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Nachrichten des Tages | 21. März - Morgenausgabe

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Transkript
00:00EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Verteidigung und Sicherheit im Mittelpunkt.
00:12Israelisches Militär greift Ziele im Gazastreifen an.
00:16Allein mehr als 80 Tote in der Nacht zum Donnerstag.
00:21Sturm Machino wütet in Portugal. Flugstraßen- und Schienenverkehr lahmgelegt.
00:31Die EU-Staats- und Regierungschefs sind an diesem Donnerstag in Brüssel zusammengetroffen,
00:36um über Sicherheit, Verteidigungsausgaben und Unterstützung für die Ukraine zu beraten.
00:41Der niederländische Ministerpräsident Dikshoof unterstützte bei seiner Ankunft
00:45die Vorschläge im Weißbuch zur Verteidigung, das am Mittwoch vorgestellt worden war,
00:49warnte aber vor einer weiteren gemeinsamen Kreditaufnahme.
01:00Die EU-Außenbeauftragte Kaya Callas schlägt die Lieferung von mehr Artillerie-Munition an die Ukraine vor.
01:30UN-Generalsekretär Antonio Guterres trifft sich ebenfalls mit den Gipfel-Teilnehmern
01:56bei einem Arbeitsessen zum Thema Multilateralismus.
02:01Jedes Jahr treffen sich Teilnehmer aus aller Welt zum Berlin Energy Transition Dialog,
02:07um über eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energiewende zu diskutieren.
02:12Auf dem diesjährigen Gipfel forderte der scheidende Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz
02:18im Gespräch mit Euronews die Politik auf, den Klimawandel wieder auf die politische Agenda zu setzen.
02:24Der gerade zu Ende gegangene Bundestagswahlkampf und die Münchner Sicherheitskonferenz
02:29seien verpasste Gelegenheiten gewesen, so Robert Habeck.
02:32Es muss doch möglich sein, dass eine Gesellschaft nicht nur durch Katastrophen lernt,
02:35sondern einfach auch durch Nachdenken, durch kognitive Anstrengungen.
02:39Deswegen, die Lektionen sind alle da.
02:43Der Berlin Energy Transition Dialog hat das nochmal aufgefächert.
02:46Sicherheit, Preise, Klimaneutralität, alles spricht dafür, dieses Thema jetzt nach vorne zu bringen
02:52und an Erfolg anzuknüpfen, auch für Erfolg aufzubauen.
02:56Also beantworte ich es in einem Satz so, es braucht Politikerinnen und Politiker,
03:00die wissen, was die Stunde geschlagen hat und es den Menschen der Öffentlichkeit immer wieder erklären.
03:05Und diese Menschen braucht es auch in den Medien, die immer wieder die richtigen Fragen stellen.
03:09Eine umfassende Reform der Europäischen Union sei nötig, so Habeck,
03:14um Europas Einheit und politische Handlungsfähigkeit zu sichern.
03:18Also eigentlich braucht Europa eine echte Reform seiner Institution,
03:25das Einstimmigkeitsprinzip muss überwunden werden, wir brauchen Mehrheitsentscheidungen im Rat,
03:30auch in der Außensicherheits- und Finanzpolitik.
03:33Ich würde sagen, dass Europa eine eigene finanzpolitische Autonomie braucht,
03:36also selber die Möglichkeit hat, Geld einzunehmen.
03:39Und dann galt der amerikanische Spruch, no taxation without representation or legislation.
03:45Das heißt, es braucht dann irgendwann auch eine eigene Gesetzgebungskompetenz durch volles Mandat.
03:52Wir müssen uns also auf den Weg machen zu einer echten föderalen europäischen Republik.
03:56Das heißt, die Kommission muss am Ende richtig gewählt werden, das Parlament muss ein echtes Parlament sein.
04:03Habecks Partei, Bündnis 90 Die Grünen, hinterlässt nach ihrem Gang in die Opposition ein Vermächtnis.
04:09100 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket von Union und SPD sollen in den Klimaschutz fließen.
04:14Wie das Geld tatsächlich ausgegeben wird, liegt allerdings in den Händen der neuen Regierung.
04:23Israel hat in dieser Woche seine schweren Angriffe auf den Gazastreifen wieder aufgenommen
04:28und nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden in der Nacht zum Donnerstag mindestens 85 Menschen getötet.
04:35Die Angriffe in der Nacht trafen Berichten zufolge mehrerer Häuser und töteten Männer, Frauen und Kinder im Schlaf.
04:42Einer der Angriffe zielte auf ein Gebiet, das das israelische Militär Anfang der Woche hatte evakuieren lassen
04:49und das den größten Teil des östlichen Gazastreifens umfasst.
04:53Das Militär erklärte, es habe Dutzende von Stellungen militanter Palästinenser angegriffen und dabei zahlreiche Kämpfe getroffen.
05:00Am späten Mittwochabend hatten aus Gaza abgefeuerte Geschosse im Zentrum Israels Luftalarm ausgelöst.
05:10Tausende von Demonstranten sind am Mittwoch in Istanbul auf die Straße gegangen,
05:14obwohl die Behörden ein Demonstrationsverbot verhängt hatten.
05:18Die Menschen protestieren gegen die Verhaftung von Ekrem Imamoglu, dem Bürgermeister von Istanbul,
05:23der auch ein wichtiger Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist.
05:36Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei des Bürgermeisters erklärte,
05:40Erdogan habe Imamoglu ins Visier genommen, weil er befürchte, bei den Wahlen gegen ihn zu verlieren.
05:49Der türkische Justizminister wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, dass die Gerichte unabhängig arbeiten.
06:08Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich tief besorgt über die Verhaftung.
06:13Sie erinnerte die Türkei an ihre Verpflichtung, die demokratischen Werte zu wahren.
06:19Die Staatsanwaltschaft wirft Imamoglu Korruption und die Unterstützung der Verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans vor.
06:31Viktor Orban, Ungarns rechtsgerichteter Ministerpräsident,
06:34hat dem stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten Matteo Orbani
06:38die Verhaftung zurückgelegt.
06:41Viktor Orban, Ungarns rechtsgerichteter Ministerpräsident,
06:44hat dem stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten Matteo Salvini
06:49eine Ehrenmedaille für die Verteidigung traditioneller christlicher Werte und den Kampf gegen die Migration verliehen.
06:55Bei der Verleihung in Brüssel lobte Orban die Migrationspolitik der US-Regierung.
07:11Matteo Salvini ist der Vorsitzende der rechtspopulistischen migrationsfeindlichen Lega-Partei in Italien.
07:17In seiner Dankesrede prangerte er den 800 Milliarden Euro Verteidigungsplan der EU-Kommission an
07:24und forderte die EU auf, konkrete Maßnahmen zur Sicherung des Friedens zu ergreifen.
07:40Wenn Trump mit Zelensky telefoniert, um über Frieden zu sprechen,
07:44gibt es in diesen Gebäuden jemanden, der über Krieg spricht,
07:48der Krieg vorbereitet, der über Waffen spricht.
07:51Und ich glaube nicht, dass die Zukunft Europas die dritte Weltkrieg ist.
07:55Ich glaube, dass es hier Menschen gibt, die Frieden wollen.
07:58Frieden, Arbeit, Serenität, Wohlsein.
08:02Salvini war wegen Entführung von Migranten angeklagt worden,
08:06als er 2019 einem Boot mit Migranten das Anlegen im Hafen untersagte.
08:10Das zuständige Gericht in Palermo sprach ihn von dem Vorwurf frei.
08:16Russlands Drohung, die EU und NATO-Staaten vom belarussischen Territorium aus anzugreifen,
08:21sollte sehr ernst genommen werden,
08:23sagte die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Svetlana Tichanowskaja gegenüber Euronews.
08:29Sie warnte, dass die Rolle Belarus davon abhänge, ob die Interessen der Ukraine jetzt geopfert werden.
08:36Ich würde diese Bedrohungen sehr ernst nehmen,
08:43weil, während Lukaschenka in Kraft ist,
08:46Belarussisches Land kann als Anschlusspanzer für einen Angriff auf die Ukraine oder unsere westlichen Nachbarn sein.
08:53Es ist kein Problem für Lukaschenka,
08:55dass Putin unser Land und Infrastruktur für die Invasion gibt.
09:01Bis der Regime da ist,
09:03gibt es eine ständige Bedrohung für eure Sicherheit.
09:07Wir müssen diesen Regime zerstören, um Lukaschenka abzuholen.
09:10Nur in diesem Fall wird Belarus nicht die Ursache für die ständige Blödsinnmeldung mit Migranten,
09:15mit einem Nuklearwaffen oder gemeinsamen Treats mit den Russen sein.
09:20Glaubst du, dass das Risiko einer möglichen Invasion von Belarus in Richtung NATO-Mitglieder,
09:27die Baltischen Staaten, so schnell wie dieses Jahr kommen wird?
09:30Ich kann das nicht vorstellen, weil Diktatoren irrational sind.
09:35Ich verstehe, dass alle Länder, die Frieden in unserer Region,
09:39inkl. in den USA, wollen,
09:42eine langfristige Frieden zu ermöglichen.
09:46Es würde Russen-Truppen ermöglichen, sich zu regroupen, sich zu stärken
09:54und in die näheren Zukunft mit der Invasion zu starten.
10:00Wie die Europäische Union zusammen mit hoffentlich den USA jetzt reagieren wird,
10:09wenn sie nicht mit den ukrainischen Territorien oder mit den ukrainischen Interessen verabschiedet werden,
10:15die die Russen ermutigen, vielleicht wird das nicht passieren.
10:19Aber wenn die Lösungen, die wir jetzt über Belarus, über die Ukraine nehmen,
10:24dass wir bereit sind, einige Territorien unter russischer Influenz zu lassen,
10:29wird das zeigen, dass der demokratische Welt nicht entscheidend antworten kann.
10:35Dass sie akzeptieren, dass eine Subjugation oder Invasion von anderen Ländern möglich ist
10:42und sie keine Instrumente haben, um das zu verhindern.
10:46Es kann passieren, dass sie die Tür der Europäischen Union knacken.
10:54Der Sturm Martino hat an diesem Mittwoch und Donnerstag in Portugal gewütet, vor allem in der Nacht.
10:59Starke Regenfälle und Sturmböen verursachten im ganzen Land Schäden,
11:03insbesondere durch umgestürzte Bäume und Laternenmasten.
11:07Zwischen 0 Uhr und 11 Uhr an diesem Donnerstag registrierte der Katastrophenschutz 5800 Vorfälle,
11:13davon mehr als ein Drittel im Großraum Lissabon.
11:16Dieser war am schlimmsten betroffen.
11:21Nach einer vorläufigen Einschätzung des Bürgermeisters von Lissabon gab es mindestens sechs leicht Verletzte.
11:26Mehrere Straßen im Raum Lissabon mussten gesperrt werden.
11:29Auch der Zugverkehr war streckenweise unterbrochen.
11:32Für die Schifffahrt wurden etwa 20 Routen gesperrt.
11:38Rund 50.000 Menschen waren zwischenzeitlich ohne Strom.
11:41Die Unwetter sollen noch bis zum Wochenende anhalten.