Im Thüringer Landtag ist der CDU-Politiker Thadäus König im ersten Wahlgang zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung am Donnerstag hatte erst noch das Landes-Verfassungsgericht eingreifen müssen, um das Landesparlament arbeitsfähig zu machen.
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NewsTranskript
00:00Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Dr. König, nehmen Sie die Wahl an.
00:06Am Ende ging es dann doch ganz schnell.
00:09In Thüringen ist der CDU-Politiker Thaddeus König
00:12im ersten Wahlgang zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden.
00:16Nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung am Donnerstag
00:19hatte erst noch das Landesverfassungsgericht eingreifen müssen,
00:22um das Parlament arbeitsfähig zu machen.
00:25Ich nehme dieses Amt in Demut an
00:27und habe Respekt vor den Herausforderungen,
00:30die auf mich und uns alle in diesen bewegten Zeiten zukommen.
00:34Sie können sicher sein, dass ich mich im Einklang mit der Verfassung
00:38und der Geschäftsordnung, die Würde und die Rechte des Landtags wahren,
00:43seine Arbeit fördern, Verhandlungen gerecht und unparteiisch leiten
00:47und die Ordnung im Hause bewahren werde.
00:50Statt Ordnung herrschte zwei Tage zuvor Chaos im Parlament.
00:54Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD
00:56hatte sich in der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments geweigert,
01:00Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen.
01:03Auf Antrag der CDU verpflichtete der Thüringer Verfassungsgerichtshof,
01:07den Alterspräsidenten per einstweiliger Anordnung
01:10bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten
01:12über die Tagesordnung abstimmen zu lassen.
01:15Auf Antrag von CDU und BSW beschloss das Parlament
01:18zunächst eine Änderung der Geschäftsordnung.
01:21Damit konnten für die Präsidentenwahl bereits vom ersten Wahlgang
01:24an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden.
01:27In der bisherigen Regelung war dies der stärksten Fraktion
01:30und damit der AfD vorbehalten.
01:32Der frisch gewählte Parlamentspräsident rief die Abgeordneten
01:36in seiner Antrittsrede zu einer sachorientierten Politik auf.
01:40Denn nur in einer Kultur des gegenseitigen Respekts,
01:43der Solidarität und des verantwortlichen Handelns
01:46können wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden.
01:50Die AfD war aus der Landtagswahl am 1. September
01:53als stärkste Kraft hervorgegangen.
01:55Die Partei wird in Thüringen vom Landesverfassungsschutz
01:58als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.
02:01Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung stehen noch am Anfang.
02:05Mit der AfD will jedoch keine andere der im Landtag
02:08vertretenen Parteien koalieren.