Der Bundesrat hat heute dem XXL-Schuldenpaket zugestimmt.
Quelle: Michael Engelberg
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NewsTranskript
00:00Damit hat der Bundesrat mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, dem Gesetz zuzuschneiden.
00:06Das Wort historisch haben wir in den Reden hier im Bundesrat gefühlt 100 Mal gehört
00:10und jetzt steht das Ergebnis fest. 53 von 69 Stimmen sind Ja-Stimmen,
00:1746 wären für eine Zweidrittelmehrheit benötigt worden
00:21und die Politiker, die Ministerpräsidentinnen, Senatoren und Ministerpräsidenten
00:26fühlten sich danach sehr erleichtert.
00:28Ich bin sehr froh, dass der Bundesrat mit großer Mehrheit zugestimmt hat, auch Mecklenburg-Vorpommern,
00:33denn ich habe gemeinsam mit Michael Kretschmer, Herrn Söder und Frau Rehlinger von Anfang an
00:37dieses Paket verhandelt, auch mit Blick darauf, dass wir vor Ort investieren können.
00:41Jetzt muss es aber auch darum gehen, dass wir das Geld zügig einsetzen können
00:45und dafür müssen auch Gesetze auf den Weg gebracht werden, die Planung beschleunigen.
00:49Wir setzen damit auch ein starkes Signal in Europa, in die Welt.
00:54Wir sind jetzt handlungsfähig, wir sind wieder da und auch bereit,
00:58eine Führungsrolle auch in Europa zu übernehmen.
01:01Viel hilft viel, ist ein Irrtum. Man muss auch jetzt schauen,
01:05wofür wird das Geld ausgegeben. Die Arbeit fängt jetzt erst richtig an.