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Synopsis: Hauptbeschreibung
Die gewerbesteuerrechtliche Betriebsaufspaltung uberschreitet als Rechtsfortbildung der Finanzgerichtsbarkeit die Grenzen des steuerverfassungsrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips und der richterlichen Begriffsmacht. Den Gewerbebegriff dehnt die Praxis entgegen dem Typus Gewerbe in den Bereich der Verwaltung eigenen Vermogens aus. Die Gemeindeeinkommensteuer versto?t gegen die Eigentumsgewahrleistung und setzt sich dem Willkurvorwurf aus.
Die korperschaftsteuerrechtliche Praxis zur verdeckten Gewinnausschuttung nutzt den Fremdvergleich. Beamte und Richter bestimmen die Angemessenheit von Gehaltern, aber auch die Richtigkeit von Preisen. Das ist mit den Grundsatzen Vertrag und Markt unvereinbar. Die Vergleichsmethode hat keine gesetzliche Grundlage und verletzt Grundprinzipien des Rechts.
Beide Abhandlungen sind aus Gutachten hervorgegangen, die im Auftrag der Stiftung fur Unternehmensethik und soziale Verantwortung, Liechtenstein, erarbeitet wurden.
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsubersicht: 1. Teil: Rechtlosigkeit des Konstrukts der gewerbesteuerrechtlichen Betriebsaufspaltung: Betriebsaufspaltung und steuerrechtlicher Gesetzesvorbehalt - Betriebsaufspaltung und Gewerbebegriff - Betriebsaufspaltung und Halbteilungsgrundsatz - Eigentumsschutz gegen die Gewerbesteuer wegen Betriebsaufspaltung - Freiheitsschutz gegen die Gewerbebesteuerung der Betriebsaufspaltung - Konstrukt der Betriebsaufspaltung als steuerstaatliche Willkur - Zusammenfassung - 2. Teil: Korperschaftsteuer auf Gehalter und Lizenzgebuhren von GmbH-Gesellschafter-Geschaftsfuhrern als verdeckte Gewinnausschuttungen. Verfassungskonforme Restriktion des ? 8 Abs. 3 S. 2 KStG: Korperschaftsteuer und Einkommensteuer auf verdeckte Gewinnausschuttungen - Begriff der verdeckten Gewinnausschuttung in der Praxis - Gehalter von Gesellschafter-Geschaftsfuhrern als verdeckte Gewinnausschuttungen - Lizenzgebuhren als verdeckte Gewinnausschuttungen? - Diskriminierung auslandischer Anteilseigner - Zusammenfassung - Literatur- und Stichwortverzeichnis

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