VfGH-Verhandlung über ORF-Gesetz weil Burgenland zu großen Politikeinfluss sieht

Name: VfGH-Verhandlung über ORF-Gesetz weil Burgenland zu großen Politikeinfluss sieht
Uploaded: 2023-09-26T13:47:42+00:00
Duration: 2 min 37 s
Channel: DER STANDARD
Description: Der Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag öffentlich über das ORF-Gesetz verhandelt. Dabei stand die in der Verfassung vorgesehene Unabhängigkeit des ORF auf dem Prüfstand. Konkret beanstandete die Burgenländische Landesregierung die Zusammensetzung von ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat

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Der Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag öffentlich über das ORF-Gesetz verhandelt. Dabei stand die in der Verfassung vorgesehene Unabhängigkeit des ORF auf dem Prüfstand. Konkret beanstandete die Burgenländische Landesregierung die Zusammensetzung von ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat

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