Jetzt ist zumindest die Brandmauer im Widerstand gefallen: Zum ersten Mal seit 11 Jahren traten Jürgen Elsässer und Kayvan Soufi-Siavash alias Ken Jebsen wieder gemeinsam auf. Beide waren 2014 Protagonisten der legendären Montagsmahnwachen – bevor Elsässer als „zu rechts“ ausgeschlossen wurde. Mittlerweile unterstützen beide die AfD. Das Gespräch fand beim Nuoviso-Kongress am 15./16. März 2025 in Braunsbedra statt. Die Langfassung findet sich bei Nuoviso (/https://youtu.be/ggq_JmUjEOY). Wir haben sie mit freundlicher Genehmigung gekürzt. – Moderation: Julia Szarvasy.
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NewsTranskript
00:00Und ein ganz herzliches Willkommen an euch, meine lieben Gäste, die beiden Herren, brauche ich ja eigentlich niemanden vorstellen.
00:06Jürgen Elsässer, der Chef von Kompakt, das Magazin, was Nancy Faeser so gerne verbieten wollte.
00:13Und den anderen Herren brauche ich auch niemanden mehr vorstellen.
00:16Kayvon Sugi-Siavash, den die allermeisten in Deutschland als Ken Jebsen kennen.
00:21Das Thema ist heute Brandmauern und Bademäntel.
00:26Und wir werden darüber reden, dass diese Labels rechts und links eigentlich schon vollkommen verdreht wurden, ausgedient haben, total antiquiert sind.
00:35Und da interessiert mich sehr und uns alle eure Geschichte.
00:39Erstmal herzlich Willkommen Jürgen Elsässer und Kayvon Sugi-Siavash.
00:43Kayvon, du gehst bald auf Tour nächste Woche, um genau zu sein, mit deinem Vortrag, der Wortschatz der Menschheitsfamilie.
01:00Wir beginnen mit einem kleinen Quiz. Wer hat's gesagt?
01:04Leute mit Mut und Charakter sind den anderen Leuten immer sehr unheimlich.
01:09Das ist doch von dir.
01:11Nee, das ist von Hermann Hesse, aber Dankeschön, das schmeichelt mir.
01:15Ja, großartig. Und da dachte ich auch, das passt ja wie die Faust aufs Auge.
01:20Ihr beiden werdet ja so dermaßen diffamiert und ihr polarisiert auch seit vielen Jahren politisch sehr stark.
01:27Aber was ihr an Diffamierung einstecken musstet in den letzten Jahren, das passt echt auf keine Kuhhaut.
01:32Habt ihr das jemals bereut?
01:34Wenn der Feind dich bekämpft, ist das gut und nicht schlecht.
01:41Oder auch viel Feind viel eher.
01:44Ja, also bereuen geht gar nicht. Und sich zurückziehen ist keine Option.
01:55Mich bestärkt es immer, wenn man den Gegner an einer wunden Stelle getroffen hat.
02:03Natürlich jaulen die dann auf, aber ich bleibe da heiter.
02:09Ich gehe davon aus, es wird ein Lachen sein, was sie besiegt.
02:16Und wie geht es dir, Keyran? Nach diesen Jahren viel Prügel einstecken?
02:23Ja, ich habe mir vorgenommen, heute deutlich weniger zu reden und auch langsamer.
02:32Nicht, dass jemand glaubt, ich könnte nur Monologe halten. Dem ist nicht so.
02:39Erstmal möchte ich mich bei Jürgen bedanken.
02:42Jürgen war der Erste, der, als ich bei der Rinderbesamungsanstalt Brandenburg, abgekürzt RBB, gegangen wurde,
02:51mich eingeladen hat, damals bei Kompaktmagazin, und gesagt hat, er möchte mal ungeschnitten, ungelanzt, sagt man heute,
03:00mal meine Standpunkte hören, wie das abgelaufen ist. Und das tun nicht viele. Er war der Einzige.
03:04Nochmal Jürgen, vielen Dank.
03:06War 2011.
03:08Ja, genau. Wir laden mal den, um den es da geht, wir lassen den zu Wort kommen.
03:13Und weil du von Prügel gesprochen hast, man muss jetzt die Frage stellen, wer prügelt da auf wen ein?
03:19Und Yves Stone, dieser berühmte Journalist, hat ja mal gesagt, jede Regierung lügt, und wir sind ja Journalisten.
03:25Und wenn wir unsere Arbeit gut machen, kriegen wir Prügel. Das ist unsere Art von Lohn.
03:29Die Frage ist, von wem wir die Prügel kriegen. Von denen, die ertappt werden.
03:33Entscheidend ist, ob die, für die wir recherchieren, wie die uns tragen.
03:37Und wenn die uns nicht getragen hätten, dann würden wir hier ja nicht sitzen.
03:40Von daher, wenn man einen Journalisten betreibt, dass ihn alle liebhaben in der Regierung,
03:43dann ist es halt Propaganda. Und wenn man seinen Job richtig macht, dann kann man nicht davon ausgehen,
03:47dass die Politiker einen mögen. Dann hat man aber alles richtig gemacht. Das kürzt zum Berufsbild.
03:52Wir beide seid ja Urgesteine der unabhängigen Medien oder der freien Medien und manche sagen alternative Medien.
04:01Und euch beide kenne ich persönlich erst seit 2014 und konsumiere beide Formate regelmäßig.
04:09Und Jürgen Elsässer, du hast ja damals und wie heute, du bedienst sozusagen das rechte Spektrum dieser unabhängigen Medien.
04:18Und Herr Ebern, du hast mit CanFM eher ein linkes Spektrum bedient damals.
04:22Und darum hat so eine Art kleine Brandmauer existiert zwischen den Konsumenten von Compact und den Konsumenten von CanFM.
04:30Und dass ihr beide jetzt hier auf dieser Bühne sitzt, ist die Brandmauer jetzt eingerissen oder wie deutet man das?
04:37Also das ist wirklich ein historischer Tag. Ich weiß nicht, ob Sie sich darüber im Klaren sind.
04:42Das ist nicht nur eine wunderbare Veranstaltung, sondern es ist ein historischer Tag, weil diese kleine Brandmauer in der Opposition damit öffentlichkeitswirksam gefallen ist.
04:54Also wie Kayan schon sagte, wir haben super zusammengearbeitet ab 2011.
05:09Ich war oft bei dir und du warst oft bei uns in den Sendungen oder im Printmagazin.
05:14Aber 2014 gab es einfach dann dieses Zerwürfnis.
05:19Und kurz gesagt, es waren ja damals diese Montagsdemonstrationen, die sehr erfolgreich waren.
05:25Und wir beide haben das unterstützt.
05:29Aber irgendwann hat dann damals noch Ken gesagt, okay, der Älteste sagt, das geht nicht mehr, der ist zu Recht.
05:37Und dann ist das Ganze auseinandergeflogen und diese schöne neue Friedensbewegung ist dann auch auseinandergelaufen.
05:45Weil das Faszinierende an der damaligen Bewegung war ja gerade dieser Querfrontcharakter.
05:52Dass also linke Personen und eher rechte Personen da ganz gut zusammengearbeitet haben.
05:58Und nachdem der Zauber weg war, ist es auseinandergelaufen.
06:03Und so war das die ganzen letzten Jahre. Wir hatten dann wieder Kontakt, wir haben dann telefoniert bei Corona, weil da war ja auch schon wieder ein bisschen Querfrontcharakter.
06:13Bei den großen Demos in Berlin zumal.
06:17Aber wir, okay, wir haben nur telefoniert, wir haben nichts zusammen gemacht.
06:23Ich habe noch mit dem anderen Kämpfer eine ähnliche Geschichte mit Dieter Dehm, mit dem du ja auch dann viel gemacht hast.
06:32Mit dem habe ich immer Kontakt gehalten, er mit mir.
06:35Aber er hat gesagt, Jürgen, ich kann nicht mit dir öffentlich auftreten, sonst bin ich weg vom Fenster.
06:41Er war ja auch lange noch Bundestagsabgeordneter der Linken.
06:45Und okay, lange Rede, kurzer Sinn, auch mit Dieter Dehm werde ich in Kürze einen öffentlichen Auftritt haben.
06:51Also auch da fällt die Brandmauer in der Opposition.
06:56Und in der jetzigen Lage ist es essentiell.
07:00Denn wir erleben seit letzter Woche eine unheimliche Ohnmacht.
07:07Weil der Merz so durchmarschiert, ohne Rücksicht auf Verluste.
07:12Alle Wahlversprechen bricht, ungeheure Staatsverschuldung.
07:17Eine grüne Politik macht, obwohl er gesagt hat, er will das Gegenteil machen.
07:22Und es schadet ihm nicht.
07:25Es gibt keinen Protest in der CDU, es gibt keinen Protest auf der Straße.
07:29Es gibt noch nicht mal eine Bewegung in den Umfragen.
07:34Das Volk ist so in der Starre, es ist deprimierend.
07:40Und in der Lage, wenn wir es schaffen, einen neuen Aufbruch zu setzen, im Sinne von 2014,
07:47da kommen Leute aus unterschiedlichen Spektren zusammen.
07:50Und hier gilt keine Brandmauer.
07:53Das könnte dem Volk neuen Mut geben.
08:03Wusstet ihr, dass im Russischen das Wort für Brandmauer, Brandmauer ist?
08:09Also das Deutschwort entspricht dem russischen Wort.
08:12Also die sagen Brandmauer.
08:14Das finde ich klasse, dass sich die Russen da eines total deutschen Wortes bedienen.
08:18Also wahrscheinlich ist das zu deutsch gedacht.
08:20Also Brandmauer trennt ja in Deutschland rechts und links.
08:23Und ihr seid zwei sehr interessante Persönlichkeiten.
08:26Denn du, Jürgen, du kommst ja aus einem sehr, sehr linken Milieu.
08:30Du warst ja sogar Kommunist.
08:32Also das sagt man dir zumindest nach, dass du in den 90er Jahren die antideutsche Bewegung mitbegründet hast.
08:38Und jetzt bist du aber rechts außen und käbern.
08:43Du bist eigentlich ja auch links sozialisiert.
08:47Und jetzt machst du AfD-Werbung und bist für viele Urlinke wahrscheinlich auch ein total schwarzes Tuch.
08:53Also wie sind denn diese Begriffe heutzutage überhaupt noch ernst zu nehmen?
08:58Würdet ihr für mich, ist mir egal wer anfängt, mal definieren, was ist denn rechts und links heute?
09:02Oder können wir überhaupt noch in diesen Vokabeln sprechen?
09:05Naja, also wir wollen jetzt nicht über die Basis reden.
09:08Es kommt ja seit der Französischen Revolution, wer wo saß.
09:12Da gab es eben auf der einen Seite die besitzende Klasse, die war eher rechts, hat man gesagt.
09:16Und die, die sich nach oben gekämpft hat, war eher die linke.
09:18Diese ganzen Dinge waren mal als Orientierung sicher in Ordnung.
09:22Aber die Dinge haben sich heute furchtbar vermischt.
09:25Weil das hat ja auch, wenn man sich mal anschaut,
09:29im Grunde ist es, ob du jetzt im Sozialismus oder im Kapitalismus hinter der Bandmaschine stehst oder dem Band,
09:34du hast immer mit einem Kapital zu tun, was nicht dir gehört.
09:37Da gab es gute Analysen übrigens auch schon von Hafner dazu, dass man sich mal anschauen muss,
09:40was Adolf Hitler vor allem gebraucht hat.
09:43Er hat die Leute sozialisiert, also von der Geburt bis zur Barge hat er diese Leute ständig begleitet.
09:47Deswegen diese Begriffe, wir haben es ja neulich bei Alice Weidel gehört,
09:51die gesagt hat, Adolf Hitler war gar nicht rechts, da kann man klug drüber nachdenken.
09:54Er war sicherlich öffentlich so rechts, aber was ist an ihm eigentlich links?
09:57Ich sag mal, er war offen für die Macht des Drittes, glaube ich, am ehesten.
10:00Dass er offen für die Macht war.
10:02Und diese Begriffe rechts und links, die werden natürlich benutzt heute,
10:07um das zu tun, was Cäsar ja auch schon gesagt hat, Teile und Herrscher.
10:10Wer darf mit wem nicht zusammen.
10:12Weil ich persönlich bin, ich habe mich von diesen Begriffen getrennt.
10:16Ich habe Jürgen ja auch noch als einen sehr linken Journalisten kennengelernt,
10:19der ja für die junge Welt Neues Deutschland geschrieben hat.
10:21Das sind jetzt keine rechten Gazetten, obwohl, weiß man ja nicht,
10:24die verkaufen bedrucktes Papier und folgen der Anzeigenabteilung.
10:28Ist das nicht auch schon rechts? Schwierig.
10:30Und ich habe ja nicht als politischer Journalist angefangen,
10:34ich habe als Musikjournalist angefangen und habe mich von dem, wie ich groß geworden bin,
10:41als einen Linken gesehen.
10:43Aber ich habe angefangen zu hinterfragen, war ich das je?
10:46Man wird benutzt, man wird in Schubladen hineingesteckt und dann sagen die anderen,
10:49da darfst du nicht raus, weil sonst ganz schlimm.
10:52Und das ist ja die Idee hinter links und rechts der Trennung.
10:54Diese Brandmauer hat es letztlich immer gegeben.
10:56So ist unser Parteienapparat aufgebaut. Mit denen darfst du nicht.
10:59Aber niemand ist nur rechts oder ist nur links.
11:03Wenn ich jetzt das mal runterbreche und für mich ist rechts heute etwas,
11:06wo ich sage, das ist Tradition, das ist konservativ.
11:09Dann habe ich eine Tradition, ich bin konservativ, ich bin ja auch Familienvater.
11:13Dann hat man gewisse Traditionen, ist konservativ.
11:15Man möchte gerne wissen, wo der dreijährige Sohn um 21 Uhr ist.
11:18Das ist das dann rechts, ich weiß nicht, ja.
11:20Links ist, dass ich einem sage, ich möchte das Geld, was verdient wird,
11:24dass das gerecht verteilt wird.
11:26Das ist für mich das Linke, einfach auch die Schwachen mitnehmen und nicht sagen,
11:29mir geht's gut. Das könnte man möglicherweise als links bezeichnen.
11:33Aber diese Schafentrennung gibt es nicht mehr.
11:37Und ich bin jetzt den Schritt nach vorne gegangen, weil du vorhin gesagt hast,
11:42ich habe gesagt, dass ich mit Jürgen Elsässer nicht auf die Montagsmahn wachen will.
11:46Das ist nicht der Fall, ich habe das nicht gesagt.
11:48Aber in meinem Umfeld waren Leute, die sich als klar links definiert haben,
11:51die gesagt haben, hör zu, wenn du das mit dem jetzt zusammen machst,
11:53dann schadest du der Bewegung.
11:55Und ich habe das damals geglaubt, okay.
11:58Das waren Fehler, aber ich habe das geglaubt.
12:00Und heute weiß ich, das war ein Irrglaube, ja.
12:03Und warum?
12:07Weil wenn die Leute das Angebot machen, mit dem darfst du nicht reden,
12:12dann ist das nicht links, dann ist es nur sektirisch.
12:14Und das heißt, die arbeiten am Ende für die Macht, ob die jetzt links oder rechts ist,
12:17ist mir egal, es gibt nur eine Pyramide, Leute mit sehr viel Geld und sehr viel Einfluss
12:21und die unten, denen man die Möglichkeit gibt, sie dürfen A oder B zuklatschen.
12:25Ich glaube auch nicht, dass Elon Musk und Donald Trump die Welt retten werden.
12:29Das sind jetzt nur gerade unsere Eliten.
12:31Wir haben im Moment so Freunde im Weißen Haus, sind aber doch nicht unsere Freunde.
12:34Das hat jetzt auch mit Demokratie nicht so viel zu tun.
12:36Da müssen wir ganz ehrlich sein, wir sind noch lange nicht in der Demokratie,
12:39weil wir hoffen, dass wir das richtige Pferd haben.
12:41Endlich mal jemand, der für uns klatscht.
12:43Was ich sagen möchte ist, was wir hier im Moment heute machen,
12:46ist natürlich für die Eliten der absolute Super-GAU.
12:50Da trifft sich die Bevölkerung.
12:52Und der ist das scheißegal, wie du die nennst.
12:55Das ist die Bevölkerung.
12:57Und wenn du sagst, wem hast du da gesessen?
12:59Na, mit Bevölkerung.
13:00An der Tankstelle spielt es doch auch keine Rolle, welche Partei du wählst.
13:03Oder in der Kirche oder im Supermarkt.
13:05Wer erzählt mir also, dass ich mit A, B oder C nicht reden darf?
13:09Übrigens, aus christlicher Sicht ist das totaler Bullshit.
13:12Totaler Bullshit.
13:14Und ich gehöre keiner bekennenden Religion an.
13:16Weil ich glaube, dass du Jesus Christus nicht damit hättest kommen dürfen,
13:18du redest mit Linken, du redest mit Rechten.
13:20Der hat mit jedem geredet.
13:21Auch mit der Unterschicht, mit jedem hat er geredet.
13:23Also dieses B kannte der gar nicht.
13:25Wenn man diesen Hintergrund wählt,
13:29und was ich elementar finde ist,
13:31wenn wir wirklich was in Deutschland ändern wollen,
13:33und wir leben hier in einer Situation, die ist ja immer noch brandgefährlich,
13:36weil die Kuh in der Ukraine ist ja nicht vom Eis,
13:38da gibt es nur eine Möglichkeit.
13:40Wir müssen erkennen, dass wenn wir uns auf die Eliten verlassen,
13:43wenn wir auf die warten, dass wir uns selbst die Daumen drücken,
13:46dass die uns sich über die Klinge springen lassen.
13:48Und das wäre höchst dumm.
13:50Das heißt, wir sollten auffüllen mit den Rechts, Links,
13:52kann jeder sein Weltbild machen, sagen,
13:54in einer Frage stehen wir zusammen, und zwar in der Frage zu Krieg und Frieden.
13:57So, und ganz einfach.
14:00Und wenn mir dann Leute sagen, mit denen darfst du nicht reden,
14:05weil der ist rechts, also der ist für Frieden,
14:08dann stimmt mit denen irgendwas nicht.
14:10Und jemand, der heute für Krieg ist, der ist nicht links,
14:12der hat nicht alle Tasten im Schrank.
14:14So.
14:16Und was ich dazu sagen möchte,
14:19es ist ja so erstaunlich, dass die Grünen heute,
14:21Joschka Fischer möchte ja die Wehrpflicht wieder einführen,
14:24es geht nicht hin, muss man sagen,
14:26und der Hofreiter, der nicht gemustert wurde,
14:28der möchte international Waffen einkaufen.
14:30Wenn ich an Brandmauer denke, dann denke ich an Willy Brandt,
14:33der hat sich überstiegen, ist nach Moskau gefahren.
14:35Das ist für mich Brandt-Mauer.
14:37Brandt fährt drüber, macht das einfach.
14:39Und daran sollten wir uns orientieren,
14:41eine Politik, wie sie Willy Brandt gemacht hat,
14:43auch eine Politik, wie sie Helmut Kohl gemacht hat,
14:45mit dem hätte man das ja niemals machen können.
14:47Ich hätte mir ja nicht gedacht,
14:49dass ich irgendwann Helmut Kohl zurückwünsche, ehrlich jetzt mal.
14:51So.
14:53Hätte er alles nicht gemacht.
14:55Es hat nichts mit den rechtsfernen Schichten im Regierungsviertel zu tun,
14:57die auf unsere Kosten Waffen einkaufen,
14:59deren die ganze Infrastruktur kaputt geht.
15:01Ich bin von Berlin hierher gefahren, ich habe vier Stunden gebraucht.
15:03Du kannst hier nicht schneller als 80 fahren.
15:05Was ist denn hier los?
15:07Hier stimmt überhaupt nichts.
15:09Und was wir hier machen, ist insofern richtig,
15:11mir ist das ziemlich egal,
15:13was irgendjemand von der Mainstream-Presse über mich sagt.
15:15Das ist nur ein gekaufter Idiot.
15:17Das interessiert mich gar nicht.
15:19Und ich kann natürlich sagen,
15:21das Kompaktmagazin ist mir manchmal ein bisschen zu laut,
15:23darf das aber machen.
15:25Das dürfen die machen.
15:27Das ist alles legitim.
15:29Das ist alles Presse- und Redefreiheit.
15:31Und wenn eine Regierung so armselig ist,
15:33dass sie nicht nur gegen Journalisten vorgeht
15:35und die in Bademänteln behaftet,
15:37sondern auch Orthonormalbürger,
15:39die irgendwas gepostet haben,
15:41dann ist das so armselig.
15:43Das ist schon ziemlich totalitär.
15:45Und das ist die Situation, in der wir in Deutschland leben.
15:47Und spätestens als Kompaktmagazin kassiert wurde,
15:49habe ich gesagt, das geht einfach zu weit.
15:51Wenn das der Fall ist, das Kompaktmagazin,
15:53dann muss man als Journalist aufstehen und sagen,
15:55da mach ich nicht mit.
15:57Er kann eine sehr Meinung haben,
15:59der kann sich sehr spitz formulieren,
16:01okay, das ist alles rechtens.
16:03Und wenn man sagt, den darf man jetzt kassieren,
16:05wenn ich das unterschreiben würde, bin ich morgen dran.
16:07Und das ist ein Trick, uns die freie Presse zu nehmen.
16:09Die haben wir sowieso nicht.
16:11Aber uns die letzte freie Presse zu nehmen,
16:13auch mit die Banken, die Bankenkönigin,
16:15das ist vollkommen armselig.
16:17Und das 30 Jahre nach Mauerfall.
16:19Und deswegen, da bin ich auch schon beim Schluss,
16:21diese ganze Spalterei zwischen rechts und links
16:23soll uns in der Bodengruppe nur schwächen.
16:25Und da mach ich nie wieder mit.
16:27Nie wieder.
16:29Sondern ich rede erst recht mit denen,
16:31mit denen ich nicht reden darf.
16:33Ich bin bei Apollota auch sehr konsequent gewesen.
16:35Ich berate im Hintergrund.
16:37Ich hab gesagt, hör zu, der meistverfolgte Mann
16:39im deutschsprachigen Raum ist hier ein Martin Sellner.
16:41Der kriegt bei mir eine Rubrik.
16:43Warum?
16:45Weil ich möchte wissen, was er zu sagen hat
16:47und nicht, was andere über ihn sagen.
16:49Ich lass ihm zu Wort kommen.
16:51Heißt ja nicht, dass ich seiner Meinung bin.
16:53Aber bei uns dürfen alle Leute freisprechen.
16:55Auch ein Paul Brandenburg darf freisprechen.
16:57Ein Golland. Auch du.
16:59Jeder, der freisprechen möchte, kann freisprechen.
17:01Demokratie kann und muss das aushalten.
17:03Und wer das verbieten will, ist kein Demokrat.
17:05Applaus
17:13Jürgen, deine Meinung interessiert mich natürlich auch.
17:15Du hast ja mal gesagt,
17:17der kleinste gemeinsame Nenner von Linken
17:19ist der Frieden.
17:21Heute kommt die Antifa
17:23und nennt dich Faschist.
17:25Wie passt das hier alles zusammen?
17:27Also es gibt nichts
17:29faschistischeres,
17:31als Waffen und Panzer
17:33nach Osten zu schicken,
17:35um Rosen töten zu wollen.
17:37Applaus
17:45Und ich selber,
17:47ich werde ja als
17:49extrem rechts oder rechtsextrem dargestellt,
17:51ich fühle mich gar nicht so.
17:53Ich
17:55habe meine politischen
17:57Auffassungen relativ
17:59wenig geändert.
18:01Ich war seit meiner Politisierung
18:03in den 70er Jahren
18:05immer gegen den Imperialismus und
18:07gegen den Krieg.
18:09Und ich war immer
18:11für die arbeitenden Menschen.
18:15Dann kam die Migrationsfrage
18:17natürlich dazu, die gab es in meiner Jugend nicht.
18:19Okay,
18:21in der Migrationsfrage vertrete ich
18:23die Position der DDR.
18:25Die DDR hat
18:27nach meinem Dafürhalten eine ausgezeichnete
18:29Ausländerpolitik gemacht.
18:31Sie hat die Leute reingeholt,
18:33hat sie zwei, drei Jahre ausgebildet
18:35und hat sie dann als perfekt ausgebildete
18:37Leute zurückgeschickt in ihre Heimat,
18:39damit die Heimat aufgebaut werden konnte.
18:41Applaus
18:45Das ist
18:47Internationalismus,
18:49nennt man das.
18:51Soll nicht verwechselt werden mit Globalismus.
18:53Und
18:55ich wollte noch ein aktuelles
18:57Beispiel bringen, welche
18:59Verheerungen dieses
19:01antiquierte Links-Rechts-Schema
19:03im Zusammenhang mit der Brandmauer erzeugt.
19:07Der Merz hat sich ja
19:09als die Zweidrittelmehrheit im Bundestag
19:11gesichert für sein Wahnsinn,
19:13indem er die Grünen gekauft hat,
19:15mit den 100 Milliarden.
19:19Verfassungsgericht in Karlsruhe
19:21hat es abgelehnt,
19:23das Prozedere zu stoppen.
19:25Auf Antrag,
19:27die AfD und die Linkspartei hatten ja beantragt,
19:29der alte Bundestag darf das nicht
19:31beschließen, weil er abgewählt ist.
19:33Aber Karlsruhe hat die Klagen
19:35zurückgewiesen.
19:37Es hätte es noch eine Möglichkeit
19:39gegeben, das doch noch zu stoppen.
19:41Und zwar, wenn der neue
19:43Bundestag
19:45einberufen wird,
19:47bevor der alte noch mal
19:49zusammentreten kann,
19:51um den Merz-Wahnsinn zu
19:53beschließen.
19:55Diese Möglichkeit hätte erfordert,
19:57dass ein Drittel der Abgeordneten
19:59des neuen Bundestages
20:01einen entsprechenden Antrag
20:03stellen bei der Bundestagspräsidentin.
20:07Die AfD hat den Antrag gestellt.
20:09Die Linkspartei hätte jetzt
20:11auch diesen Antrag stellen müssen.
20:13Und zwar nicht
20:15zusammen mit der AfD,
20:17sondern sie hätte einfach selber
20:19eine E-Mail schreiben müssen.
20:21Wir als Linksfraktion im Bundestag
20:23beantragen,
20:25dieser neue Bundestag möge
20:27am Montag oder Dienstag zusammentreten.
20:29Das haben die Linken
20:31nicht zustande gebracht.
20:33Die haben das abgelehnt.
20:35Das heißt,
20:37vorher haben sie groß gesagt,
20:39es sind Kriegskredite, denen können wir nicht zustimmen
20:41und kein Geld für die Bundeswehr
20:43und im Grunde sind wir für Abrüstung.
20:47Dieses wichtige Argument
20:49haben sie vergessen,
20:51weil ihnen die Brandmauer wichtiger war.
20:55Und was noch besonders absurd ist,
20:57die Klage am Bundesverfassungsgericht,
20:59die sie letzte Woche eingereicht haben,
21:01die hat ja auch
21:03die AfD parallel eingereicht.
21:05Also bei der Klage in Karlsruhe
21:07war die Linke noch nicht durcheinander
21:09und hat gesagt, okay, die AfD hat die gestellt,
21:11wir stellen sie auch noch mal.
21:13Aber beim Antrag an die Bundestagschefin,
21:15jetzt den neuen Bundestag einzuberufen,
21:17da wollten sie plötzlich
21:19nicht dasselbe machen wie die AfD.
21:21Und so wird es
21:23jetzt nächste Woche durchkommen.
21:25Es sei denn,
21:27jetzt vertrauen wir ja alle auf Hubert Aiwanger,
21:29aber mein Vertrauen ist nicht so groß.
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