Brüssel, meine Liebe? Nach den Wahlen - ist Deutschland in der Krise?
In dieser Ausgabe unserer Talkshow diskutieren bei Stefan Grobe Daniel Freund, Peter Liese und Almut Möller (v.l.n.r)
Category
🗞
NewsTranscript
00:00Hallo und herzlich willkommen zu Brüssel, meine Liebe, unserer wöchentlichen Talkshow aus dem
00:16Herzen Europas. Ich bin Stefan Grobe und ich freue mich, dass Sie bei uns sind. Unsere Themen.
00:22Die EU-Institutionen haben nach ihrem Sommerschlaf wieder ihre Büros bezogen.
00:27Überall im europäischen Viertel sind erholte Gesichter zu sehen, aber was die Leute stresst,
00:33sind die Landtagswahlen in Deutschland am vergangenen Wochenende. Zum ersten Mal seit
00:37dem Zweiten Weltkrieg ist dabei eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft geworden, was den Berliner
00:43Politikbetrieb in seinen Grundfesten erschüttert und auch Brüssel nicht unberührt lässt. Und
00:49Männer unter sich, fast jedenfalls in der europäischen Politik. Die Regierungen haben
00:55ihre Kandidaten und nur ein paar Kandidatinnen für die EU-Kommission vorgeschlagen. Zum
01:00Leidwesen der Kommissionspräsidentin gibt es damit weitaus mehr männliche Namen als
01:05weibliche. Ursula von der Leyen beharrt indes auf einer geschlechterparitätischen Kommission.
01:10Warum brauchen wir mehr Frauen in der Bundesliga der europäischen Politik?
01:15Fragen an unsere heutigen Gäste und zwar Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen,
01:21Almut Möller, Direktorin für europäische und internationale Angelegenheiten beim European
01:26Policy Center und Peter Liese, Europaabgeordneter der Christdemokraten der europäischen Volkspartei.
01:33Nochmals herzlich willkommen an Sie alle. Bevor ich Ihnen aber das Wort gebe,
01:38schauen wir noch mal auf den Schocker der Woche.
01:41Die Ergebnisse waren eher symbolisch. Die Rechtsextremen in Deutschland werden keines
01:50der beiden östlichen Länder kontrollieren, in denen sie große Siege errungen haben.
01:54Bundeskanzler Scholz nannte die Ergebnisse bitter. Er forderte die anderen Parteien auf,
02:02die AfD von der Macht fernzuhalten. Dazu müssten sie aber ideologisch abnorme
02:10Koalition eingehen. Eine Alternative scheint es indies nicht zu geben.
02:15Die AfD kokettiert routinemäßig mit Nazi-Rhetorik und wird von den Sicherheitsdiensten überwacht.
02:22Keine andere Partei will mit ihr zusammenarbeiten, aber jeder dritte Wähler in Ostdeutschland
02:30zieht die AfD dem politischen Establishment des Landes und den Ablegern der alten kommunistischen
02:35Parteien vor. Eines ist sicher, das deutsche Parteiensystem ist zunehmend zerspittert und
02:43stabile Regierungen sind immer schwieriger zu bilden.
02:46Ein zersplittertes Parteiensystem, schwierige Regierungsbildungen ist die deutsche Demokratie
02:57in der Krise, Frau Möller. Was wir gesehen haben, ist schon ein Erschüttern in Grundfesten und ich
03:04glaube, die handelnden Akteurinnen und Akteure der demokratischen Mitte haben das auch genauso
03:09adressiert und verhalten sich auch entsprechend. Das ist schon schockierend, weil das natürlich,
03:14Sie haben das eingangs beschrieben, Herr Grube, eine Partei ist, die rechtsextremistisch ist und
03:20in der Thüringer Ausprägung noch einmal in besonderer Weise. Insofern ist das auch etwas,
03:24was man natürlich über die Grenzen der betroffenen Bundesländer, aber auch von
03:28Deutschland hinaus sehr genau wagen kann. Grenzen ist ein gutes Stichwort. Schwierige
03:31Regierungsbildungen kennen wir auch von anderswo, Niederlande, Belgien gerade,
03:35Frankreich gerade. Ist das so die europäische Norm neuerdings, Herr Liese? Zum Glück nicht,
03:42wenn man auf ganz Deutschland schaut. Wir hatten bei der Europawahl ein Ergebnis,
03:48wo die CDU doppelt so stark war wie die AfD. Aber wir haben die Herausforderungen in diesen
03:54Bundesländern und das muss uns bekümmern und da müssen wir die richtigen Konsequenzen ziehen. Für
03:59mich ist klar, erstens, die Brandmauer muss stehen und das ist auch die gute Nachricht,
04:04dass die Freunde in Sachsen und Thüringen daran nicht wackeln, an der Brandmauer zur AfD. Aber
04:11zweitens, wir müssen schon die Sorgen der Menschen aus der Mitte der Gesellschaft ernst nehmen. Ich
04:16habe Bürgermeister in meinem Wahlkreis, die würden niemals auf die Idee kommen, AfD zu wählen. Die
04:20sagen aber, mit der Migration geht das so nicht weiter. Ihr müsst umsteuern. Das Gleiche gilt
04:27für das Thema Sicherheit und das Gleiche gilt für das Thema Bürokratieabbau. Also das ist schon sehr
04:31wichtig, dass wir da in den nächsten Monaten wirklich sichtbare Erfolge für die Menschen
04:35liefern. Ich will später mal darauf zurückkommen. Herr Freund, warum ist der Populismus derzeit so
04:43erfolgreich? Es ist ja nicht so, dass die Länder von Frankreich bis Deutschland zerfallen, weil
04:51es eine so starke Wirtschaftskrise oder Ähnliches gibt. Trotzdem haben wir dieses Phänomen überall
04:57in Europa, auch in den USA. Warum haben sich so diese politischen Koordinaten derart verschoben
05:04in den letzten Jahren? Also erstmal muss man ja sagen, dass wir in Deutschland lange so ein
05:08bisschen die Insel der Seligen waren. Als der Populismus in Großbritannien in den USA schon
05:14viele Jahre stark war, war er das bei uns noch nicht. Und jetzt nähern wir uns in Deutschland
05:19ein bisschen dem an, was wir eben in vielen anderen europäischen Ländern schon länger
05:23sehen. Ich glaube, es gibt nicht die eine Komponente, den einen Grund, warum wir das
05:30sehen. Ich glaube, es ist eine ganze Serie. Sicherlich spielt dabei eine Rolle, dass wir
05:34wirtschaftliche Unsicherheiten haben. Der Krieg in der Ukraine, die Inflation, die wir gesehen
05:38haben über die letzten zwei Jahre, spielt dabei eine Rolle. Wir haben Transformationsprozesse,
05:44die stattfinden, die für eine Unsicherheit bei Menschen sorgen, die sehen, das mag zwar in
05:49Städten weiterhin wirtschaftlich sehr, sehr gut laufen, aber in bestimmten ländlichen Regionen
05:53und wir sehen ja, dass diese Parteien gerade in ländlichen Regionen überall da, wo es
05:59wirtschaftlich vielleicht gerade nicht ganz so stabil ist, besonderen Zulauf haben. Wir sehen
06:04aber auch, dass soziale Medien eine Rolle spielen. Wenn die AfD bei Jung- und Erstwählern siebenmal,
06:11achtmal so häufig angezeigt wird wie im Grunde jede andere Partei aus dem demokratischen Spektrum,
06:19dann ist das sicherlich auch was, was hängen bleibt. Und dann kann man sagen, ja, vielleicht
06:23CDU, Grüne, die etablierten Parteien haben zu lange gezögert, auf so Plattformen wie TikTok
06:29zu gehen oder wir sind vielleicht auch nicht ganz so geschickt wie die AfD da. Aber ich glaube,
06:34das erklärt am Ende nicht alles. Und man kann nicht von der Hand weisen, dass Putin zum Beispiel
06:39auch ein Interesse daran hat, europäische Gesellschaften zu spalten, die Unterstützung
06:42für die Ukraine zu torpedieren und das dafür Telegram, aber eben auch Plattformen wie TikTok
06:49Bevor wir zunächst anspielen, kommen Frau Möller noch mal fragen. Wann war so der Moment,
06:57wo man hätte am stärksten vorgehen müssen gegen die, gegen den Rechtspopulismus? Der
07:04hat sich ja so langsam aufgebaut. Irgendwie haben wir das ja verschlafen. Gab es so eine,
07:09gab es einen Moment, wo man oder wann war der Moment zeitlich, wo man, wo man mehr hätte tun
07:16müssen? Also ich glaube, ganz entscheidend war, was wir erlebt haben 2015, 2016, als ja auch die
07:25Europäische Union insgesamt und Wahlen im EU-Umfeld haben das dann gezeigt, reagiert hat auf die offene
07:30Frage, wie organisieren wir eigentlich europäisches Zusammenleben gleichzeitig als ein offener
07:35Binnenmarkt und offene Gesellschaften vereinbart mit sozusagen der Frage, wie können wir den
07:39Menschen, die Schutz brauchen, diesen auch gewährleisten und damit umgehen, dass zu dem
07:43Zeitpunkt sehr, sehr viele Menschen in sehr, sehr kurzer Zeit nach Deutschland, aber auch in
07:47andere Mitgliedstaaten der EU kamen. Da haben wir ja auch politische Reaktionen in vielen
07:50Mitgliedstaaten dann gesehen und das große Unbehagen, was es sozusagen in, nicht nur in
07:57Deutschland gibt und auch über Europa hinaus ganz grundlegend, hat natürlich etwas auch damit zu
08:02tun, dass viele Menschen das Gefühl haben, diese Welt verändert sich nicht zu unseren Gunsten in
08:07Europa. Wir haben das Gefühl, das Wohlstandsversprechen, an das wir geglaubt haben, das gilt
08:13irgendwie nicht mehr und wer macht da eigentlich was dagegen und ich weiß nicht, ob der Moment
08:17verpasst wurde. Mein Eindruck war, diese Dinge sind adressiert worden von Parteien in Deutschland
08:23und auch in Europa insgesamt, aber die Frage ist, wie dringt man eigentlich durch, wenn man
08:27fragmentierte Öffentlichkeiten hat, Herr Freund hat das ja beschrieben, wenn das, was man auch an
08:32Rezepten vielleicht hat, auch gar nicht mehr ankommt in einer Bevölkerung, die ganz andere
08:36Gewohnheiten hat, über Informationen nachzudenken und auch sehr feste Meinungen darüber, dass die
08:42Demokratie als solche und dass die Bundesrepublik Deutschland in ihren Grundfesten eigentlich
08:47irgendwie falsch ist und daran gegen muss man natürlich arbeiten können und ich glaube, dass
08:51das versucht wird, aber vielleicht nicht überall so erfolgreich. Die Frage ist natürlich und Herr
08:54Liese hat das gerade mal angedeutet, was passiert nun mit der etablierten Politik angesichts eines
08:59stärker werdenden Populismus? Werden die etablierten Regierungen und Parteien nun nach Rechtsrücken aus
09:04Angst in Wahlen abgestraft zu werden? Fragen, die wir dem Politikexperten Tobi Vogel gestellt haben.
09:10Hier ist er, hören wir mal rein.
09:17Das wäre ein massiver Rückschlag für das Establishment überall. Wenn es eine Sache gibt, die in deutschen
09:23politischen Köpfen fast verankert ist, dann ist es die absolute Ablehnung von allem, was mit den Nazis
09:28zu tun hat. Was mich aber mehr beunruhigt, ist die Auswirkung auf die etablierten Parteien, wenn sie
09:37die Argumente der Populisten übernehmen. Das haben wir vor allem in Bezug auf die Migration gesehen,
09:42was den Populisten ein politisches Gewicht verleiht, das in keinem Verhältnis zu ihrer
09:47politischen Macht und ihrem Stimmenanteil steht.
09:54Herr Liese, kommt jetzt der Populismus durch die Hintertür sozusagen?
09:58Nein, das darf nicht sein. Wenn eine Position mit unseren Grundwerten nicht vereinbar ist, dann dürfen Sie nicht
10:06deshalb nachplappern, weil die AfD viele Stimmen bekommt. Aber ich sage es nochmal, es gibt Bürgermeister in meinem
10:13Wahlkreis, die niemals auf die Idee kämen, AfD zu wählen. Die sagen aber, die Migrationspolitik muss anders
10:21laufen. Und da haben wir alle eine Bringschuld und insbesondere die amtierende Bundesregierung, die kann eben
10:30mehr machen, als wir aus der Opposition machen können. Wenn wir das nicht adressieren und auch nicht gleichzeitig
10:36bei der Sicherheit besser werden, also ich sage mal das Stichwort Vorratsdatenspeicherung und das Thema
10:43Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen, wenn wir das nicht schaffen, dann ist es nicht deshalb ein Problem,
10:50weil die AfD das in ihrem Programm hat, sondern weil das die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft als Problem
10:56ansehen und deswegen müssen wir das adressieren. Ich bin da fest von überzeugt, wir müssen unsere Grundwerte
11:03weiter verteidigen, aber es ist eben nicht hilfreich, wenn jetzt die Koalition sich auf bestimmte Schritte zur
11:10besseren Steuerung der Migration verständigt. Die reichen meiner Ansicht nach nicht aus, da müssen wir weiter
11:16reden, aber gleichzeitig eine grüne Sprecherin für dieses Thema am nächsten Tag sagt, das ist verfassungswidrig.
11:22Die Bundesregierung, Frau Faeser, die werden wohl nicht etwas vorschlagen, was offensichtlich verfassungswidrig ist.
11:29Herr Freund, Sie sind das praktisch direkt angesprochen. Scholz hat ja noch vor der Wahl versucht sozusagen mit
11:38knallharten Worten dagegen zu steuern, hat natürlich nichts mehr gebracht zum Thema Immigration.
11:45Jetzt stehen Sie quasi mit dem Rücken an der Wand, weil die gesamte öffentliche Debatte sich jetzt darauf konzentriert.
11:52In Bundesländern, wo ja gar nicht so furchtbar viele Migranten leben, ist das nicht auch ein bisschen, was den Leuten
12:01eingeredet wird? Ich habe immer das Gefühl, das ist einfach nicht so stark, wie es in der Wirklichkeit aussieht.
12:10Selbst ein Gefühl des Unbehagens, des wirtschaftlichen Abstiegs oder dass die eigentliche Region sich nicht so
12:18entwickelt, wie man sich das vielleicht wünschen würde, wenn man dann aber mit plumpen Parolen und man schmeißt jetzt
12:26alle, die ein bisschen anders aussehen, irgendwie aus dem Land raus, bewirkt man ja oft genau das Gegenteil.
12:31Wir wissen ja zum Beispiel, dass eine der Sachen, die die Menschen gerade in Ostdeutschland wirklich bewegt, ist, dass es
12:37auf dem Land keine Ärzte mehr gibt. Es sollte einen neuen Klinikchef in Weimar geben, der aus dem Ausland schon
12:45rekrutiert wurde, der am Montag nach der Wahl abgesagt hat, weil in so einem Umfeld, mit so einem offen zur Schau
12:52gestellten Fremdenhass möchte man vielleicht dann nicht unbedingt hin, weil man sichtbar nicht aus Deutschland kommt,
12:59seine Frau, seine Familie in so eine Situation zu bringen. Das heißt, am Ende brauchen wir ja Lösungen.
13:05Es kann jeder immer irgendwie seiner Wut Ausdruck verleihen und plumpe Sachen nach draußen schreien und ich glaube,
13:11gerade als Demokraten haben wir da am Ende eine Verantwortung, dass wir zusammenstehen, dass wir für die Demokratie einstehen
13:18und dass wir eine Debatte am Ende mit Vorschlägen führen, die auch möglich sind. Also ich halte das für wenig sinnvoll,
13:24am Ende Vorschläge zu machen, die manifesterweise gegen europäisches Recht, gegen das Grundgesetz oder sonst was verstoßen,
13:33Das ist der Punkt. Das wird von den Grünen behauptet, ist aber nicht richtig.
13:39Wir wollen jetzt mal zum Thema Migration weg. Ist jetzt als nächstes die Ukraine-Politik sozusagen auf dem Chopping-Block,
13:47wenn es darum geht, sich dem Rechtspopulismus mehr anzunähern, den Wind aus den Segeln zu nehmen, man kann es ja nennen,
13:53wie man will, sind jetzt andere Politikthemen plötzlich auch in Gefahr sozusagen zurückgerudert zu werden?
14:03Das ist eine Frage, die auch in Europa an vielen, vielen Stellen gestellt wird, weil wir ja gesehen haben,
14:11dass das Unbehagen vieler Menschen darüber, dass sie sich natürlich auch einen Frieden wünschen und das tun die Menschen in der Ukraine am allermeisten,
14:17ausgenutzt wurde durch Kräfte an den Rändern, die sozusagen mobilisiert haben mit diesem Unbehagen.
14:24Es ist ja auch von Seiten der CDU, aber auch von anderen Parteien darauf hingewiesen worden,
14:30dass sozusagen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik die Länder nicht maßgeblich sind.
14:35Aber das ist natürlich etwas, was man nicht wird raushalten können aus dem politischen Diskurs.
14:39Und insofern ist das natürlich theoretisch so, dass in Berlin die Außen- und Sicherheitspolitik gemacht wird
14:45und dass die Parteien der demokratischen Mitte ein klares Bekenntnis haben,
14:49ja auch in Bezug auf die aktuelle Politik der Bundesregierung, hier gemeinsam die Unterstützung der Ukraine auch daran weiter festzuhalten.
14:56Aber das wird schwerer, das wird schwieriger werden, weil wir jetzt politische Kräfte haben,
15:01mit denen auch gesprochen werden muss, die natürlich auf eine Wählerschaft gucken, die genau das von Ihnen verlangt.
15:07Sprechen wir mal über die richtige Strategie gegen den Populismus.
15:11Die AfD gibt es ja nicht erst seit einer Woche.
15:13Aber die etablierten Parteien haben bislang noch kein Mittel gefunden, den Zulauf zu dieser Partei einzudämmen.
15:19Im Gegenteil, die bisherige Strategie hat die AfD erst so stark gemacht.
15:23Das jedenfalls, sagt Richard Schenk vom konservativen Think Tank MCC in Brüssel, den wir gefragt haben.
15:30Hier ist er.
15:32Was wir gesehen haben, die AfD wurde von vielen Medien, von vielen Institutionen, von den anderen Parteien in die rechte Ecke gestellt.
15:39Dämonisiert, sogar mit Nazi-Attributen belegt.
15:44Diese Strategie hat nicht funktioniert, weil die AfD hat aktuell die besten Wahlergebnisse seit dem Bestehen eingefahren.
15:53Währenddessen sind die Umfragen, die das Vertrauen in diese Institution, die die AfD kritisieren, messen,
15:59zeigen, dass die Leute das Vertrauen in diese Institution verloren haben.
16:03Also muss man sich fragen, was treibt die Wähler zur AfD.
16:07Und solange die AfD hohe Kompetenzwerte besitzt.
16:10Und das ist ein neues Phänomen, was wir jetzt bei diesen Landtagswahlen gesehen haben.
16:15Ja, Herr Liese, die CSU ist ja, die CDU, CSU auch, ist ja relativ, wie sag ich mal,
16:23also ohne größere Verletzungen aus den ganzen jüngsten Wahlen hervorgegangen.
16:28Mit 30 Prozent ist heutzutage, ist man schon ziemlich gut dabei.
16:33Wie ist das mit den Kompetenzwerten?
16:35Ich habe das ja auch gelesen, dass die Wähler in Ostdeutschland der AfD auf einmal größere Kompetenz einräumen.
16:41Stimmt das so? Woher kommt das?
16:44Also ich möchte Herrn Schenk widersprechen.
16:47Natürlich ist es richtig, sich immer kritisch zu hinterfragen.
16:50Und dass wir die Bundesregierung kritisieren, das ist auch notwendig,
16:54weil die Menschen es sonst nicht ertragen könnten, wenn es keine demokratische Opposition gibt,
17:01die auf die offensichtlichen Fehler hinweist.
17:03Aber, dass der Hauptgegner aller demokratischen Parteien die AfD ist und bleiben muss, das ist nach wie vor richtig.
17:11Und ich verweise nochmal darauf, es gab im letzten Jahr Umfragen,
17:16dass die AfD bei der Europawahl in Deutschland die stärkste Kraft wird.
17:20Und das ist nicht passiert, weil sich Medien, weil sich Verbände, Arbeitgeber, Arbeitnehmer,
17:27Gewerkschaften, Kirchen zusammengeschlossen haben und auf die Probleme hingewiesen haben.
17:32Und dann war die AfD halb so groß wie die CDU, also nicht stärkste Kraft.
17:37Und deswegen gehört das zu einer Strategie der Bekämpfung dazu, zu sagen, wo Nazis arbeiten,
17:43da muss auch Nazi gesagt werden und da muss man auf die Konsequenzen hinweisen.
17:48Auf der anderen Seite müssen wir auch die Probleme ernst nehmen.
17:54Und da nenne ich jetzt mal nicht nur das Thema Migration,
17:57sondern das Thema kleinteilige Regulierung aus Berlin, Heizungsgesetz.
18:02Auch in Brüssel haben wir in der letzten Periode zu viel Detailliertes geregelt.
18:07Wir können die Ziele, zum Beispiel Umweltschutz, auch erreichen, ohne dass wir das so ins Klein-Klein regen.
18:12Und dann haben wir, glaube ich, eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen.
18:16Frau Möller, mich interessiert das wirklich.
18:19Wieso hat die AfD auf einmal Kompetenzwerte, die durchs Dach gehen?
18:25Ich kann Ihnen das nicht erklären, außer damit, dass das mit der AfD nichts zu tun hat,
18:30sondern dass die Menschen denjenigen, die momentan in den politischen Institutionen sozusagen die Aufgabe ausfüllen,
18:37aus den Wahlen nämlich Macht auszuüben, dass denen die Kompetenz abgesprochen wird
18:42und es auf der Suche nach Alternativen jetzt die AfD ist, die hier fängt.
18:47Man muss ja auch dazu sagen, dass Politik zu betreiben und sozusagen zu regieren,
18:53erfordert ja auch gewisse Fähigkeiten.
18:55Und alle, die sozusagen darin aktiv sind, die wissen das.
18:59Hier gibt es auch keine Beispiele.
19:01Das ist offenbar irgendetwas Psychologisches.
19:04Ich bin nicht Fachfrau an der Stelle, aber ich bin der Überzeugung,
19:10dass das, was Herr Schenk jetzt gerade auch gesagt hat, dass die AfD in eine Ecke gestellt wurde.
19:15Da hat sie sich selber hingestellt.
19:17Und es ist wichtig, das zu benennen, weil viele Menschen abzuholen sind in der Frage.
19:22Sie, Herr Lieser, haben gesagt, lokal, was gehört sich eigentlich?
19:25Wie möchten wir zusammenleben?
19:27Menschen möchten nicht in Konflikt leben.
19:29Menschen möchten lokal vernünftig zusammenleben.
19:31Und da sozusagen wieder gesellschaftliche Bündnisse zu sehen, wo wir merken,
19:36da kann man Menschen anstrengen, das ist, glaube ich, das Wichtige.
19:38Das war ein hoffnungsvolles Stichwort für diese Runde.
19:40Wir machen jetzt eine kleine Pause und danach.
19:42Zu wenig Frauen in Brüssel.
19:44Ist der Gleichstellungsgrundsatz noch zu retten?
19:47Bleiben Sie bei uns.
19:52Wir kommen zurück zu Brüssel, meine Liebe.
19:59Unsere Gäste sind immer noch Daniel Freund, Peter Liese und Almut Möller.
20:03Das Personaltableau der neuen EU-Kommission nimmt zunehmend Formen an.
20:07Allerdings nicht so, wie sich die Kommissionspräsidentin dies wünscht.
20:11Die Aufforderung, an die Mitgliedstaaten jeweils einen Mann und eine Frau vorzuschlagen,
20:16unter denen dann Ursula von der Leyen einen Namen auswählt, wurde von vielen Regierungen ignoriert.
20:22Die Folge? Ein deutlicher Männerüberhang, der die Kommission gleichstellungstechnisch um Jahrzehnte zurückwerfen würde.
20:29Eine Schmach vor allem für Ursula von der Leyen, die zu ihrem Amtsantritt 2019 noch folgende Kampfansage gemacht hatte.
20:36Ich zitiere, in der Kommission werden Männer und Frauen gleichgestellt sein.
20:40Wenn nicht genügend weibliche Kommissare vorgeschlagen werden, werde ich nicht zögern, um neue Namen zu bitten.
20:47Nicht viel anders klingt sie heute.
20:49Am Mittwoch hat sie Folgendes zu Protokoll gegeben.
20:52Ich habe mein ganzes politisches Leben lange davor gekämpft, dass Frauen Zugang zu Entscheidungs- und Führungspositionen erhalten.
21:02Und meine Erfahrung ist, dass man es nicht bekommt, wenn man es nicht fordert.
21:06Es ist ein harter Weg, aber das ähnelt nichts an meiner Überzeugung und meiner Entschlossenheit.
21:19Dieses ganze System der Benennung der Kommissare ist ein bisschen abenteuerlich.
21:24Es werden die Regierungen aufgefordert, einen Mann, eine Frau zu benennen.
21:28Ursula von der Leyen wählt dann aus.
21:30Das bestraft sozusagen die Mitgliedstaaten, die sich tatsächlich daran halten, gegenüber denjenigen, die sagen,
21:36nein, wir wollen unseren Kandidaten Herrn so und so durchsetzen.
21:41Herr Freund, wie beurteilen Sie das Ganze?
21:44Ich glaube erst mal nicht, dass es Staaten benachteiligt, wenn man eine Kommissarin nach Brüssel schickt.
21:49Wir haben in der letzten Legislatur gesehen, dass die Frauen auf die deutlich stärkere Performance hingelegt haben,
21:54mehr Sachen durchgesetzt, besser die Europäische Union regiert als viele der männlichen Kollegen.
22:01Am Ende muss die Eignung da sein.
22:04Aber wenn man sich nur darauf verlässt, dass am Ende eine ausgewogene Kommission dadurch erreicht wird,
22:11dass jeder Mitgliedstaat quasi das macht, wie er will, das kann nicht funktionieren.
22:15Sondern da braucht es die Führung der Kommissionspräsidentin.
22:19Frau von der Leyen hat ja angekündigt, sie will noch nachbessern in Verhandlungen mit einigen Staaten.
22:25Glauben Sie, dass sie da Erfolg hat, Frau Möller?
22:28Ich glaube, dass sie weiß, dass sie keinen Erfolg haben wird, dass sie die Parität herstellt.
22:32Aber sie macht es trotzdem.
22:34Sie haben ja darauf hingewiesen, das ist ein merkwürdiges Verfahren im Vergleich zu dem, was wir aus Mitgliedstaaten kennen.
22:39Das ist die Besonderheit aus den europäischen Verträgen.
22:42Aber dass sich sozusagen, wenn man so will, eine Regierungschefin,
22:45die jetzt nun im Europäischen Parlament eine Mehrheit gefunden hat,
22:48erstmal in die Hauptstelle muss und fragen muss, schickt mir mal meine Mitglieder meiner Regierung, mein Kabinett.
22:53Das ist natürlich ungewöhnlich.
22:55Und das weiß sie aber natürlich auch.
22:57Und ich bin davon überzeugt, dass sie aus zweierlei Gründen trotzdem jetzt daran festhält zu insistieren.
23:03Erstens, weil sie weiß, wenn sie jetzt insistiert, dann wird sie mehr bekommen, als wenn sie nichts sagt.
23:07Zweitens, weil sie weiß, dass das natürlich bei den Parteien im Parlament, die sie gewählt haben,
23:12auch ein relevanter Faktor ist, an dem sie gemessen wird.
23:15Und ich muss sagen, das ist eine Haltung, die mir an der Stelle auch imponiert,
23:20weil sie damit zeigt, auch wenn sie am Ende nicht da ankommt, dass sie das verkraften wird.
23:26Aber den Punkt, den hat sie gesetzt.
23:28Und da finde ich sie an der Stelle glaubwürdig, was sie gerade beschrieben hat.
23:31Herr Liese, Sie sind lange in der Politik.
23:34Ist das eigentlich ein Unterschied, ob Sie in einem Komitee, einer Kommission oder in einem Kabinett,
23:40wenn es so pari-pari ist, als wenn es also 20 Männer und eine Frau ist?
23:46Gibt es da tatsächlich einen qualitativen Unterschied?
23:49Ist es besser, effektiver, angenehmer? Was würden Sie sagen?
23:53Es ist jedenfalls angenehmer, wenn mehr als eine Frau dabei ist.
23:56Und es gibt ja auch viele kompetente Frauen.
23:58Das ist ja der entscheidende Punkt.
24:00Es geht ja nicht darum, dass die Männer, die da jetzt vorgeschlagen wurden, alles Superheroes sind
24:05und die Frauen, die als Alternative infrage gekommen wären, schlecht sind.
24:10Ich möchte aber trotzdem noch mal sagen, dass die EU-Politik um Jahrzehnte zurückgeworfen wird.
24:16Das möchte ich so nicht stehen lassen.
24:18Wir haben vier Spitzenjobs in der EU.
24:20Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin war die erste, ist wieder gewählt worden.
24:25Wir haben eine Frau als Soho-Beauftragte, Kaya Kallas.
24:29Wir haben eine Parlamentspräsidentin, eine geniale Parlamentspräsidentin mit Roberta Bezzola
24:33und nur den Herrn Kosta als Mann.
24:35EZB-Präsidentin?
24:37Ja, auch das noch.
24:38Und ich denke, das ist ja für die Durchschnittsbevölkerung außerhalb Brüssels viel wichtiger.
24:43Wer sind die Gesichter Europas?
24:45Und die sind weiblich. Das sind auch Vorbilder für junge Frauen.
24:48Die wissen, wir werden nicht abgestempelt.
24:52Wir können es bis nach ganz oben schaffen.
24:55Mit den Jahrzehnten.
24:57Seit 1850, 1958 gab es 183 EU-Kommissare.
25:02Davon waren 35 Frauen.
25:04Das sind also 20 Prozent.
25:06Und die 20 Prozent sind alle in den letzten Jahren im Amt gewesen.
25:10Die Juncker- und Barroso-Kommissionen hatten weitaus weniger Frauen.
25:16Ja, aber auch diese Kommission wird mehr Frauen haben als Juncker und Barroso.
25:20Davon bin ich überzeugt.
25:22Ja, aber ich finde, dass nur auf die Spitze gucken, da machen wir es uns ein bisschen einfach.
25:26Weil wir jetzt eine Parlamentspräsidentin haben.
25:28Trotzdem ist bei dieser Europawahl der Frauenanteil im Europäischen Parlament deutlich zurückgegangen.
25:32Wir sehen jetzt, dass zum Beispiel die Regeln, wenn es darum geht,
25:36dass die Ausschussführung, Ausschussvorsitze, aber auch die Vizepräsidenten der Ausschüsse und so,
25:41dass das paritätisch besetzt werden soll, laut Regeln im Europäischen Parlament,
25:45dass das als erstes gebrochen wird.
25:47Also das ist schon auch eine Konsequenz des Rechtsrucks, den wir an vielen Stellen sehen.
25:51Dass gerade rechtere Parteien, von der AfD über die polnische PiS, die Lega in Italien,
25:58eben am Ende, auch wenn mal eine Frau an der Spitze steht, die Parteistrukturen am Ende hauptsächlich aus Männern.
26:04Frau Müller, Margrethe Westerga ist diese Woche Ursula von der Leyen zur Seite getreten
26:09und hat gesagt, wir müssen als jungen Leuten zeigen,
26:12dass in einer paritätisch besetzten Gruppe Männer und Frauen zusammenarbeiten.
26:18Und das sei Führung und diese Führung müsse man deutlich machen.
26:22Diversität ist entscheidend, weil man bringt auch immer unterschiedliche Perspektiven rein.
26:26Ich erinnere mich auch, weil Sie sagten, man möchte als Frau auch nicht immer unbedingt alleine am Tisch mit Männern sitzen.
26:31Ich erinnere mich an Runden vor vielen Jahren, wo das so war.
26:35Und da muss man ganz ehrlich sagen, das Gefühl, repräsentiert zu sein, das ist dann doch eher etwas einsam.
26:41Und zu wissen, dass unser Land, dass die Europäische Union, übrigens auch nicht mehr umfasst als Männer und Frauen,
26:47sondern sozusagen auch die Frage, wer muss eigentlich sonst mit Kompetenzen und Hintergründen repräsentiert sein,
26:52dass das jetzt auch von Frau Westerga, die ja nun auch eine sehr gute Arbeit gemacht hat, dass sie dabei springt.
26:58Das empfinde ich als eine Selbstverständlichkeit.
27:00Das Problem ist, und es ist gut, dass sie es macht, weil sie ja weiß, dass das ein Hauptkampffeld auch inzwischen ist.
27:07Herr Freund hat es beschrieben, für viele, die ein anderes Familienbild haben, ein anderes Gesellschaftsbild und so weiter.
27:12Und ich finde, das ist auch wichtig, dass dieses Signal ausgesendet wird.
27:16Und in vielen Wohnzimmern ist das ja gerade, die in der Zeit von Frau Merkel und anderen aufgewachsen sind, völlig normal,
27:22dass jetzt auch auf einmal Männer Verantwortung übernehmen können und nicht nur Frauen.
27:26Aber es ist nicht nur eine Generationenfrage.
27:28Fazit, wir werden auch weiter mit Männern und Frauen leben müssen.
27:30Das soll es zu diesem Thema gewesen sein.
27:32Vielen Dank an unsere Gäste hier im Studio und an Sie zu Hause.
27:35Bleiben Sie bei euronews.
27:36Willkommen zurück zu Brüssel, meine Liebe.
27:45Ich bin Stefan Grobe, immer noch zusammen mit Peter Liese, Almut Möller und Daniel Freud.
27:50Das Ende der Sommerferien ist für eine Bevölkerungsgruppe immer besonders schwer, nämlich für Kinder und Jugendliche,
27:57die sich anstatt auf den Weg zum Strand nun wieder auf den Weg in die Schule machen müssen.
28:03In diesem Jahr droht vielen von ihnen eine besondere Charakterprobe,
28:07nämlich im Klassenzimmer und auf dem Schulhof ohne das geliebte Handy auskommen zu müssen.
28:12Denn zahlreiche EU-Staaten testen im neuen Schuljahr ein Verbot von Mobiltelefonen.
28:17Wir wollten mehr darüber wissen und fragten die Schulbehörde in der belgischen Region Wallonien.
28:22Hören wir mal rein.
28:32Die Meinungen der Lehrkräfte, Schulleiter, Eltern und sogar der Schüler selbst sind einhellig.
28:37Aber ich glaube, dass Smartphones im Klassenzimmer bleiben müssen, wenn wir an pädagogischen Aktivitäten arbeiten,
28:42wie künstliche Intelligenz oder Medienkompetenz.
28:45Unser Ziel ist es also nicht, das Smartphone vollständig zu verbieten,
28:48sondern seine Verwendung zu regeln und die Zeiten festzulegen, in denen die Lehrer es mit ihren Schülern verwenden dürfen.
28:54Ansonsten bleibt das Smartphone entweder in der Hosentasche oder im Schulturnister.
28:59Ein Leben ohne Handy? Wunschdenken, Herr Liese?
29:03Zunächst mal müssen wir das Thema sehr ernst nehmen, was Kinder und Jugendliche angeht.
29:09Ich bin Arzt und es gibt klare wissenschaftliche Beweise,
29:13dass zu viel Handynutzung, zu viel Endgerätenutzung die Entwicklung des Gehirns bei Kindern negativ beeinträchtigt.
29:21Deswegen muss man da sehr aufmerksam sein.
29:24Und ich finde den Ansatz, den der Herr aus der Wallonie vorgetragen hat, richtig.
29:28Medienkompetenz ist das Entscheidende, also nicht ein komplettes Verbot.
29:32Und da man sowas ja von Brüssel aus nicht per order de mufti verordnen kann,
29:39wir können Empfehlungen geben, aber das sollten wir den Regionen überlassen, wie das vor Ort am besten ist.
29:44Frau Müller, ab wann sollte man Kindern ein Handy geben?
29:46Ich bin der Auffassung, dass die Wissenschaft da gute Hinweise liefert
29:51und finde den Hinweis des Fachmanns an der Stelle da richtig und wäre persönlich da auch eher zurückgehalten.
29:58Weil die Frage, wie stellen wir eigentlich in den Klassenräumen sicher,
30:02dass Kinder in der Lage sind, sich sozial zu orientieren und auch außerhalb der Klassenräume und auch im privaten Bereich.
30:08Bestimmte Kompetenzen lernt man bis zu einem gewissen Grad zunächst mal im echten Leben.
30:13Und ich glaube, dass das für unser Zusammenleben sehr wichtig ist, auch unser europäisches Zusammenleben.
30:17Es ist vielleicht auch eines der Themen, was in den ersten Teil der Sendung gehören,
30:21dass der Grad der Ablenkung, der da möglich ist und die Virtualität sozusagen weg ist von dem,
30:27was in den letzten Jahrzehnten, Jahrhunderten normal war, nämlich sich in einer echten Welt zu orientieren,
30:34die langsamer war und die kleinflächiger war und die persönlicher war.
30:39Ich glaube, dass das für die Entwicklung von Kindern, ich sage es aus Beobachtung, wichtig ist.
30:42Ich bin jedenfalls persönlich bei uns zurückgehalten auf dem Thema.
30:45Lieber Freund, es geht um, was dahinter ist, TikTok, soziale Medien, Cyberbullying und so weiter und so weiter.
30:52Ist das jetzt eine Notbremse, die die Schulen hier ziehen?
30:57Wahrscheinlich. Also ich glaube, wie bei ganz vielen Sachen muss man am Ende tief ins Detail einsteigen mit plumpen Forderungen.
31:04Wir verbieten jetzt Handys für Minderjährige oder was weiß ich, kommt man da glaube ich nicht weiter.
31:09Trotzdem würde ich schon sagen, dass im meisten Unterricht, wenn fünf Klässler da sitzen und haben Matheunterricht,
31:15dann hat das Handy da erstmal nichts zu suchen.
31:17Dass sich Kinder dann unter der Bank ablenken oder weiß ich nicht, wir haben früher Zettel rumgegeben,
31:23dass das heute per WhatsApp oder sonst was funktioniert.
31:27Das gibt es ja gar nicht.
31:29Das ist glaube ich klar, das muss man unter Kontrolle kriegen und vor allen Dingen,
31:34aber wenn es in Richtung geht, dass Kinder sich online mobben oder auch aktuelle Gewalt auf dem Schulhof mitgefilmt und verbreitet wird,
31:44das muss man natürlich unter Kontrolle kriegen.
31:46Und dass aber der Umgang mit Handy, mit sozialen Medien, mit all dem, was das Handy ermöglicht,
31:52im Unterricht auch schon von klein auf thematisiert werden muss, das ist glaube ich klar.
31:56Ja, wunderbarer Schlusswort. Die Zeit läuft uns wieder mal davon.
32:00Wir sind am Ende von Brüssel, meine Liebe.
32:02Vielen Dank an unsere Runde hier im Studio und an unsere Zuschauer zu Hause.
32:06Wenn Sie die Unterhaltung fortsetzen möchten, egal zu welchem Thema,
32:09schreiben Sie an brüsselmeineliebe.euronews.com oder in den sozialen Medien, meinetwegen auch auf dem Handy.
32:16Das war es für heute. Ich wünsche Stefan Grobe Ihnen eine angenehme Woche.
32:20Bis bald wieder auf euronews.