Mit einem Entlastungspaket will die Bundesregierung Klein- und Mittelunternehmen unterstützen. In dem am Mittwoch im zweiten Ministerrat der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung beschlossenen "Mittelstandspaket" ist neben der Erhöhung der Basispauschalierung auf 15 Prozent auch die bereits kolportierte Abschaffung der Belegspflicht bis 35 Euro enthalten. Man bekenne sich als Regierung zur "Bürokratiebremse" betonte unter anderem NEOS-Staatssekretär für Deregulierung, Josef Schellhorn.
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NewsTranskript
00:00Beim zweiten Ministerrat der neuen Bundesregierung standen vor allem zwei Punkte auf dem Programm,
00:06der Stopp des Familiennachzugs und die Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben.
00:11Wir haben daher mit einem Mittelstandspaket dafür Sorge getragen,
00:15dass genau diese Unternehmen entlastet werden und damit Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze gesichert werden
00:22und auch Impulse für die Konjunktur in diesem Bereich gesetzt werden können.
00:27Zum einen erhöhen wir die Basispauschalierung inklusive der Vorsteuerpauschale,
00:32zum zweiten wird die Belegeausdruckpflicht bis 35 Euro abgeschafft,
00:37das heißt eine Entlastung auch für viele kleineren Geschäfte des täglichen Lebens.
00:43Eine weitere Maßnahme betrifft Innova für sogenannte leichte Nutzfahrzeuge,
00:47also gemeint die kleinen LKWs, die mit 1. Juli gestrichen werden soll
00:53und wir werden auch die Genehmigungsverfahren vereinfachen,
00:56insbesondere im Bereich von Energie, Betriebsanlagenrecht oder Unternehmensgründungen.
01:01Man bekenne sich als Regierung zur Bürokratiebremse,
01:05betonte auch NEOS Staatssekretär für Deregulierung Josef Schellhorn.
01:10Wir werden evaluieren und wir werden natürlich in alle Bereiche hineingehen.
01:15In seinem Staatssekretariat soll es eine Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger in Bürokratiefragen geben.
01:22Im Laufe des Jahres werde der jährliche Bürokratiebericht präsentiert.