtes, eines Gurtes der Gerechtigkeit, eines internationalen Gurtes der Gerechtigkeit.
00:11Und die Entscheidung des Gurtes muss respektiert und implementiert werden.
00:18Deshalb nehme ich die Entscheidung des Internationalen Gürtelschutzgesetzes in Erinnerung,
00:24um die Verhaftung von Präsident Netanyahu,
00:29der ehemaligen Minister der Verteidigung, Herrn Gallen, und den Hamas-Lehrern zu überweisen.
00:34Diese Entscheidung ist eine entscheidende Entscheidung.
00:40Und alle Staaten und Parteien des Gurtes
00:47– das betrifft alle Mitglieder der Europäischen Union –
00:51sind einverstanden, um die Entscheidung des Gurtes zu implementieren.