"Absolute Priorität" - Friedrich Merz für mehr Unabhängigkeit der EU von den USA
Friedrich Merz, der die Christlich Demokratische Union zum Wahlsieg führte, bezeichnete ein starkes, von den Vereinigten Staaten unabhängiges Europa als seine "absolute Priorität". Viele in Brüssel erwarten nun, dass eine stabilere Regierung in Berlin eine stärkere deutsche Führung bedeuten wird
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Friedrich Merz, der die Christlich Demokratische Union zum Wahlsieg führte, bezeichnete ein starkes, von den Vereinigten Staaten unabhängiges Europa als seine "absolute Priorität". Viele in Brüssel erwarten nun, dass eine stabilere Regierung in Berlin eine stärkere deutsche Führung bedeuten wird
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NewsTranskript
00:00Bereits in der Nacht nach der Bundestagswahl hat sich die Rhetorik der deutschen Regierung
00:11stark verändert.
00:12Das könnte sich auch unmittelbar auf die EU auswirken.
00:17Wahlsieger Friedrich Merz hat ein starkes, von den USA unabhängiges Europa als seine
00:22absolute Priorität bezeichnet.
00:24Ich hätte nicht geglaubt, dass ich so etwas mal in einer Fernsehsendung sagen muss, aber
00:28spätestens nach den Äußerungen aus der letzten Woche von Donald Trump ist klar, dass den
00:33Amerikanern, jedenfalls diesem Teil der Amerikaner dieser Regierung, das Schicksal Europas weitgehend
00:39gleichgültig ist.
00:40Für einen eingefleischten Transatlantiker wie Merz, der einen Großteil seines Berufslebens
00:45als Anwalt mit amerikanischen Firmen zusammengearbeitet hat, haben diese Worte Bedeutung und sie könnten
00:50sich in Entscheidungen auf EU-Ebene niederschlagen.
00:54Die letzten Tatsachen, besonders von US-Präsident Trump in der Ukraine, haben Merz gezwungen,
01:01seinen Ansatz komplett zu überprüfen.
01:05Also zu hören, dass ein Deutscher, oder wahrscheinlich auch ein Chancellor, die Meinung ist, dass
01:12Europa mehr von den USA abhängig sein sollte, wenn es um ihre Sicherheit geht, ist definitiv
01:17ein neues Entwicklungspunkt.
01:21Als stärkste Volkswirtschaft in der EU ist Deutschland ein sehr einflussreicher Mitgliedsstaat
01:26der Union und hat bei Abstimmungen ein erhebliches Gewicht.
01:30Es wird erwartet, dass die Synergien mit Frankreich ebenfalls zunehmen werden, da Paris
01:35mehr europäische Waffen kaufen möchte.
01:39In der Ukraine-Frage wird Merz jedoch mit der Opposition der AfD konfrontiert sein,
01:43die zur zweitstärksten Kraft im deutschen Parlament geworden ist und sich gegen eine
01:47Unterstützung des Landes ausspricht.
02:09Für den 6. März ist ein europäisches Gipfeltreffen angekündigt.
02:14Es ist nicht sicher, dass Merz Deutschland vertreten wird, da die
02:16Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition für Deutschland
02:19unter den Parlamentarierinnen und Parlamentarier, aber die AfD könnte natürlich auch
02:24den öffentlichen Diskurs in Deutschland als größte Opposition-Partei beeinflussen.
02:28Und dann müssen wir schauen, ob es auch einen Einfluss hat, zum Beispiel auf öffentlichen Unterstützung.
02:34Für den 6. März ist ein europäisches Gipfeltreffen angekündigt.
02:38Es ist nicht sicher, dass März Deutschland vertreten wird,
02:41da die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition für Deutschland noch andauern könnten.
02:45Europa erwartet aber jedenfalls, dass eine stabile deutsche Regierung ins Amt kommt.
02:50Je früher, desto besser.