Pressefreiheit adé? Slowakei will öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Kurs bringen
Anfang der Woche ist das neue Mediengesetz in der Slowakei in Kraft getreten. Kritiker befürchten, das Land könne auf Zustände wie in Ungarn zusteuern.
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00:00Nach dem Inkrafttreten eines neuen Mediengesetzes Anfang der Woche wird der
00:05slowakische öffentlich-rechtliche Rundfunk RTVS umstrukturiert. Das Gesetz
00:11sieht vor, dass ein neuer Sender namens slowakisches Fernsehen und Radio RTVS
00:16ersetzt. Der derzeitige Direktor wird entlassen.
00:19Das slowakische Kulturministerium wählt dann einen neuen Vorstand, sodass die
00:25populistische Regierung die volle Kontrolle über den Rundfunk bekommt.
00:31Laut der Politikerin der Partei Progressive Slovakia, PS, sind nicht nur die
00:56öffentlich-rechtlichen Medien betroffen, sondern die Regierung geht auch gegen
01:01private Medien vor.
01:04Der Journalist Ivan Brada, der an den Streiks im Juni teilnahm, sagte Euronews, er sei besorgt, dass die
01:29Slowakei den gleichen Weg wie Ungarn einschlagen könnte.
01:50Das Gesetz wurde von den 78 Mitgliedern der slowakischen Koalition in drei Parteien
01:55überwiesen, die 150 Stimmen für das Pozsony-Gesetz.
01:58Der Gegner meint, dass das Gesetz das Ziel der Regierung ist, die öffentlichen Medien und
02:02im Allgemeinen die gesamte Freiheit der Pressefreiheit abzuhalten.
02:06Konjurita, Euronews, Pozsony.
02:20Untertitel der Amara.org-Community
02:50Die Amara.org-Community