In Israel sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu demonstrieren. Viele sorgen sich, dass er die Demokratie in dem Land beschädigt.
Die israelische Regierung wollte auf Vorschlag Netanjahus den Chef des Schin Beth Ronen Bar entlassen. Der Oberste Gerichtshof hat dies aber vorerst gestoppt.
Die israelische Regierung wollte auf Vorschlag Netanjahus den Chef des Schin Beth Ronen Bar entlassen. Der Oberste Gerichtshof hat dies aber vorerst gestoppt.
Kategorie
🗞
NewsTranskript
00:00In Israel sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Ministerpräsident
00:05Benjamin Netanyahu zu demonstrieren.
00:08Viele sorgen sich, dass er die Demokratie in dem Land beschädigt.
00:11Die israelische Regierung wollte auf Vorschlag Netanyahus den Chef des Shin Bet, Ronen Bar,
00:17entlassen.
00:18Der oberste Gerichtshof hat dies aber vorerst gestoppt.
00:22Mehrere Oppositionsparteien hatten Beschwerde eingelegt und erklärt, die Entscheidung der
00:26Regierung beruhe auf einem eklatanten Interessenskonflikt Netanyahus.
00:31Der Inlandsgeheimdienst ermittelt aktuell gegen enge Mitarbeiter des Ministerpräsidenten,
00:36weil sie Gelder aus Katar angenommen haben sollen.
00:39Bar hatte Netanyahu zudem in einem Untersuchungsbericht zum Hamas-Angriff am 7.
00:44Oktober kritisiert.
00:45Im Moment gibt es nur noch zwei Säulen der israelischen Demokratie.
00:50Das sind die Generalstaatsanwältin und der Chef des Shin Bet.
00:53Die Polizei hat er schon auf seiner Seite.
00:56Die Angriffe auf die Gerichte und die früheren Shin Bet-Chefs sind einfach nur brutal.
01:01Wir wollen zeigen, dass wir standhaft sind.
01:03Wir werden nicht zulassen, dass der Staat zusammenbricht.
01:05Es ist sehr wichtig, ihn zu schützen, denn Israel kann nicht existieren, wenn es nicht
01:09demokratisch, liberal, frei und jüdisch ist.
01:13Aus meiner Sicht geht es bei dieser Demonstration um den Krieg, um einen Massenmord, der beendet
01:19werden muss.
01:20Die Geisel müssen zurückgebracht werden, das Töten muss aufhören.
01:23Diese Regierung versucht, die Demokratie zu zerstören, den Chef des Shin Bet zu feuern,
01:28die Generalstaatsanwältin und auch die früheren Geheimdienstchefs.
01:32Dann wird sie versuchen, die Posten mit Leuten zu besetzen, die den Krieg fortsetzen.
01:36Denn das hält die Regierung an der Macht.
01:38Netanyahus Regierung hat auch Schritte eingeleitet, um die Generalstaatsanwältin des Landes abzusetzen.
01:46Ghalibar Ravmiara gilt als scharfe Kritikerin seiner Politik.
01:51Vor wenigen Tagen hatte er zudem die Waffenruhe beendet und neue Angriffe auf den Gaza-Streifen
01:56angeordnet.
01:57In der Folge wurde der seit mehreren Jahren laufende Prozess gegen Netanyahu erneut ausgesetzt.
02:02Dabei geht es unter anderem um Betrug und Korruption.