Ausbau von Straßen und Schienen laut Kanzler "Schlüssel" zur Zukunft
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montag die Bedeutung der Infrastruktur für die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs hervorgehoben. Der Ausbau von Straße, Schiene und Energienetzen sei der "Schlüssel" für den Standort und somit die Zukunft, sagte er bei einem Pressetermin in Wien. Kritik äußerte er in Richtung des grünen Koalitionspartners, der "aufgrund einer dogmatisch gesteuerten Politik" in diesem Bereich wichtige "Lückenschlüsse" verhindert habe
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00:00Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Montag die Bedeutung der Infrastruktur für die Wirtschaft
00:06und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs hervorgehoben.
00:10Der Ausbau von Straße, Schiene und Energienetzen sei der Schlüssel für den Standort
00:16und somit die Zukunft, sagte der Kanzler bei einem Pressetermin in Wien.
00:22Das heißt der gute Ausbau eines Straßennetzes, der gute Ausbau eines Schienennetzes,
00:26Energienetze, die in der Lage sind, tatsächlich die Energie, die mittlerweile immer mehr erneuerbar produziert wird,
00:32auch tatsächlich in die Netze flächendeckend einspeisen zu können
00:36und damit einer größeren Gruppe zur Verfügung zu stellen.
00:39Das sind die Notwendigkeiten der Zukunft und deswegen ist es wichtig,
00:42sich diesem Thema in besonderem Maße zu widmen.
00:46Finanzminister Magnus Brunner plädierte wie der Bundeskanzler dafür,
00:50Straßenverkehr, Schiene und den Energiebereich gesamtheitlich zu denken.
00:55Weil natürlich diese Infrastruktur, eine leistbare Infrastruktur, eine sichere Infrastruktur
01:01für die Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite wichtig ist,
01:03aber auch für die Haushalte insgesamt, für das Leben insgesamt ganz entscheidend ist.
01:08Auch das Versorgungssicherheitsthema kommt insbesondere beim Energiebereich noch dazu.
01:15Kritik äußerte Nehammer in Richtung des grünen Koalitionspartners.
01:20Es geht um wichtige Lückenschlüsse, die vorgenommen werden müssen,
01:23die jetzt leider liegen geblieben sind in den letzten fünf Jahren,
01:26aufgrund einer dogmatisch gesteuerten Politik,
01:30die dann oft durch das Dogma den Blick auf das Wesentliche verwehrt hat.
01:35Ich kann das klare Versprechen abgeben, dass wenn ich am 29.09. die Auftragsverlängerung
01:40von den Österreicherinnen und Österreichern erhalte,
01:42dass die fehlenden Straßenbauprojekte, dass die Schieneninfrastruktur,
01:47dass die Frage der digitalen Infrastruktur vorangetrieben werden,
01:51dass die Verzögerungen aufhören, dass der Lückenschluss dort stattfindet,
01:54wo er notwendig ist, weil es darum geht, dass wir nicht die Zukunft blockieren dürfen.
01:58Die Zukunft ist eben auch davon gekennzeichnet,
02:01dass es weiter individuelle Mobilität geben soll und muss,
02:05einerseits für den Wirtschaftsstandort, andererseits auch für die Lebensqualität
02:09der Menschen in unserem Land, auch in der Frage des ländlichen Raumes,
02:13auch in der Frage der wirtschaftlichen Weiterentwicklung.
02:16Umweltministerin G. Wessler, die zeitgleich eine Pressekonferenz gab,
02:21sah das naturgemäß anders.
02:23Wir haben jahrzehntelang, muss ich sagen, immer noch eine Straße betoniert,
02:29immer noch Flächen zubetoniert, oft wichtige landwirtschaftliche Flächen zubetoniert
02:35für noch eine Straße und noch mehr Verkehr.
02:38Und wir wissen aber, noch mehr Straßen heißt auch, auf noch mehr Straßen im Stau stehen.
02:43Nein, nicht jede Autobahn bauen wir. Es gibt für vieles bessere Alternativen
02:47und genau an dem wird auch gearbeitet.
02:49Wir brauchen zukunftsfähige Lösungen und nicht weiter wie bisher.
02:53Der Nationalrat wird in Österreich am 29. September neu gewählt.