Aufgrund der angespannten Lage im Nahen Osten hat am Mittwochnachmittag das Krisenkabinett im Verteidigungsministerium in Wien getagt. Es habe eine "Eskalation" gegeben, die dieses "Update" notwendig mache, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP): "Wir beobachten die Lage mit Sorge." Für einen Abzug österreichischer UNO-Soldatinnen und -Soldaten gebe es "derzeit keine Anzeichen". Die Angriffe des Irans auf Israel verurteilte Nehammer.
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NewsTranskript
00:00Angesichts der Lageentwicklung zwischen Israel und dem Iran haben Bundeskanzler Kadir Nehammer
00:06und Vizekanzler Werner Kogler die Regierung zu einem Krisenkabinett einberufen.
00:11Wir verurteilen den Angriff auf Israel durch den Iran.
00:15Und vor allem damit verurteilen wir auch die Gefährdung der Zivilbevölkerung auf das Allerschärfste.
00:22Wir fordern den Iran auf, die Feindseligkeiten gegen den Staat Israel vollumfänglich einzustellen
00:29und unterstützen das Selbstverteidigungsrecht Israels unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts voll und ganz.
00:38Mittwochnachmittag kamen Verteidigungsministerin Claudia Tanner, Innenminister Gerhard Karner
00:44sowie Außenminister Alexander Schallenberg im Verteidigungsministerium in der Rosauer Kaserne zusammen.
00:51Auch andere Regierungsvertreter und Oppositionsvertreter waren geladen.
00:55In nur wenigen Tagen jährt sich der grausame Angriff auf Israel am 7. Oktober zum ersten Mal.
01:03Das bedeutet auch eine Verschärfung der Sicherheitslage nicht nur für Israel und in Israel,
01:09sondern auch innerhalb der Europäischen Union.
01:13Die Gewaltspirale muss enden.
01:16Ein Waffenstillstand in Gaza und im Libanon sind unerlässlich.
01:24Für Österreich liegt die Priorität auch ganz besonders weiterhin auf der Freilassung natürlich aller Geiseln,
01:31im Besonderen auch der österreichisch-israelischen Geisel Tal Shoam.
01:37Er ist noch immer in den Händen der Hamas.
01:40Nehammer erinnerte auch an die rund 160 österreichischen Soldaten,
01:45die im Rahmen der UNO zurzeit im Krisengebiet im Libanon stationiert sind.
01:50Die Aufgabe, die die österreichischen Soldatinnen und Soldaten vor Ort im Libanon für die Vereinten Nationen erfüllen, ist eine sehr wesentliche.
01:57Sie sind im Logistikbereich eingesetzt und damit für die Logistik des gesamten Kontingents.
02:04Man muss sich vorstellen, das UN-Kontingent ist in diesem Pufferstreifen 10.000 Mann und Frau stark.
02:12Das heißt, hier ist eben Logistik dann ein zentrales Element
02:16und daher sind die österreichischen Soldatinnen und Soldaten von großer Bedeutung.
02:20Wie gesagt, es gibt hier einen ständigen Austausch.
02:23Es gibt die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen im Camp.
02:27Es werden auch nach wie vor ständig die Lage vor Ort beurteilt, analysiert.
02:34Man ist im ständigen Austausch mit dem UN-Hauptquartier.
02:37Es wird derzeit und gibt derzeit keine Anzeichen von Seiten der Vereinten Nationen, dass der Einsatz beendet wird.
02:44Unterdessen ist in Wien der Geschäftsträger der iranischen Botschaft ins Außenministerium zitiert worden.
02:51Dabei habe man den iranischen Raketenangriff auf Israel aufs schärfste verurteilt, so das Außenministerium.