AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole erneut zu Geldstrafe verurteilt
Wegen Verwendens einer NS-Parole ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro.
Category
🗞
NewsTranscript
00:00Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist wegen Verwendens einer Naziparole erneut
00:06zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
00:09Das Landgericht Halle an der Saale verhängte gegen Höcke eine Strafe in Höhe von 16.900
00:15Euro.
00:16Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Höcke auf einer AfD-Veranstaltung im Dezember
00:21in Gera die verbotene SA-Losung Alles für Deutschland verwendet bzw. sein Publikum dazu
00:28animiert hatte.
00:29In einem ähnlich gelagerten Fall war er bereits zuvor zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
00:35Dabei ging es um die gleiche Parole, die Höcke bei einer Veranstaltung in Merseburg verwendet
00:40hatte.
00:41Das frühere Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
00:43Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von acht Monaten gefordert, die Verteidigung
00:49hingegen einen Freispruch.
00:51Höcke ist Landes- und Fraktionschef der AfD in Thüringen.
00:55Der Verfassungsschutz sieht den Landesverband als gesichert rechtsextrem an.