Lobbyismus - Wer regiert Deutschland?
- vor 15 Jahren
Wirtschaft regiert Deutschland
http://lobbycontrol.de/blog/
http://youtube.com/user/muthich#g/c/81D3BF9018D8646D
Wenige Journalisten und nun gar eine Richterin am Bundesverfassungsgericht machen verzweifelt darauf aufmerksam, dass die Parlamentarische Demokratie unterwandert wird von der undemokratischen Arbeitsweise im Regieungsmilieu Berlin.
Das Verfassungsgericht hat kürzlich klar die Wertigkeit der Parlamentsentscheidungen u. nicht die undemokratischen Entscheidungen einer "gewählten"/berechneten Regierung (wer sie auch immer stellen mag) in ihrem Urteilen herausgestellt.
EU-Politik soll auch im Parlament vorbereitet und die Praxis der Ausschussbildung, um die öffentliche Debatte und Entscheidung zu umgehen, eingeschränkt werden. Ganz zu schweigen von der Verfälschung des Wählerwillens mit Hilfe der Methoden der Mandatsberechungen - noch legitimiert durch das verfassungswidrige Wahlrecht, welches erst bis 2011 geändert wird.
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Wenige Journalisten und nun gar eine Richterin am Bundesverfassungsgericht machen verzweifelt darauf aufmerksam, dass die Parlamentarische Demokratie unterwandert wird von der undemokratischen Arbeitsweise im Regieungsmilieu Berlin.
Das Verfassungsgericht hat kürzlich klar die Wertigkeit der Parlamentsentscheidungen u. nicht die undemokratischen Entscheidungen einer "gewählten"/berechneten Regierung (wer sie auch immer stellen mag) in ihrem Urteilen herausgestellt.
EU-Politik soll auch im Parlament vorbereitet und die Praxis der Ausschussbildung, um die öffentliche Debatte und Entscheidung zu umgehen, eingeschränkt werden. Ganz zu schweigen von der Verfälschung des Wählerwillens mit Hilfe der Methoden der Mandatsberechungen - noch legitimiert durch das verfassungswidrige Wahlrecht, welches erst bis 2011 geändert wird.