Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat am Donnerstag die Vorstellungen der ÖVP zum Kapitel "Rechtsstaat und Demokratie" vorgestellt. Sie will in der nächsten Legislaturperiode einen Verfassungskonvent anregen, Verfahrensdauern verkürzen und den Zugang zur Staatsbürgerschaft erschweren. Diese sei "als höchstes Gut hervorzuheben" und daher "nicht leichtfertig" zu vergeben, sagte Edtstadler bei einer Pressekonferenz in Wien.
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00:00Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat am Donnerstag die Pläne der ÖVP zum
00:05Kapitel Rechtsstaat und Demokratie vorgestellt. Sie will in der nächsten Legislaturperiode einen
00:11Verfassungskonvent anregen, Verfahrensdauern verkürzen und den Zugang zur Staatsbürgerschaft
00:18erschweren. Demokratien weltweit sind unter Druck. Das, was für uns vor zehn Jahren noch völlig
00:24selbstverständlich ist, können wir nicht mehr in der gleichen Weise als gegeben annehmen. Auch in
00:31Europa und in der Europäischen Union nicht. Autokratien weltweit nehmen zu und zu keinem
00:36Zeitpunkt in den letzten 20 Jahren hat es so wenige Staaten gegeben weltweit, die demokratisch
00:42regiert worden sind wie heute. Die ÖVP und Kanzler Kadl Nehammer würden im Österreich-Plan deshalb
00:48einen Fokus setzen auf die Themen Staatsbürgerschaft, den Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsstaat.
00:56Der moderne Rechtsstaat muss die Grundrechte schützen und er muss ihnen vor allem auch zum
01:01Durchbruch verhelfen. Vor allem auch dem Recht auf ein faires Verfahren. Kürzere Verfahren, eine
01:08Stärkung der Beschuldigtenrechte, das ist es, was ich seit langem fordere. Hier sind uns einige
01:13Schritte gelungen, aber weitere müssen folgen. Urteile fällen ausschließlich die Gerichte und
01:22nicht die Medien und nicht Demonstranten auf der Straße und auch nicht Abgeordnete im
01:26Untersuchungsausschuss. Die Floskel, es gilt die Unschuldsvermutung, darf nicht länger eine Floskel
01:33bleiben. Mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses betonte Ed Stadler einen Meilenstein der
01:39aktuellen Regierung. Für weiteren Fortschritt brauche es aber einen Verfassungskonvent,
01:44so die Ministerin am Donnerstag.