In dieser Ausgabe unserer Brüsseler Talkshow debattieren die Teilnehmer über die Endphase des Wahlkampfs in Deutschland, die europäische Antwort auf Donald Trumps Griff nach Grönland und Perspektiven für die europäische Weltraumpolitik.
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NewsTranskript
00:00Hallo und willkommen zu Brüssel, meine Liebe, unserer wöchentlichen Talkshow aus dem Herzen
00:18Europas, in der wir in illustrer Runde die Schattierungen der europäischen Politik unter
00:23die Lupe nehmen.
00:24Ich bin Stefan Grobe, seien Sie herzlich gegrüßt.
00:28Unsere Themen.
00:29In Deutschland ist der Wahlkampf um einige Grade hitziger geworden.
00:33Der als nächster Kanzler gehandelte Chef der Christdemokraten Friedrich Merz hat mit den
00:38Stimmen der extremen Rechten einen Entschließungsantrag durch den Bundestag gebracht und damit massive
00:44Kritik ausgelöst.
00:45Seitdem tobt eine Debatte über den Einsturz der Brandmauer und über politischen Opportunismus.
00:52Und Politik mit der Abrissbirne.
00:55Die Rede ist natürlich von Donald Trump.
00:57Außenpolitisch hat der US-Präsident auch die EU im Visier, genauer Dänemark, noch
01:03genauer Grönland.
01:05Wegen ihrer strategischen Lage war die gigantische Insel schon in Trumps erster Amtszeit ein
01:10Objekt seiner Begierde.
01:12Meint Trump es ernst?
01:14Soll die EU Grönland notfalls mit Truppen verteidigen, wie Frankreich angedeutet hat?
01:20Fragen an unsere heutigen Gäste und zwar Sabrina Repp, EU-Abgeordnete der Sozialdemokraten,
01:26Katrin Priebiel, EU-Korrespondentin für ein Pool deutscher Regionalzeitungen und Andreas
01:31Rogal, eure News-Redakteur hier in Brüssel.
01:34Nochmals herzlich willkommen.
01:36Bevor es aber hier im Studio zur Sache geht, schauen wir nochmal auf bemerkenswerte Wahlkampftage
01:42in Deutschland.
01:44Ein wenig hatte Friedrich Merz schon mit öffentlichem Widerstand gerechnet, aber nicht damit.
01:54In ganz Deutschland gingen Hunderttausende auf die Straße, um gegen Merz zu protestieren.
02:01Rund 160.000 allein in Berlin.
02:05Beobachter sprachen von einem politischen Glücksspiel, das spektakulär nach hinten losgegangen sei.
02:11Merz hatte dem Bundestag Vorschläge für eine schärfere Migrationspolitik vorgelegt.
02:16Das kam, nachdem ein Mann aus Afghanistan eine Gruppe von Kindern mit einem Messer angegriffen
02:21und dabei einen zweijährigen Jungen und einen Mann, der die Kinder schützen wollte, getötet hatte.
02:26Merz' unverbindliche Entschließung erhielt mithilfe der rechtsextremen AfD eine Mehrheit
02:31und löste im politischen Establishment Deutschlands einen gewaltigen Aufruhr aus.
02:40Hat Merz die Brandmauer untergraben, die die extreme Rechte von der Macht fernhält?
02:44Ist er auf einen populistischen Zug aufgesprungen, um die Wahl zu gewinnen?
02:48Hat er die AfD getötet?
02:50Die Antworten am 23. Februar nach Schließung der Wahllokale.
02:59Zunächst mal hier die Frage, Frau Repp.
03:00Hat Merz hier ein politisches Eigentor geschossen oder war es richtig,
03:06AfD-Stimmen bewusst in Kauf genommen zu haben?
03:08In diesem Fall war es überhaupt nicht richtig und in keinem Fall ist es richtig,
03:11AfD-Stimmen zu legitimieren im Bundestag.
03:13Das ist eine Frage, die wir uns immer wieder fragen,
03:15weil wir uns immer wieder fragen, was ist das mit der AfD.
03:17Und in keinem Fall ist es richtig, AfD-Stimmen zu legitimieren im Bundestag.
03:20Eine Partei, die zwar natürlich demokratisch gewählt wurde,
03:23das heißt aber nicht, dass sie auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht.
03:26Und das gilt es bei solchen Entscheidungen zu beachten.
03:29Und bisher war es ja auch Common Sense unter den demokratischen Parteien,
03:33dass eben nicht die Stimmen von der AfD darüber entscheiden sollen,
03:37ob ein Gesetz oder eine Verordnung oder ein Entschließungsantrag durchkommt.
03:41Und das habe ich von vornherein und immer für richtig gehalten, das so anzugehen.
03:45Weil am Ende, ähnlich wie das in dem Einspieler gerade gesagt wurde,
03:49verschafft man ihnen damit Macht, tatsächlich Politik und politisches Geschehen
03:53in Deutschland mitzubestimmen.
03:55Und das ist brandgefährlich, insbesondere dann,
03:57wenn eine Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
03:59Ja, Frau Briebel, die Entschließung ist ja eine billige Nummer politisch, kostet ja nichts.
04:04Zwei Tage später ist es dann ja auch schief gegangen.
04:07Der Gesetzesantrag ist nicht angenommen worden.
04:10Wie ist das mit dem Eigentor politisch?
04:14Ich weiß wirklich nicht, wer ihn da beraten hat, um ehrlich zu sein.
04:17Ich glaube, das war tatsächlich ein Eigentor.
04:19Ich glaube auch tatsächlich, dass es nicht so geplant war ursprünglich,
04:23dass er da als Politiker, der sehr impulsiv gilt
04:29und der sich im Aufwind befand nach dem Anschlag in Aschaffenburg
04:36und er da eine härtere Migrationspolitik versprochen hat
04:41und dann plötzlich da auch viel Rückenwind bekommen hat.
04:43Ich glaube, dann ist er einfach übers Ziel hinausgeschossen.
04:46Ich fand das wirklich sehr, sehr bemerkenswert.
04:49Einen Tag später meldet sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort,
04:54was wirklich ein beispielloser Schritt war
04:58und der auch natürlich die CDU und die CSU völlig überraschend getroffen hat
05:03und auch tatsächlich für viel Furore und Ärger gesorgt hat.
05:07CDU kann vielleicht noch mal sprechen.
05:09Es geht ja um die AfD.
05:11Brandmauer soll ja die AfD fernhalten.
05:14Man hat ja die jubelnden Abgeordneten gesehen im Bundestag.
05:18Ist die Partei jetzt gestärkt worden oder eher geschwächt worden?
05:22Die AfD ist sicher gestärkt worden.
05:24Also ich glaube schon.
05:25Es ist ja auch immer so, dass die Erfahrung zeigt,
05:28dass wenn sozusagen von der Mitte rechts und sich nach rechts bewegt
05:32und versucht wird sozusagen die Rechte mit hineinzunehmen
05:36durch radikale Positionen, dass das fast immer dann nach hinten losgeht
05:40und die Rechte stärkt, die extreme Rechte stärkt.
05:44Also es ist fast immer so, wenn man sich das historisch anschaut.
05:48Aber das wird man sehen dann bei den Wahlen, wie das sich bei denen auswirkt.
05:52Aber ich finde die Frage der CDU spannender.
05:55Denn ich muss gestehen, ich bin hier nicht die erste Wahl heute.
06:01Ihre Buherin hat sehr stark versucht, jemanden von der EVP,
06:06von der CDU aus dem Parlament hierher zu bekommen.
06:09Und trotz ihres bedeutenden Charmes ist ihr das nicht gelungen.
06:13Und ich denke, das spricht auch ein bisschen Wände,
06:16was das innerhalb der CDU ausgelöst hat.
06:18Dieses Eigentor, wie man es nennen will.
06:21Da war wirklich, das hat die wirklich, also viele, glaube ich, in schweren...
06:26Es ist vor allem unnötig gewesen.
06:28Also es war wirklich unnötig.
06:30Ich glaube, die Bevölkerung hätte auch einfach eine Pressemitteilung,
06:34hätte gleich aufgenommen, wenn er das gefordert hätte.
06:37Das hätte man nicht in den Bundestag bringen müssen.
06:40Frau Repp, der politische Gegner schießt ein Eigentor.
06:43So höre ich hier. Das nehme ich davon mit.
06:46Ist jetzt Schadenfreude bei den Sozis angesagt?
06:49Ich glaube, es war vor allem ein Eigentor, was unsere Demokratie angeht.
06:53Denn das ist das, was wir gerade mehr denn je verteidigen müssen.
06:56Wir haben zahlreiche Herausforderungen.
06:58Wir sehen, die AfD bekommt Aufwind, nicht nur aus meiner Region,
07:01woher ich komme, aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern überall.
07:04Und das ist das eigentliche Gefährliche.
07:06Und deswegen war es so wichtig, dass sich die demokratischen Parteien
07:09darauf einigen, zusammenzuarbeiten.
07:11Jetzt auch, wenn eben die Ampelregierung zerbrochen war.
07:14Das war das einzig Wichtige.
07:16Und ich glaube, am Ende hat es vor allem unserer Demokratie
07:19letzte Woche geschadet, denn die wurde angegriffen.
07:22Die wurde mit so einer Zusammenarbeit mit der AfD von der CDU angegriffen.
07:25In dieser ganzen Sache.
07:26Und deswegen hat das auch überhaupt nichts mit Schadenfreude
07:29oder irgendwas zu tun, sondern ich bin einfach bestürzt,
07:32dass so aktiv unsere Demokratie gefährdet wurde.
07:34Inzwischen ist die politische Debatte natürlich weitergegangen.
07:37Diese Woche fand der CDU-Wahlparteitag statt,
07:40bei dem Merz zu den Delegierten gesprochen hat.
07:43Wir wollten von unserer Berlin-Korrespondentin Liv Stroud wissen,
07:46wie die politischen Folgen für die Christdemokraten einzuschätzen sind.
07:51Hören Sie mal hin.
07:53Die Stimmung in Berlin ist sehr angespannt,
07:56angesichts der Neuwahlen in zwei Wochen.
07:59Diese Wahlen sind wohl die wichtigsten in Deutschland seit 1933,
08:02bei denen sich entscheiden wird, ob das Land,
08:05wie viele andere europäische Länder, nach rechts schwenkt
08:08oder ob die Dinge weitgehend gleich bleiben.
08:11Wie die Insa-Umfrage in dieser Woche gezeigt hat,
08:14scheint Merzes politisches Wagnis die Wähler nicht allzu sehr beeinflusst zu haben,
08:18denn die Unterstützung für die CDU bleibt bei 30 Prozent.
08:22Zugleich meldeten sowohl die Grünen als auch die Linke
08:25nach den großen Demos eine Rekordzahl an neuen Mitgliedsanträgen.
08:33Keine Bewegung in den Umfragen,
08:36obwohl es inzwischen andere Umfragen gibt,
08:39die die CDU etwas unter Druck setzen.
08:42Aber im Großen und Ganzen ist das ja alles stabil,
08:45seit einem halben Jahr oder noch mehr.
08:49Warum sind die Meinungen in Deutschland so eingemauert?
08:55Die Enttäuschung über die Ampel-Koalition sitzt jetzt wirklich tief.
08:58Man hat drei Kandidaten von der FDP,
09:01Christian Lindner, Olaf Scholz von der SPD,
09:04Robert Habeck von den Grünen.
09:07Die kennt man jetzt schon.
09:10Da haben die Leute ein Bild.
09:13Die wissen, was sie bekommen.
09:16Diejenigen, die die Ampel-Koalition abgelehnt haben
09:19oder enttäuscht davon sind,
09:22werden sich nicht noch von neuen Entwicklungen beeinflussen lassen.
09:25Plus, Friedrich Merz ist jetzt auch keine neue Figur
09:28auf der politischen Bühne in Deutschland.
09:31Ich glaube tatsächlich,
09:34die CDU hat ein bisschen verloren.
09:37Kurz vor Aschaffenburg war die AfD noch mehr im Aufwind.
09:40Dann gab es diese Entscheidung,
09:43nach diesem Anschlag zu sagen, wir nutzen das.
09:46Wir wollen einen härteren Migrationskurs,
09:49eine härtere Asylpolitik.
09:52Um wieder Anschluss zu haben
09:55und die AfD kleiner zu machen.
09:58Ich weiß nicht, ob es funktioniert.
10:01Aber die Umfragen deuten es zumindest an.
10:04Ist denn Merz Taktik,
10:07nur durch den Wahltermin zu erklären
10:10und zu verstehen?
10:13Er selber hat ja gesagt,
10:16wir machen eine taffe Migrationspolitik.
10:19Der Wähler soll wissen, wo wir stehen.
10:22Das ist es, was der Wähler kriegt.
10:25Aber das kommt natürlich ein, zwei Tage nach dem Anschlag von Aschaffenburg.
10:28Ja, aber ich verstehe den Zusammenhang.
10:31Das ist eben genau der Zusammenhang, den die AfD herstellt.
10:34Der ist aber gar nicht so richtig real vorhanden.
10:37Es hat ja mit Migrationspolitik nichts zu tun.
10:40Mit Opportunismus.
10:43Das Problem anzugehen,
10:46dass die Polizei richtig ausgestattet ist
10:49und ihre Arbeit richtig machen kann.
10:52Kriminelle gibt es überall.
10:55Man muss kein Afghane sein.
10:58Das hat damit nichts zu tun.
11:01Das wird zum Anlass genommen,
11:04dass man sich nicht mehr auf den Weg bringt.
11:07Es wird immer populärer.
11:10Die Rechte, die diese Sachen postulieren,
11:13haben immer mehr Erfolg.
11:16Es ist mir ein bisschen unverständlich.
11:19Außer als Wahlstrategie.
11:22Wir haben schon gesagt,
11:25dass die Umfragewerte praktisch gleich geblieben sind.
11:28Das lässt wenig Optionen auf eine künftige Regierung zu.
11:31Wie sehen Sie das?
11:34Glauben Sie Merz, wenn er sagt,
11:37wir machen keine Koalition mit der AfD,
11:40bleibt nur eine große Koalition übrig?
11:43Die Frage ist, wie sehr man ihm das glauben kann.
11:46Nach letzter Woche.
11:49Da braucht es eine Versicherung.
11:52Wenn wir als Sozialdemokraten oder die Grünen sagen,
11:55je nachdem, wie eine Koalition aussieht,
11:58suchen wir Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte.
12:01Das ist am Ende das Problem.
12:04Ich hätte bis Mitte letzter Woche nicht geglaubt,
12:07dass er einen Entschließungsantrag einbringt,
12:10der keinerlei Wirkung in dem Sinne hat.
12:13Außer die Wirkung, dass damit die Brandmauer
12:16und unsere Demokratie angegriffen wird.
12:19Er wollte das unbedingt einbringen und durchsetzen.
12:22Komme, was wolle und auf Kosten unserer Demokratie.
12:25Deswegen ist am Ende die Frage,
12:28ob man so ein imposives Verhalten, wie da gezeigt wurde,
12:31tatsächlich mit einer Koalition im Zaum halten kann.
12:34Und er nicht einfach sagt, das passt mir nicht,
12:37dann stimme ich doch wieder mit der AfD,
12:40weil ich es in der Sache richtig finde.
12:43Und offensichtlich die anderen ja nicht.
12:46Das ist am Ende die Gefahr, vor der wir stehen.
12:49Da braucht es intensive Verhandlungen,
12:52sowohl im Bundestag als auch hier in Europa.
12:55Große Koalition als einzige Option?
12:58Ich glaube, dass eine schwarz-grüne Koalition
13:01weniger wahrscheinlich geworden ist.
13:04Was ich davor immer wieder für eine Möglichkeit gehalten habe,
13:07auch wenn Markus Söder das ablehnt.
13:10Aber ich glaube, durch diesen Schritt ist es schwieriger geworden.
13:13Aber ich weiß auch nicht, wie die Sozialdemokraten
13:16mit der Union das hinbekommen möchten.
13:19Schauen wir mal auf den Rest Europas.
13:22In Belgien ist seit dieser Woche eine neue Regierung im Amt.
13:25Eine Fünf-Parteien-Koalition.
13:28Zum ersten Mal ist dabei ein Mann Ministerpräsident geworden,
13:31der in der Vergangenheit praktisch für die Zerschlagung Belgiens eintrat.
13:34Ironie der Geschichte, Andreas?
13:37Oh ja.
13:40Das ist schon sehr lustig.
13:43Wenn man sich ein bisschen die Geschichte der Belgiener
13:46Politik anschaut, war er einfach an der Reihe.
13:49Es ist ja nicht so, dass er erst seit gestern
13:52kein radikaler Zertrümmerer ist.
13:55Es ist ja auch so, dass er sehr erfolgreich
13:58eine sozusagen schleichende Zerschlagung betreibt.
14:01Die sich vor allem daran äußert,
14:04dass die Sachen in der Wallonie, in den Flandern
14:07sich auseinander entwickeln.
14:10Es geht vom Kleinsten bis zum Großen.
14:13Dadurch verliert auch die föderale Regierung an Bedeutung.
14:16Da ist er nun mal dran.
14:19Ich erwähne das deswegen,
14:22weil auch in Belgien vor vielen Jahren
14:25niemand sich diese Situation hat vorstellen können.
14:28Jetzt haben wir sie in Belgien, wir haben sie in Österreich.
14:31Wo wir auch lange nicht gedacht haben, dass so etwas passiert.
14:34In Belgien gibt es die Nationalisten und die Extremnationalisten.
14:37Und er gehört ja sozusagen dazu.
14:40Es gibt ja noch was bei der Rechts von ihm.
14:43Es gibt immer noch Schlimmere.
14:46In Deutschland, in Österreich nicht.
14:49Das wird am Ende der Fahnenstange.
14:52Das geht auch in diese Richtung.
14:55Je mehr man eine rechtsextreme Partei verfolgt
14:58und sich daran gewöhnt,
15:01kommt dann eines Tages die Erkenntnis,
15:04man kann doch mit denen reden.
15:07Da gibt es ganz spannende Aufsätze und Artikel,
15:10was man am besten tun sollte mit den Rechten.
15:13Am Ende ist es aber nicht,
15:16sich zum Steigbügelhalter zu machen und ihre Ideen.
15:19Das sehen wir auch überall.
15:22Das, was vor zehn Jahren noch unsagbar war,
15:25wird jetzt teilweise auch von der CDU aufgegriffen und sagbar gemacht.
15:28Die Leute denken sich dann,
15:31und das war genau das, was in diesem Entschließungsantrag übernommen wurde,
15:34wo die AfD gesagt hat, das sind doch unsere Punkte,
15:37die hatten wir doch schon vor Jahren.
15:40Damit gibt man ihnen recht, damit macht man sie salonfähig.
15:43Das ist das Gefährliche am Ende.
15:46Das heißt nicht, dass man die Sorgen und Ängste der Leute nicht ernst nehmen muss,
15:49dass man sie nicht thematisieren muss.
15:52Aber man darf in keinem Fall ihre Ängste instrumentalisieren,
15:55sondern da einen sachlichen und vernünftigen Kurs anstreben.
15:58Und nicht dafür sorgen, dass Angst, Hass und Hetze,
16:01die wir in der AfD haben, tatsächlich gewinnt und salonfähig wird.
16:04Wie ist es mit den Ideen der AfD oder vergleichbarer Parteien in Europa?
16:07Gucken wir mal auf den künftigen Europäischen Rat.
16:10Wahrscheinlich, wenn die deutsche Wahl vorbei ist.
16:13Die Ideen werden ja immer stärker thematisiert.
16:16Und immer mehr fließt da in die europäische Debatte ein.
16:19Ich glaube tatsächlich,
16:22dass einfach die Mitte hat sich verschoben nach rechts.
16:25Die neue Mitte ist deutlich rechter,
16:28als man sie vielleicht vor 10 oder 15 Jahren kennt.
16:31Das spiegelt sich natürlich schon im Europaparlament wieder.
16:34Aber natürlich auch mittlerweile im Rat.
16:37Vor ein paar Jahren gab es noch viele sozialdemokratische Staatsregierungschefs.
16:40Jetzt hat man noch Mette Fredriksen,
16:43die rechter ist als mancher Konservativer.
16:46Also in Dänemark.
16:49Deswegen glaube ich,
16:52das wird jetzt natürlich die nächsten Jahre alles bestimmen.
16:55Auch in der Migrationspolitik, Klimaschutzgesetzgebung.
16:58Da werden wir einen ganz anderen Ton hören.
17:01Und auch ganz andere Gesetze,
17:04Entscheidungen usw. verfolgen können.
17:07Und es wird alles deutlich rechter werden.
17:10Deutlich konservativer.
17:13Die Konservativen hier in Europa versuchen ja,
17:16die Gemäßigten einzufangen.
17:19Und zu sagen,
17:22mit denen müssen wir zusammenarbeiten.
17:25Und diese wieder zurück in die Mitte holen.
17:28Und die anderen komplett ausschließen.
17:31Sodass man tatsächlich nicht alle verliert.
17:34Ich weiß nicht, ob diese Taktik aufgeht.
17:37Aber keiner weiß bislang, welche Taktik überhaupt funktioniert.
17:40Das Ganze bei sinkenden Einwanderungszahlen.
17:43Und bei sinkenden Zahlen von Asylanträgen.
17:46Gerade auch in Deutschland.
17:49Wenn man die öffentliche Debatte verfolgt,
17:52ist das offenbar das Thema Nummer 1.
17:55Zwei Sachen darf man dabei nicht vergessen.
17:58Erstens die Disinformation.
18:01Und was momentan auf den sozialen Medien passiert.
18:04Rolle Russlands da auch.
18:07Und Chinas zum Teil.
18:10Das muss man sehr ernst nehmen.
18:13Gerade im Vorfeld der Wahlen ist entdeckt worden,
18:16dass es eine Klonaktion gibt.
18:19Webseiten von Medien klonen.
18:22Die genauso aussehen wie Spiegel.
18:25Und dann auf diesen Webseiten
18:28Fehlinformationen und Desinformationen verbreiten.
18:31Und dann ist es auch sicher noch richtig,
18:34dass die Flüchtlinge, die da sind,
18:37dass man sich auch noch schwer tut, die zu integrieren.
18:40Dass es Schwierigkeiten gibt mit der Unterbringung.
18:43Ich glaube, das ist der wichtigste Punkt.
18:46Dass Gemeinden und Kommunen überfordert sind mit der Situation.
18:49Und dadurch Hilfeschreie aussenden.
18:52Dann haben wir einen Anschlag oder zwei.
18:55Im Abstand von einigen Wochen oder Monaten.
18:58Aber ist das wirklich ein Thema,
19:01was die Leute vor Ort berührt?
19:04Was hören Sie, wenn Sie in Ihren Wahlkreis fahren?
19:07Nach Mecklenburg.
19:10Was kommt Ihnen da entgegen?
19:13Natürlich ist es ein Thema, was die Leute bewegt.
19:16Weil es zum einen medial, ob es auf den sozialen Medien ist,
19:19ob es auch von Parteien ist,
19:22um da politisches Profit zu schlagen, thematisiert wird.
19:25Um das Thema kommen wir ja nicht drum herum.
19:28Aber die Frage ist, wie man das Thema setzt.
19:31Und zwar wäre es mir wichtig,
19:34einen positiven Begriff wieder von Migration zu bekommen.
19:37Also mal tatsächlich darüber zu reden,
19:40wie kriegen wir die Leute schneller in Arbeit?
19:43Wie kriegen wir schneller Sprachkurse in dezentrale Unterbringung?
19:46Statt andauernd von Abschottung, Abgrenzung und Abschiebung zu reden.
19:49Dass jemand, der eine Straftat in Deutschland begeht,
19:52mit unserem Rechtsstaat volle Kanone bestraft wird.
19:55Gar keine Frage.
19:58Das muss passieren.
20:01Solche Anschläge gilt es zu verurteilen.
20:04Das war ja das, was die Leute sich aus Aschaffenburg auch gewünscht haben.
20:07Dass das nicht politisch instrumentalisiert wird im Wahlkampf.
20:10Was wir aber gesehen haben, ist, dass das genaue Gegenteil passiert ist.
20:13Und die Debatten, ich weiß nicht, ob Sie das auch verfolgt haben im Bundestag,
20:16die waren ja unterirdisch von allen.
20:19Einfach nur gegeneinander zu schießen.
20:22Und da wirklich versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen,
20:25dass so ein Anschlag passiert ist.
20:28Und das ist einfach wirklich, wirklich schlimm.
20:31Es wird ja auch zur Zeit alles über einen Kamm geschert.
20:34Jeder, der nicht aus Deutschland ist,
20:37ist in einem Kanister Ausländer, Asylbewerber.
20:40Es gibt ja Zahlen, die sagen,
20:43Deutschland braucht jedes Jahr eine knappe Viertel Millionen Menschen zusätzlich,
20:46um unser gesamtes System am Laufen zu halten.
20:49Offensichtlich funktioniert das ja nicht.
20:52Offensichtlich ist die Infrastruktur nicht da.
20:55Das System ist nicht darauf ausgelegt.
20:58Ich kann es schon verstehen, dass viele sagen,
21:01entweder ihr helft uns mit der Integration in Kommunen,
21:04ihr bringt die Leute schneller in Arbeit, Ausbildung oder was auch immer.
21:07Oder ihr sorgt dafür, dass weniger Menschen kommen.
21:10Das kann ich schon verstehen.
21:13Plus, man macht eben schon einen Unterschied.
21:16Man macht einen Unterschied zwischen z.B. ukrainischen Flüchtlingen
21:19und dann stimmen alle Schwarzen, Muslime,
21:22das ist dann eine Gruppe.
21:25Das ist natürlich auch für mich das Problem.
21:28Am Ende des Tages steckt da oft ein gewisser Rassismus dahinter.
21:31Wir werden verfolgen, was da weiter passiert.
21:34Vielen Dank für diese erste Runde.
21:37Wir machen jetzt eine kleine Pause.
21:40Danach Grüße aus Grönland,
21:43was die Einwohner des dänischen Territoriums
21:46von Donald Trumps Obsession mit ihrer Insel halten.
21:49Bis gleich. Bleiben Sie dran.
21:56Willkommen zurück zu Brüssel.
21:59Meine Liebe, unsere Gäste sind immer noch Andreas Rogal,
22:02Sabrina Repp und Katrin Priebel.
22:05Donald Trump hat mit seinen Einlassungen zu Grönland,
22:08in Dänemark und der EU für Nervosität gesorgt.
22:11Ein 45-minütiges Telefongespräch,
22:14das Trump mit der dänischen Ministerpräsidentin hatte,
22:17verlief dem Vernehmen nach nicht gut.
22:20Bei einer informellen Klausurtagung der EU-Staats- und Regierungsfraktionen
22:23in Brüssel wurde deutlich,
22:26Europa steht geschlossen hinter Dänemark und Grönland.
22:29Zur Verteidigung der Insel
22:32müssten notfalls auch EU-Truppen herangezogen werden.
22:35Ich will einmal tief durchatmen
22:38und mich zurücklehnen und dann aber fragen,
22:41Frau Priebel, ist das alles ernst?
22:44Ich glaube tatsächlich,
22:47dass die Dänen am Anfang dachten,
22:50es ist alles nur ein Scherz.
22:53Und dann kam dieses berühmte Telefonat,
22:56mittlerweile berühmt,
22:59und da war dann tatsächlich so viel Ernsthaftigkeit dabei,
23:02dass die Dänen plötzlich panisch wurden.
23:05Also was ich hinter den Kulissen höre,
23:08ist wirklich, die meinen es ernst.
23:11Und es ist dann kein Wunder,
23:14dass dann Mette Frederiksen
23:17in den Tagen danach durch ganz Europa getourt ist
23:20und sich Beistand und Solidaritätsbekundungen
23:23von anderen europäischen Staats- und Regierungschefs geholt hat.
23:26Und am Montag waren ja alle Staats- und Regierungschefs
23:29in Brüssel für einen Retreat.
23:32Und da ging es dann natürlich auch wieder darum,
23:35in welcher Welt leben wir,
23:38wenn Sie öffentlich in die Kameras sagen müssen,
23:41dass Grönland nicht zum Verkauf steht.
23:44Das ist natürlich völlig absurd,
23:47aber es ist natürlich wichtig,
23:50dass die EU und die ganzen Staats- und Regierungschefs dahinter stehen
23:53und da wirklich ein bisschen eine Rückendeckung geben
23:56und auch sagen, so einfach geht das ja nicht.
23:59Auch für Europa ist dieses Gebiet strategisch wichtig.
24:02Frau Repp, wann war denn für Sie der Punkt erreicht,
24:05an dem sozusagen die Grönland-Debatte
24:08das Stadium der Realsatire verließ
24:11und sich so auf die Stufe der internationalen Diplomatie bewegte?
24:14Also ich glaube, wenn wir eins aus der ersten Amtszeit
24:17von Donald Trump gelernt haben,
24:20ist, dass man ihn, auch wenn die Idee noch so absurd scheint,
24:23ernst nehmen muss.
24:26Und deswegen war für mich von Anfang an klar
24:29und in den letzten Jahren rückte Grönland schon
24:32ins Visier von vielen Staaten, die gesagt haben,
24:35okay, es ist vielleicht ein strategisch wichtiger Ort,
24:38ob es um Rohstoffe geht,
24:41ob es um wirklich strategisches Interesse vor Ort geht.
24:44Wer sichert sich den Einfluss?
24:47Das haben wir schon in den letzten Jahren gesehen.
24:50Und natürlich kommt jetzt Donald Trump und sagt hier,
24:53wir als USA sagen, Grönland sollte doch zu uns gehören
24:56und wir wollen uns dort unseren Einfluss sichern.
24:59Deswegen war für mich von Anfang an klar,
25:02dass der Typ das ernst meint und dass wir da sehr wohl
25:05an das Völkerrecht halten.
25:08Und das gilt eben für alle Staaten und nicht nur für einige.
25:11Also doch nur Realsatire, Andreas?
25:14Nein, nein.
25:17Es ist Realsatire, wenn man schaut.
25:20Aber was das Ernst meint,
25:23man hat es ja auch aus dem Gesicht von Frau Frederiksen angesehen.
25:26Ich finde es immer schön, wenn Spitzenpolitiker sozusagen,
25:29wenn man keinen Pokerface hat,
25:32sondern es an den Gesichtern ansehen kann.
25:35Bei Giorgia Meloni ist das ja auch so.
25:38Man hat schon gesehen, wie sehr sie Angst hatte.
25:41Und Völkerrecht, das scheint Trump egal zu sein.
25:44Das ist jetzt das Letzte.
25:47Das ist Gaza. Wir nehmen uns Gaza. Wir kaufen Gaza.
25:50Draußen mit den Palästinensern.
25:53Und kaufen hat er nichts gesagt.
25:56Wir nehmen uns einfach Gaza und kultivieren da schöne Golfplätze drauf.
26:00Er hat seine eigenen Vorstellungen und Pläne zu Gaza
26:03und zum Thema Grönland.
26:06Wie denken die Menschen vor Ort darüber?
26:09Unsere Korrespondentin Shona Murray war in der Hauptstadt Nuuk.
26:12Die mit 20.000 Einwohnern mit Abstand größte Stadt Grönlands.
26:15Das hat man ihr ins Mikrofon gesagt. Hören Sie mal hin.
26:18Wir sprechen über Unabhängigkeit.
26:21Aber was bedeutet Unabhängigkeit?
26:24Keiner ist wirklich unabhängig.
26:27Keiner ist auf die anderen angewiesen.
26:30Niemand will von den USA gekauft werden.
26:33Ich meine, die ganze abrupte Art und Weise, mit der man auftritt und sagt,
26:36ich will Grönland kaufen, ist so, als ob wir käuflich wären.
26:39Wir spielen hier kein Monopoly.
26:42Es ist eine sehr koloniale Denkweise zu sagen,
26:45wenn Dänemark Grönland nicht mehr hat, dann nehmen wir es einfach.
26:48Das ist eine koloniale Mentalität.
26:51Wir haben Rechte als menschliche Wesen.
26:55Kein Monopoly, koloniale Mentalität, Menschenrechte,
26:58eigentlich alles Dinge des gesunden Menschenverstandes.
27:01Die Frage ist jetzt, Frau Priebel, wer sagt es Donald Trump?
27:04Ich muss jetzt mal kurz Devils Advocate hier sein.
27:07Bitte.
27:10Im Grunde, bei aller Kritik an seinem Stil,
27:13was natürlich völlig inakzeptabel ist,
27:16hat er natürlich trotzdem einen Punkt gemacht,
27:19wie wichtig Grönland ist.
27:23Es geriet ein bisschen ins Hintertreffen.
27:26Durch schmelzendes Eis usw.
27:29gibt es jetzt mehr Zugang.
27:32Es gibt mehr Möglichkeiten.
27:35Es ist natürlich auch militärisch wichtiger geworden.
27:38Ich höre z.B. von NATO-Diplomaten,
27:41die sind sehr dankbar und froh über diese Intervention.
27:44Jetzt ist natürlich der Stil völlig Donald Trump
27:47und geht nicht, dass er mit einem Donald Trump-Stil
27:50in Grönland landet und Magga-Hüte verteilt.
27:53Aber natürlich hat er durch diese Art und Weise
27:56dieses Thema ganz oben auf die Ecke hineingesetzt.
27:59Das ist strategisch wichtig.
28:02Das sind Bodenschätze.
28:05Jetzt verkürzen wir die Fahrt durch den Suez-Kanal
28:08und die Fahrt um den Globus um ein paar Tage.
28:11Aber es muss nicht Donald Trump sein,
28:14der davon alleine profitiert.
28:18Was ich mich frage, Frau Repp,
28:21war Trumps Ansinnen nur darauf aus,
28:24Zwietracht unter den Europäern zu säen?
28:27Ist er sozusagen eine Nummer wie Putin?
28:30Nein, das denke ich nicht.
28:33Ich denke, er meint es wirklich ernst,
28:36dass er da gern mehr Einfluss in Grönland hätte.
28:39Das hat Alarmsignale bei uns allen hier ausgelöst.
28:42Das ist auch völlig richtig so.
28:45Die Frage ist, wie entwickeln wir uns weiter?
28:48Soll es weiter um die Rohstoffe gehen,
28:51die da noch verborgen liegen?
28:54Oder z.B. Erdöl, Erdgas, wie sieht es damit aus?
28:57Stattdessen sollten wir selbstbewusst sagen,
29:00wir haben uns schon längst für einen anderen Weg entschieden.
29:03Unser Weg sind die erneuerbaren Energien.
29:06Deswegen gibt es diesen Konflikt.
29:09Wir haben aber eine Alternative, einen anderen Weg.
29:12Das ist wichtig, das Völkerrecht am Ende hochzuhalten.
29:15Dass die Menschen in Grönland selbstbestimmt entscheiden können,
29:18welchen Weg sie gehen wollen.
29:21Das ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker,
29:24was wir einhalten und hochhalten sollten.
29:27Das soll es dazu gewesen sein.
29:30Das Neueste zum Thema Grönland in unseren Nachrichten.
29:33Vielen Dank an unsere Gäste hier im Studio.
29:36Bleiben Sie bei euren News.
29:39Willkommen zu Brüssel, meine Liebe.
29:42Ich bin Stefan Grobe.
29:45Meine Gäste sind die Brüsseler Zeitungskorrespondentin
29:48Katrin Priebel,
29:51Eurenews-Redakteur Andreas Rogal
29:54und Sabrina Repp, EU-Abgeordnete der SPD.
29:57Der 1. EU-Kommissar für Weltraumfragen überhaupt
30:00hat jetzt auf der jährlichen Brüsseler Raumfahrtkonferenz
30:03einen europäischen Weltraumschild gefordert.
30:06Andrius Kubilius aus Litauen verlangte einen Big Bang-Ansatz
30:09für die Raumfahrt mit umfangreichen europäischen Investitionen.
30:12Da immer mehr Länder um die Vorherrschaft im All konkurrierten
30:15und Russland und China sich dabei sogar zusammenschlossen,
30:18warnte der Weltraumkommissar,
30:21die Europäer dürften die unendliche Weite
30:24nicht aggressiven Autoritäten überlassen.
30:27Ich will mal an die geforderten Investitionen anknüpfen.
30:30Die Europäer haben in den letzten Jahren
30:33schon auf der Erde nicht genug Geld.
30:36Wie realistisch sind die, Frau Priebel?
30:39Vielleicht nicht allzu realistisch,
30:42aber ich glaube tatsächlich,
30:45dass so langsam das Problem daran erkannt wird.
30:48Wenn die Europäer nicht mal ihre eigenen Astronauten
30:51mehr ins All bekommen,
30:54sondern auf Elon Musk angewiesen sind,
30:57haben wir natürlich ein gewisses Problem.
31:00Es geht um das Wettrüsten der Supermächte um das Weltall.
31:03Es ist auch strategisch, militärisch
31:06und natürlich auch für uns Bürger wichtig,
31:09wenn es um Navigationssysteme geht,
31:12Telekommunikation usw.
31:15Wenn dann Europa den Anschluss verliert,
31:18hat Europa am Ende des Tages ein Problem.
31:21Die Frage ist, ob die Bedeutung angekommen ist,
31:24ob man wirklich mehr investieren will.
31:27Die Länder investieren tatsächlich mehr.
31:30Die Europäer, da ist es gleich geblieben in den letzten Jahren,
31:33hängen deswegen die Europäer jetzt völlig hinterher.
31:36Ist also das Weltall Grönland nur eine Nummer größer?
31:39Ja, wenn sie so wollen.
31:42Aber ich denke,
31:45was die Europäer, gerade auch die ESA,
31:48ins Spiel bringt,
31:51ist natürlich genau das Modell,
31:54das jetzt auch in Amerika das Ganze nach vorne bringt,
31:57nämlich eine Zusammenarbeit zwischen der NASA,
32:00also der staatlichen Agentur und den privaten Initiativen,
32:03also Elon Musk und Bezos usw.
32:06Diese privaten Akteure in Europa hochzubringen
32:09und auch zu produzieren,
32:12das ist, glaube ich,
32:15das erste große Ziel.
32:18Frau Repp, bevor ich Ihnen das Wort gebe,
32:21schauen wir mal auf die Leute,
32:24auf die es am meisten ankommt hier,
32:27nämlich die europäischen Astronauten.
32:30Die sind nämlich gespannt auf die nächste Zukunft.
32:33Wir haben mit einem von ihnen gesprochen,
32:36nämlich Luca Parmitano. Hören Sie mal hin.
32:39Für europäische Astronauten gibt es viel zu erwarten.
32:42Kurzfristig haben wir bereits zwei Astronauten,
32:45die für ihre Mission zur internationalen Raumstation trainieren.
32:48Wir freuen uns auf die Artemis II-Mission,
32:51die erste Mission mit einer Besatzung zum Mond.
32:54Denn das wird der Auftakt sein,
32:57der es den europäischen Astronauten ermöglicht,
33:00in Richtung Mond zu fliegen
33:03und dann eines Tages auch langfristig zur Oberfläche des Mondes.
33:06Und vergessen wir nicht, dass das Mondtor,
33:09die Raumstation, die wir um den Mond herum bauen,
33:12fast vollständig hier in Europa konstruiert wird.
33:16Einzigartiges Fachwissen, aber kein Geld.
33:19Können wir das so zusammenfassen?
33:22Naja, am Ende wurde die Frage ja in Teilen schon beantwortet.
33:25Wir brauchen Investitionen in den Weltraum,
33:28um dort Satelliten zu stationieren,
33:31um da auch tatsächlich eine Kommunikation langfristig zu sichern
33:34und das nicht irgendwelchen auch privaten Initiativen wie Elon Musk
33:37oder Jeff Bezos am Ende zu überlassen,
33:40sondern da auch als Europäische Union stark zu sein.
33:43Wenn eben einzelne Monopole, einzelne Leute,
33:46Milliardäre die Macht haben, unsere Kommunikationskanäle
33:49über Satelliten so massiv zu beeinflussen,
33:52dann sind wir die, die vom letzten Platz winken
33:55und auch enormen Gefahren ausgesetzt sind.
33:58Deswegen ist es wichtig und wir haben eigentlich die Zeit schon verpasst.
34:01Wir hätten schon viel früher auch investieren müssen.
34:04Die anderen haben es getan. Wir waren da immer sehr, sehr zögerlich.
34:07Und natürlich, Sie haben eingangs gesagt,
34:10dass Satelliten auch eine Priorität gesetzt werden, jetzt und in den kommenden Jahren.
34:13Parmitano hat nicht von Satelliten gesprochen.
34:16Der hat von der Mondoberfläche gesprochen.
34:19Da hängt mir nicht der Zeit ein bisschen hinterher, wenn es hier um den Mond geht.
34:22Ich meine, Musk und Trump wollen zum Mars.
34:25Die wollen die Flagge auf dem Mars schießen.
34:28Mars ist Quatsch. Gut, das wollen die,
34:31weil die halt wie Megaloman veranlagt sind.
34:34Aber der Mond ist wirklich wichtig.
34:37Wenn man den Mond sozusagen wieder auf den Mond kommt,
34:40hat man wahnsinnige Möglichkeiten dort auch Energie zu produzieren für die Erde.
34:43Also die da sind, es gibt ganz, ganz große Möglichkeiten.
34:46Wir haben noch eine Stellungnahme hier,
34:49nämlich von der ESA,
34:52wo man ganz auf Zweckoptimismus setzt,
34:55was Europas Rolle im All angeht.
34:58Diesen Eindruck erhält man zumindest,
35:01wenn man mit ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher spricht.
35:04Was wir getan haben.
35:07Und dann hat er uns das gesagt.
35:10Die Leute denken, Europa sei im Weltraum nicht stark.
35:13Wir sind aber sehr stark.
35:16Wir haben einige Programme, bei denen wir zu den Besten der Welt gehören.
35:19Bei denen wir der Senior-Partner sind und die NASA manchmal der Junior-Partner.
35:22Wir brauchen drei Dinge, um erfolgreich zu sein.
35:25Erstens, wir brauchen Talent.
35:28Zweitens, wir brauchen Geld, Zugang zu Geld.
35:31Es ist interessant, dass er Geld erst an zweiter Stelle nennt.
35:34Erst Talent, dann Geld.
35:37Und dann, das hat er gesagt, Bewegung, schneller werden.
35:40Ich glaube, das eine kommt tatsächlich auch mit dem anderen.
35:43Wir reden ja hier über gigantische Summen.
35:46Ich meine, das ESA-Budget jährlich ist 8 Milliarden.
35:49Geht eigentlich.
35:52Aber wie kann man dem Steuerzahler so in Zeiten-Klammer-Haushaltsituationen
35:55eigentlich davon überzeugen,
35:58dass wir in den Weltraum investieren müssen?
36:01Na ja, Herr Aschbacher würde jetzt sagen,
36:04dass es den Alltag jedes einzelnen Bürgers betrifft.
36:07Also wenn er morgens aufsteht und das Wetter checkt,
36:10ist es natürlich wegen Satelliten, dass es einigermaßen korrekt ist.
36:13Und genauso, wenn er ins Auto steigt und ein Navigationssystem benutzt.
36:16Genauso wie wenn er Telekommunikation benutzt.
36:19Also das ist tatsächlich alles natürlich relevant für den Alltag.
36:22Aber dann kommt natürlich auch schon eine strategische Geschichte dazu.
36:25Und jetzt haben die Europäer tatsächlich deutlich weniger Geld.
36:28Aber, was die bei der ESA auch immer alles sagen,
36:31die Europäer, das 1 Euro,
36:34man kriegt mehr Weltraum in Europa für 1 Euro,
36:37als zum Beispiel bei den Amerikanern.
36:40Aber was die, glaube ich, einfach nur sich wünschen würden,
36:43dass es ein bisschen mehr Begeisterung gibt,
36:46mehr Visionen, mehr Innovationskraft.
36:49Und darauf kommt es ein bisschen an.
36:52Ganz kurz, wir sind am Ende, aber ganz kurz noch,
36:55in den USA wird pro Kopf der Bevölkerung 220 Dollar
36:58an öffentlichen Geldern für den Weltraum ausgegeben.
37:01In der EU 20. Da sieht man schon die Unterschiede.
37:04Ja, wir sind jetzt tatsächlich am Ende.
37:07Vielen Dank an unsere Runde hier und an unsere Zuschauer zu Hause.
37:10Wenn Sie die Unterhaltung fortsetzen möchten,
37:13egal zu welchem Thema heute, schreiben Sie an
37:16brüsselmeinenliebeateurinus.com
37:19oder schreiben Sie uns über die sozialen Medien.
37:22Das war es für heute.
37:25Ich wünsche Stefan Grobe Ihnen eine angenehme Woche. Bis bald.