Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Herausforderer Friedrich Merz haben sich bei der Einschätzung der Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zum Gaza-Streifen weitgehend einig gezeigt. Trump hatte vorgeschlagen, den Gazastreifen unter die Kontrolle der USA zu bringen und die dortige Bevölkerung etwa nach Jordanien oder Ägypten umzusiedeln. Er will dann den Küstenstreifen zu einer "Riviera des Nahen Ostens" umbauen.
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NewsTranskript
00:00Über Haushalt und Steuern reden wir auch noch.
00:02Vielleicht lohnt es,
00:04jetzt eben dann tatsächlich die Dinge in Bewegung zu setzen.
00:07Trumps Plan aus dem Gaza-Streifen,
00:10die Riviera des Nahen Ostens zu machen.
00:13Ein Skandal.
00:14Übrigens ein ganz furchtbarer Begriff.
00:18Denn wir sehen jetzt ja, wo grad der Waffenstillstand begonnen hat,
00:22die unglaublichen Zerstörungen, die dort angerichtet worden sind.
00:26Und ich sage, mit der ägyptischen Regierung,
00:28mit der jordanischen Regierung und mit den Menschen,
00:31die auf Menschenwürde rechnen dürfen,
00:33die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel
00:36und gegen das Völkerrecht.
00:38Ich teile diese Einschätzung.
00:39Es gehört aber auch in eine ganze Serie von Vorschlägen,
00:42die aus der amerikanischen Administration kommen,
00:45die durchaus irritierend sind.
00:47Aber man muss abwarten, was davon ernst gemeint ist
00:50und wie es umgesetzt wird.
00:51Da ist wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei.