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Nachrichten des Tages | 25. Februar - Abendausgabe

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Transkript
00:00Russlandfreundliche Resolution der USA kommt in der UN-Vollversammlung nicht durch, aber im Weltsicherheitsrat.
00:10US-Präsident Donald Trump hat gesagt, der russische Präsident Wladimir Putin würde europäische Friedensgruppen in der Ukraine akzeptieren.
00:20Er sagte dies, als er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus empfing.
00:27Ja, er wird das akzeptieren. Ich habe ihm diese Frage gestellt.
00:33Wenn wir dieses Verhandlungen durchführen, will er nicht mehr Krieg suchen.
00:41Er hat keine Probleme damit.
00:46Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen bestätigte Macron, die europäischen Staaten seien bereit, Friedensgruppen zu entsenden, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten.
00:54Ich habe mit unseren Mitgliedern gesprochen. Es gibt mehrere europäische und nicht-europäische Staaten, die bereit sind, an diesem Anliegen teilzunehmen.
01:12Der französische Regierungschef wies darauf hin, dass Europa aus seinen Fehlern lernen müsse.
01:18Er wies darauf hin, dass der Kreml 2014 ihr Vertrauen missbraucht und eine ausgehandelte Friedensvereinbarung verletzt habe.
01:48Trump zufolge sei es Putin ernst damit, einen Friedensvertrag zu schließen und den Krieg zu beenden.
01:58Er glaube, dass ein Abkommen innerhalb weniger Wochen abgeschlossen werden könne.
02:04Die UN-Vollversammlung hat sich einer russlandfreundlichen Resolution der USA für ein Ende des Ukraine-Krieges verweigert und diese nur mit Änderungen angenommen.
02:15Der amerikanische Vorschlag enthielt keinen Hinweis auf die Aggression Russlands.
02:21Mit den Änderungen, die die russische Aggression Moskaus ausdrücklich benennen, erhielt die Resolution schließlich 390 Stimmen.
02:28Die USA enthielten sich am Ende.
02:45Russland stimmte gegen die Resolution und scheiterte mit seinem Versuch, darin einen Verweis auf die sogenannten Grundursachen des Konflikts aufzunehmen.
02:58Russland stimmte gegen die Resolution und scheiterte mit seinem Versuch, darin einen Verweis auf die sogenannten Grundursachen des Konflikts aufzunehmen.
03:09Trotz unserer Änderungen, die die Grundursachen des Konflikts ausdrücklich benennen, und auch nach den europäischen Änderungen, wurde die Grundursache vollständig verwechselt.
03:23Eine zweite Resolution auf europäischen und ukrainischen Vorschlag, in der Russland zum sofortigen Abzug seiner Streitkräfte aus ukrainischen Gebieten aufgefordert und eindeutig als Aggressor benannt wird, erhielt ebenfalls 93 Stimmen.
03:36Die USA legten ihre Resolution am Montag dann auch dem UN-Sicherheitsrat vor, dessen Beschlüsse rechtlich binden sind, und dieser stimmte mehrheitlich dafür.
03:45Bei zehn Ja-Stimmen in dem 15-köpfigen Gremium gab es fünf Enthaltungen. Alle europäischen Mitglieder Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Griechenland und Slowenien enthielten sich.
04:15Der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den nächsten deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz als entschlossen bezeichnet. Er verstehe die Prioritäten des Landes in den Bereichen Wirtschaft und Verteidigung.
04:45Merz' konservative CDU ist aus den Bundestagswahlen am Sonntag als stärkste Partei hervorgegangen. Merz muss nach Koalitionsgespräche mit den Mitte-Links-Sozialdemokraten aufnehmen, bevor er seine Position als Kanzler sichern kann.
05:08Merz hat bisher drei Hauptthemen genannt, die Eindämmung der Migration, die Stärkung der Wirtschaft und die Festlegung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Er hat auch versprochen, Europa unabhängiger von den USA zu machen, was Barroso als außergewöhnlich bezeichnete.
05:38Merz hat betont, dass er alles tun werde, um die guten transatlantischen Beziehungen zu den USA aufrechtzuerhalten, auch wenn dies mit der neuen Trump-Regierung schwieriger werden könnte.
06:09Bereits in der Nacht nach der Bundestagswahl hat sich die Rhetorik der deutschen Regierung stark verändert. Das könnte sich auch unmittelbar auf die EU auswirken. Wahlsieger Friedrich Merz hat ein starkes, von den USA unabhängiges Europa als seine absolute Priorität bezeichnet.
06:33Ich hätte nicht geglaubt, dass ich so etwas mal in einer Fernsehsendung sagen muss, aber spätestens nach den Äußerungen aus der letzten Woche von Donald Trump ist klar, dass den Amerikanern, jedenfalls diesem Teil der Amerikaner, dieser Regierung das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig ist.
06:49Für einen eingefleischten Transatlantiker wie Merz, der einen Großteil seines Berufslebens als Anwalt mit amerikanischen Firmen zusammengearbeitet hat, haben diese Worte Bedeutung und sie könnten sich in Entscheidungen auf EU-Ebene niederschlagen.
07:19Als stärkste Volkswirtschaft in der EU ist Deutschland ein sehr einflussreicher Mitgliedstaat der Union und hat bei Abstimmungen ein ähnliches Ziel.
07:42Es wird erwartet, dass die Synergien mit Frankreich ebenfalls zunehmen werden, da Paris mehr europäische Waffen kaufen möchte.
07:57In der Ukraine-Frage wird Merz jedoch mit der Opposition der AfD konfrontiert sein, die zur zweitstärksten Kraft im deutschen Parlament geworden ist und sich gegen eine Unterstützung des Landes ausspricht.
08:27Für den 6. März ist ein europäisches Gipfeltreffen angekündigt. Es ist nicht sicher, dass Merz Deutschland vertreten wird, da die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition für Deutschland noch andauern könnten.
08:55Europa erwartet aber jedenfalls, dass eine stabile deutsche Regierung ins Amt kommt. Je früher, desto besser.
09:05Tausende von Menschen haben sich weltweit zu Mannwachen versammelt, um für Paz Franciskus zu beten.
09:12Der 88-Jährige kämpft mit einer beidseitigen Lungenentzündung und befindet sich in einem kritischen Zustand. Er ist seit elf Tagen im Krankenhaus.
09:20In Buenos Aires sowie auf dem Petersplatz in Rom beteten zahlreiche Gläubige für die Genesung des schwerkranken Papstes.
09:51Der Papst wurde am 14. Februar mit einer schweren Lungenentzündung in ein Krankenhaus in Rom eingeliefert. Im kritischen Zustand.
10:00In seinem letzten Bericht über den Gesundheitszustand von Franziskus teilte der Vatikan mit, dass der Pontifex bei Bewusstsein sei, aber immer noch hohe Mengen an zusätzlichem Sauerstoff erhalte. Der Papst bekam zudem Bluttransfusionen.
10:13Bulgaren boykottieren weiterhin Supermärkte aus Protest gegen steigende Lebensmittelpreise.
10:19Vor allem größere Supermarktketten werden boykottiert.
10:23Der Boykott kostet der Supermärkte bereits 30% an Umsatz. Viele Menschen hoffen, dass der Boykott zu einer Änderung der Preise führen wird.
10:42Kleinere Unternehmen verzeichnen seit dem Boykott mehr Kunden.
11:12Um dem Protest zu entgegnen, haben staatliche Aufsichtsbehörden nach eigener Angabe mit Preiskontrollen begonnen.
11:23Die Organisatoren der Proteste fordern, dass die Supermärkte ihre Gewinnspannen bei Lebensmitteln auf weniger als 30% begrenzen und dass es zu einer gesetzlichen Preisregulierung kommt.