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00:00Nach Sturz von Assad. Innenminister beraten über Umgang mit syrischen Flüchtlingen.
00:12Brüssel hat Spolen die Aussetzung des Asylrechts erlaubt. Die Billigung gilt auch für andere EU-Länder.
00:21Neue EU-Sanktionen gegen Russland. Speziell Putins Öltanker Schattenflotte ist betroffen.
00:31Die hohe Nachfrage nach Lithium, unter anderem für E-Autos, sorgt in Nigeria für eine Ausbeutung der Armen und Schwachen.
00:42Europäisches Parlament. Das lukrative Doppelleben der Europaabgeordneten.
00:48Nur wenige Tage nach dem Sturz von Syriens Präsident Bashar al-Assad beraten die europäischen Innenminister in Brüssel über das Schicksal der syrischen Flüchtlinge in Europa.
01:06Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, sagt, dass die freiwillige Rückkehr zwar gefördert werde, es aber noch zu früh sei, über Abschiebungen zu reden.
01:16Der österreichische Innenminister hingegen möchte so schnell wie möglich mit den Vorbereitungen dafür beginnen.
01:38Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser möchte ebenfalls abwarten, wie sich die Lage in Syrien entwickelt.
01:46Dabei betont es in Brüssel, dass viele Syrer in Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten.
01:51Ich will aber auch nochmal betonen, die Menschen, die in Deutschland arbeiten, aus Syrien, bei uns einen wichtigen Beitrag beispielsweise in der Gesundheitsinstitution leisten, als Pflegekräfte oder auch als Ärzte.
02:06Wir haben eine Menge Ärzte aus Syrien auch in Deutschland, die können gerne auch in Deutschland bleiben und sind uns willkommen, solange sie die Gesetze achten und bei uns arbeiten.
02:15Deutschland hat in den vergangenen Jahren mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere EU-Land.
02:21Nun fordern einige Politiker ihre Rückkehr.
02:27Brüssel hat Polen grünes Licht für die Aussetzung des Asylrechts für Migranten gegeben, die über die Grenze zu Weißrussland ins Land kommen.
02:35Grund? Der Missbrauch von Migranten als mittelhybrider Kriegsführung durch Russland und Weißrussland stelle eine Gefahr für die Europäische Union dar.
02:45Henna Wirkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, ist der Ansicht, dass die Sicherheitsbedrohung an der Ostgrenze der EU eine Stufe erreicht hat, die den Schritt begründet.
03:16Die Europäische Kommission ist zudem der Ansicht, dass Belarus und Russland die Anwendung von Gewalt durch Migranten fördern.
03:24Menschenrechtsorganisationen erinnern jedoch daran, dass Pushbacks illegal sind.
03:29Polens unmenschliche illegale Zurückweisung von Schutzsuchenden verstößt gegen Pflichten nach nationalem und EU-Recht sowie gegen grundlegende Menschlichkeit, so Human Rights Watch.
03:412024 ist die Zahl der Migranten an der EU-Grenze zu Belarus im Vergleich zum Vorjahr um 66 Prozent gestiegen. Die meisten von ihnen hatten ein russisches Visum.
03:59Die Beschädigung von Untersee-Telekommunikationskabeln in der Ostsee, die Deutschland und Finnland sowie Litauen mit Schweden verbinden, hat die Anfälligkeit kritischer Infrastrukturen für hybride Angriffe wieder ins Bewusstsein gerückt.
04:12Der Verdacht fällt auf Russland.
04:28Es steht viel auf dem Spiel. 90 Prozent der weltweiten digitalen Kommunikationsdaten werden über Untersee-Kabeln übertragen.
04:53Der EU-Rat verurteilte seinerseits die zunehmenden hybriden Aktivitäten Russlands gegen die EU, darunter Desinformation, Cyberangriffe oder die Instrumentalisierung der Migration.
05:04Laut Forschern sind die Ziele dieser hybriden Angriffe, die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren und Angst in der Bevölkerung zu schüren.
05:23Im Mai stimmte der EU-Rat einem Regelwerk zu, das die Reaktion der EU auf hybride Kampagnen koordinieren soll.
05:49Darin ist unter anderem der Einsatz von Teams gegen hybride Bedrohungen vorgesehen.
06:19Bereits 2016 hatte die NATO erklärt, dass sich ihre Mitgliedsländer auf Artikel 5 berufen könnten.
06:35Dieser ermöglicht es ihnen, einem angegriffenen Mitglied zur Hilfe zu kommen, wenn ein oder mehrere Mitglieder Ziel von hybriden Aktivitäten sind.
06:42Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt.
06:50Diese richten sich insbesondere gegen die sogenannte Schattenflotte der Öltanker, die Russland nutzt, um westliche Beschränkungen des Ölhandels zu umgehen.
06:58Für Russland ist Öl weiterhin eine entscheidende Einnahmequelle, um den Krieg gegen die Ukraine finanzieren zu können.
07:04Im Jahr 2022 führte die Europäische Union bereits eine Ölpreis-Obergrenze ein, die es westlichen Unternehmen verbot, russische Tanker zu beliefern, die diese Grenze überschritten.
07:16Um eben diese Obergrenze zu umgehen, begann Moskau, die Schattenflotte einzusetzen, d.h. alte, nicht versicherte Tanker.
07:24Diese schlecht gewarteten Tanker haben meist undurchsichtige Eigentums- und Versicherungsstrukturen, die sich der Kontrolle der G7-Partner entziehen.
07:34Brüssel sorgt sich um den schlechten Zustand der Schiffe, der zu Umweltkatastrophen führen könnte.
07:40Außerdem werden der Schattenflotte betrügerische Praktiken vorgeworfen, wie die Übermittlung gefälschter Daten oder mehrfache Umladungen von Schiff zu Schiff, um die Herkunft der Ölfässer zu verschleiern.
07:50Im Norden Nigerias boomt ein neues Geschäft, der Abbau von Lithium.
08:01Angetrieben durch die wachsende Nachfrage nach Batterien für Elektrofahrzeuge und Mobiltelefone ist die neue Quelle der Bergbauindustrie mit einem hohen Preis verbunden.
08:11Die Abbaumethoden sind primitiv und gefährlich. Die Bergleute hacken sich mit Äxten durch die Felsen und steigen metertief in dunkle Gruben hinab.
08:20Da der Bergbau illegal ist, gibt es dort, wenn überhaupt, nur minimale staatliche Aufsicht. Das Geschäft lebt von einem informellen Netzwerk aus Käufern und Verkäufern.
08:41Kinder werden nicht verschont bei dem Geschäft. Ein Team von sechs Kindern kann pro Tag bis zu 10-25 Kilo Säcke sortieren und packen, sagt ein Händler.
09:08Die Arbeit speist chinesische Unternehmen, die Nigerias kaum regulierte Rohstoffindustrie betreiben.
09:33Endkunden der Produkte sind natürlich auch die westlichen Industrienationen.
09:43Drei Viertel der Europaabgeordneten führen ein Doppelleben. Laut einer Analyse der NGO Transparency International EU haben 74% der Parlamentarier eine Nebentätigkeit, durch welche die Abgeordneten teilweise zusätzliche Einkünfte erzielen.
10:06Parlamentarier der Rechten und der Mitte haben tendenziell mehr bezahlte Nebentätigkeiten als ihre linken Kollegen.
10:33Die deutschen, rumänischen und französischen Abgeordneten geben die höchsten Einkommen an.
10:38Bei den 1700 erfassten Tätigkeiten handelt es sich hauptsächlich um Mitgliedschaften in Vorständen von Unternehmen oder NGOs. Gelegentlich haben Europaabgeordnete auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit Beratungsfirmen oder Anwaltskanzleien.
10:52Für Transparency International liegt hier ein Interessenskonflikt vor.
10:56Wir müssen alle Tätigkeiten, die auf europäische Politik oder auf europäische Politik beeinflusst werden, bannen. Nur so können wir die Interessenkonflikte vorstellen.
11:10Die Tätigkeiten müssen auch proaktiv überprüft werden.
11:22Diese Nebentätigkeiten sind nicht illegal.
11:24Die Europaabgeordneten betonen, dass sie im Übrigen nützlich sind, um die Verbindung zur Lebensrealität außerhalb des Plenarsaals aufrechtzuerhalten.
11:32Sie finden außerdem, dass es keinen Konflikt mit ihren Aufgaben als Parlamentarier gibt.