VfGH-Verhandlung über ORF-Gesetz weil Burgenland zu großen Politikeinfluss sieht
- vor 8 Monaten
Der Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag öffentlich über das ORF-Gesetz verhandelt. Dabei stand die in der Verfassung vorgesehene Unabhängigkeit des ORF auf dem Prüfstand. Konkret beanstandete die Burgenländische Landesregierung die Zusammensetzung von ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat