Ganze Behörden geschlossen, Tausende Mitarbeiter gefeuert, verbales Dauerfeuer gegen Justiz und politische Gegner – der neue US-Präsident Donald Trump und seine Leute bauen in den USA in kürzester Zeit den Staat radikal um. Allen voran ein Mann, der selbst gar nicht gewählt wurde: Elon Musk. Er wütet durch die Bundesbehörden und reißt die Kontrolle über hochsensible Daten an sich. Experten sprechen von einem Staatsstreich. Was kann die amerikanische Demokratie dem noch entgegensetzen und was sagen diejenigen, die Trump bereits aus dem Amt gejagt hat?
Autor:innen: Véronique Gantenberg, Julius Baumeister, Till Uebelacker
Das Video gibt den Stand von Februar 2025 wieder.
MONITOR ist eine Produktion des WDR für die ARD.
Mehr Infos zu uns gibt es hier:
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#trump #usa #musk
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00:00Ja, der Wind dreht sich. Aber wohin bewegt sich dieses Land?
00:05Weniger weltoffen? Weniger vielfältig? Weniger liberal?
00:10Solche Ängste sind durchaus begründet, auch wenn man sich anschaut, was da gerade in den USA stattfindet,
00:16wo Donald Trump und Elon Musk gerade drauf und dran sind, die Institutionen der amerikanischen Demokratie in Stücke zu schlagen.
00:24Jeden Tag hagelt es gerade neue Dekrete des US-Präsidenten.
00:28Mit der Begnadigung von Rechtsterroristen fing es an.
00:31Dann folgten Verbote von Regenbogenflaggen oder der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.
00:38Jetzt arbeiten sich Trump und Musk ins Herz der US-amerikanischen Demokratie vor.
00:44Zehntausende Beamte sollen per präsidialer Unterschrift entlassen, wichtige Institutionen dichtgemacht werden.
00:51Von einem Putsch von oben ist da längst die Rede, von einem Regime-Change orchestriert aus dem Weißen Haus.
00:58Veronique Gantenberg, Julius Baumeister und Till Uebelacker.
01:02Diese Bilder sind keine vier Wochen alt und schon hat sich so viel verändert in den USA.
01:08Donald Trump schafft Fakten jeden Tag per Dekret. Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen.
01:15Begnadigung von Rechtsterroristen.
01:18Das sind die Geiseln, vollständige Begnadigung.
01:21Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation.
01:24Oh, das ist eine große Sache.
01:26In nur 25 Tagen hat Trump über 60 Dekrete unterzeichnet. Regiert er einfach ohne Kontrolle, ohne Parlament?
01:35Trump hat in kürzester Zeit zahlreiche Dekrete erlassen, die weit über die Grenzen des Rechts hinausgehen und die Verfassungsordnung umgehen.
01:45Die Strategie ist offenbar, so die Sicherheitsschranken der Verfassung auszuschalten.
01:53Ein Präsident, der die Kontrollsysteme ausschalten will, um durchzuregieren.
01:59Wir schaffen ein neues Ministerium für Regierungseffizienz, geleitet von Elon Musk.
02:07Elon Musk, der reichste Mann der Welt, soll jetzt die Behörden in den USA kontrollieren, weil Trump es so will.
02:14Wie muss man sich das vorstellen?
02:16Musk ist ein Präsident, der die Kontrollsysteme ausschalten will, um durchzuregieren.
02:23Musk leitet ein Team, das wohl sehr wichtige politische Entscheidungen trifft.
02:28Sie schaffen Programme in Behörden ab, streichen Budgets und feuern sogar Regierungsbeamte.
02:35Hochrangige Beamte entlassen. Kontrolleure wie ihn, Mark Greenblatt.
02:40Sechs Jahre lang war er Generalinspekteur im Innenministerium, hat hier Betrug und Verschwendung aufgedeckt, bis zum 24. Januar.
02:50Es war abends, halb acht. Ich habe mein Arbeitshandy angemacht und da war eine Mail vom Weißen Haus.
02:58Mir ist das Herz in die Hose gerutscht. Und dann habe ich das hier gelesen.
03:09Lieber Mark, im Namen von Präsident Donald J. Trump teile ich Ihnen mit, dass Sie aufgrund Veränderungen in den USA,
03:15Lieber Mark, im Namen von Präsident Donald J. Trump teile ich Ihnen mit,
03:18dass Sie aufgrund veränderter Prioritäten als Generalinspekteur des Innenministeriums gekündigt sind, und zwar ab sofort.
03:24Danke für Ihren Dienst.
03:26Diese zwei Sätze per Mail, das war sehr krass. Ich habe erstmal gebraucht, um zu verstehen, was da gerade passiert.
03:37Allein an diesem Abend feuert Trump 17 Generalinspekteure, die wichtigsten Kontrolleure der Bundesregierung.
03:44Einfach so, vorbei am Kongress.
03:47Ist das legal? Hält er sich an die Vorgaben für Generalinspekteure? Nein, absolut nicht.
03:54Es ist wie eine Enthauptung des Kontrollsystems.
03:57Wenn Trump wirklich will, dass es eine widerstandsfähige Kontrolle gibt, warum feuert er uns dann?
04:03Ich denke, er will die Bundesregierung umbauen, bis daraus etwas ganz anderes geworden ist.
04:11Den Staat radikal umbauen. Ein neues Amerika. All das war schon lange geplant.
04:16Im sogenannten Project 2025. Ein Drehbuch für Trumps zweite Amtszeit. Darin heißt es
04:23Unser Ziel ist es, eine Armee von angepassten, überprüften, geschulten und vorbereiteten Konservativen aufzustellen,
04:30die sich ab Tag 1 an die Arbeit macht, um den administrativen Staat zu zerlegen.
04:35Thomas Zimmer ist Historiker und lehrt in Washington. Was passiert da gerade in den USA?
04:41Der passende Begriff für das, was hier passiert, ist eine Säuberung der Beamtenschaft nach ideologischen Kriterien.
04:47Es geht um das, was wir vielleicht Regimewechsel nennen würden.
04:50Es geht ganz grundsätzlich darum, die politische Ordnung selber umzugestalten.
04:54Die politische Ordnung, das System umgestalten. Dafür lässt Trump jetzt auch ganze Behörden einstampfen.
05:01Wie hier die USAID. Die zentrale Behörde für weltweite Entwicklungszusammenarbeit.
05:06Projekte in über 130 Ländern, Bildung, Nothilfe, Impfprogramme.
05:12Trotz Kritik, viele Menschen weltweit sind auf die USAID angewiesen.
05:16Bis vergangene Woche hat sie hier gearbeitet. Christina Dry. Bis Musks Männer kamen.
05:25Am Freitag, bevor die USAID komplett dichtgemacht wurde, rannten Musks Leute im Gebäude rum.
05:32Eine Gruppe von jungen Männern. Sie waren bis spät in die Nacht hier.
05:39Am nächsten Morgen dann waren unsere Websites abgeschaltet.
05:44Und am Samstagnachmittag hatte ich keinen Zugang zu meinen Daten mehr.
05:50Dann wird ihr per Mail gekündigt. Nur noch 600 von weltweit über 10.000 Mitarbeitern dürfen vorerst bleiben.
05:58Nahezu alle Hilfsprogramme sind eingestellt.
06:02Dieses Ausmaß, die Geschwindigkeit, die Wucht und Grausamkeit dieser Politik hätten wir uns alle niemals vorstellen können.
06:12Eine Behörde von heute auf morgen eingestampft und wieder am Kongress vorbei.
06:17Und Musks Leute nehmen sich weitere zentrale Behörden vor.
06:21Unter anderem das Amt für Personalverwaltung, die Verbraucherschutzbehörde, das Finanzministerium.
06:28Auch zum Bildungsministerium verschaffen sich Musk und seine Leute Zugang und lassen dann offenbar niemanden mehr rein.
06:36Elon kann reingehen, seine Leute können reingehen, aber nicht die Vertreter des Volkes.
06:41Nicht einmal Kongressabgeordnete kommen noch in dieses Ministerium.
06:46Was wir sehen ist ein System von Rechtsbrüchen, wenn es um zentrale staatliche Aufgaben geht.
06:54Aber wenn der Präsident und Musk hier recht brechen, müssten dann nicht die Gerichte handeln?
07:01Tatsächlich haben Richter einige Entscheidungen vorerst gestoppt. Davon will sich Donald Trump aber nicht aufhalten lassen.
07:08Bremst das Ihre Pläne aus?
07:11Nein, ich bin damit nicht einverstanden, zu 100 Prozent. Ich halte das für verrückt.
07:16Trumps Vizepräsident J.D. Vance stellt sogar die gesamte Gewaltenteilung in Frage.
07:22Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive übernehmen.
07:27Das wäre eine fundamentale Abkehr vom geltenden Verfassungsrecht in diesem Land.
07:32Es würde zu einem neuen System führen, in dem der Präsident die alleinige Macht hat, so zu handeln, wie er will.
07:41Was würden wir dann sagen, wenn irgendwo in anderen Teilen der Welt ein politisches Problem entsteht,
07:50der sagt, Recht, Gesetz und Verfassung gelten für mich nicht. Ich setze den Volkswillen um.
07:55Und deshalb säubere ich die Beamtenschaft und ersetze die Beamten mit ideologischen Loyalisten.
08:01Teile der Regierung, die mir unliebsam sind, die mache ich einfach dicht.
08:05Und ich installiere meine Loyalisten überall in der Regierung.
08:08Da hätten wir gar kein Problem, zu verstehen und auch zu erkennen, was das eigentlich ist.
08:13Wir würden es eben als autoritären, vielleicht sogar diktatorialen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat beschreiben.
08:20Was wäre, wenn das, was hier gerade passiert, auch woanders passiert?
08:25Und wer weiß, vielleicht sind auch wir davon gar nicht mehr so weit entfernt.
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