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Transkript
00:00Deutschland und Österreich stoppen Asylanträge für Syrer.
00:12Gottesdienst in Valencia. Spanien gedenkt der Flutopfer.
00:22Deutschland und Österreich haben die Bearbeitung syrischer Asylanträge vorerst gestoppt.
00:27Hintergrund ist laut Medienberichten die unklare politische Zukunft Syriens.
00:31Nach dem Sturz des Assad-Regimes könnten Millionen Flüchtlinge theoretisch nach Syrien zurückkehren.
00:36Etlichen Politikern und Politikerinnen ist diese Debatte jedoch zu voreilig.
00:40Man muss davon ausgehen, dass die Rebellen, die jetzt gewonnen haben, enge Beziehungen haben nach Afghanistan, zu den Taliban.
00:49Das sind keine guten Vorzeichen.
00:52Zum jetzigen Zeitpunkt ist es absolut zu früh vorherzusagen, ob es bedeutet, dass mehr Menschen zurückkehren nach Syrien oder ob mehr Menschen zu uns kommen.
01:03Um ehrlich zu sein, bin ich doch erschrocken, dass just einige Stunden nach dem Fall dieses schlechter Regimes in Damaskus in Deutschland darüber spekuliert wird oder direkt gefordert wird,
01:13wir müssten doch jetzt über Abschiebung sprechen. Ich halte das für mehr als zynisch und, ehrlich gesagt, auch populistisch.
01:19Und es geht sehr am Leben vieler Deutsch-Syrer und Menschen, die aus dieser Region stammen, vorbei.
01:24Laut Angaben der örtlichen Behörden betrifft die Sperre in Deutschland über 47.000 syrische Asylanträge.
01:30Bereits entschiedene Anträge seien nicht betroffen.
01:34In Österreich bestätigte das Innenministerium, dass rund 7.300 Anträge von dem Stopp betroffen waren.
01:44Syrer in Moskau haben sich am Montag vor der syrischen Botschaft versammelt, um den Sturz von Präsident Baschar al-Assad zu feiern und die Flagge der Opposition auf dem Gebäude zu hissen.
01:56Zeitgleich teilte der Kreml mit, Russland werde Assad politisches Asyl gewähren.
02:01Kreml-Sprecher Dimitri Peskov erklärte gegenüber Journalisten, Präsident Wladimir Putin habe die Entscheidung persönlich getroffen.
02:09Er fügte hinzu, dass Moskau alles Notwendige tue, um die Sicherheit seiner Militärbasen in Syrien zu gewährleisten und Gespräche mit den neuen Behörden des Landes führen werde.
02:21Unterdessen erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar, dass seine Streitkräfte mutmaßliche Chemiewaffenlager und Langstreckenraketen in Syrien angegriffen hätten.
02:38Deshalb haben wir strategische Waffensysteme angegriffen, zum Beispiel die Überbleibung chemischer Waffen oder Langstreckenraketen und Raketen, damit sie nicht in den Händen der Extremisten fallen.
03:04Zuvor hatten die israelischen Streitkräfte eine Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen in Syrien eingenommen und damit gegen ein Rückzugsabkommen aus dem Jahr 1974 verstoßen.
03:14Saar versicherte, dass es sich um eine vorübergehende Maßnahme aus Sicherheitsgründen handele.
03:20Die Europäische Union steht derzeit nicht in direktem Kontakt mit den neuen islamistischen Machthabern Hayat Tahir al-Sham, kurz HTS, ist aber bereit, ihre Position zu überdenken, wenn der Machtwechsel in Syrien voranschreitet.
03:35Die Gruppe wurde 2014 von den Vereinten Nationen wegen Terrorismus auf die schwarze Liste gesetzt. Nun ist der Westen dazu gezwungen, seine Haltung zu überdenken.
03:49Es ist noch nicht klar, welche Änderungen die EU an ihrer langjährigen Syrien-Politik vornehmen muss und wird.
04:14Nächste Woche werden die EU-Außenminister zu einer ersten Aussprache mit EU-Außenvertreterin Kaya Kalas zusammenkommen.
04:21Abu Mohammed Al-Ghulani ist der Anführer der Rebellen, deren überwältigender Aufstand zum Sturz des syrischen Präsidenten Bashar Assad geführt hat.
04:39Er hat jahrelang daran gearbeitet, sein öffentliches Image aufzupolieren, indem er seine langjährigen Verbindungen zu Al-Qaida aufgegeben hat und sich als Verfechter von Pluralismus und Toleranz darstellte.
04:52In den letzten Tagen haben die Aufständischen sogar seinen Rebellennamen fallen gelassen und begonnen, ihn mit seinem richtigen Namen Ahmad Al-Shara'a anzusprechen.
05:02Aufständische kontrollieren die Hauptstadt Damaskus und zum ersten Mal nach 50 Jahren der eisernen Hand unter dem Regime Assad ist die Frage offen, wie Syrien regiert werden soll.
05:13In Syrien leben mehrere ethnische und religiöse Gemeinschaften, die durch Assads Staat und den jahrelangen Krieg oft gegeneinander ausgespielt werden.
05:24Friedrich Merz, Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union und Kanzlerkandidat für die anstehenden Neuwahlen im Februar, hat am Montag einen unangekündigten Besuch in Kiew absolviert.
05:36Merz betonte, dass die CDU fest an der Seite der Ukraine stehe. Sein Ziel sei es, sich über den aktuellen Stand der Verteidigung und die Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine zu informieren.
05:46Ich freue mich sehr auf die erneute Begegnung mit dem Präsidenten und möchte im Laufe des Tages einfach erfahren, wie die Lage in der Ukraine ist und was wir tun können, um diesem geschundenen Land zu helfen, sich weiter gegen die russische Aggression zu verteidigen.
06:01Die Reise erfolgt nur eine Woche nach dem Kiew-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, der wegen seiner Zurückhaltung bei der Lieferung deutscher Taurus-Langstreckenraketen Kritik auf sich gezogen hatte.
06:10Merzreise fällt in eine entscheidende Phase des Ukraine-Kriegs, da Kiew weiterhin auf die Pläne des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump wartet.
06:17Gleichzeitig intensiviert die Ukraine ihre Gespräche mit europäischen Verbündeten, um Unterstützung für ihre Verteidigung zu sichern.
06:27Die Niederlande haben am Montag mit neuen zusätzlichen Grenzkontrollen begonnen.
06:31Die verschärften Kontrollen sollen sechs Monate lang im Straßen- und Eisenbahnverkehr und für einige Flüge gelten.
06:37Die neuen Maßnahmen wurden von der rechtsgerichteten Koalition unter Führung der bekannten antimuslimischen nationalistischen PVV-Partei von Geert Wilders vorgeschlagen.
06:46Trotz Kritik erklärte die niederländische Ministerin für Asyl und Migration der Schritt sei nicht nur symbolisch.
06:52Sie gehe davon aus, dass es gelingen werde, damit den Zustrom illegaler Einwanderer einzudämmen.
07:08Für die Kontrollen ist die Militärpolizei zuständig.
07:11Nach deren Angaben werden die meisten Menschen keinen großen Unterschied an den Grenzen bemerken.
07:16Denn sie ist zwar technisch schon in der Lage, an allen Grenzübergangsstellen Kontrollen durchzuführen,
07:21doch muss sie diese Aufgabe mit denselben Personalkapazitäten erledigen wie zuvor.
07:37Zwischen Brüssel und Paris trubt eine Kontroverse.
07:40Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fehlte am Samstag bei der Zeremonie zur Wiedereröffnung der Notre-Dame in Paris.
07:49Stattdessen reiste sie am Vortag nach Uruguay, um ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abzuschließen.
07:56Ein Vertrag, den der französische Präsident Emmanuel Macron vehement ablehnt.
08:02Während manche darin eine bewusste Provokation gegenüber Frankreich sehen, sprechen andere lediglich von Terminproblemen,
08:08die von der Leyens Abwesenheit in Paris erklären könnten.
08:32Kritik gab es auch an der kurzen Frist, mit der von der Leyens Reise nach Uruguay angekündigt wurde.
08:39Hinzu kommt, dass Frankreich derzeit politisch geschwächt ist, da das Land keine vollwertige Regierung hat.
08:45Dennoch bleibt Macron entschlossen, die Ratifizierung des Abkommens zu blockieren, wie Vertreter Frankreichs in Brüssel bestätigten.
09:01Der politische Kampf ist noch lange nicht entschieden.
09:05Das Mercosur-Abkommen muss von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden,
09:08aber auch von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Union.
09:13Die Europäische Union und die Europäische Kommission müssen sich einig sein,
09:17ob die Kommission in diesem Bereich weitergeht oder nicht.
09:22In der Tat ist das ein neuer Schritt.
09:26Präsident Macron, aber auch der französische Minister,
09:29sagt, das Mercosur-Abkommen muss von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
09:33Frankreich versucht, eine Sperrminorität zu organisieren, um das Abkommen zu blockieren.
09:38Sollte das nicht gelingen, bleibt der Regierung in Paris eine weitere Möglichkeit, Unterstützung zu suchen.
09:43Auch das Europäische Parlament muss dem Text zustimmen.
09:47UNTERTITELUNG
09:54Hunderte Hinterbliebene, das spanische Königspaar und hochrangige Politiker
09:59haben bei einem Gottesdienst in der Kathedrale von Valencia der Opfer der tödlichen Überschwemmungen gedacht.
10:17Einige Angehörige der Flutopfer kritisierten die Anwesenheit der Politiker.
10:23Sie werfen diesen vor, bei der schlimmsten Naturkatastrophe seit Jahrzehnten fahrlässig gehandelt zu haben.
10:29Nach dem Gottesdienst sprach das Königspaar mit vielen Hinterbliebenen.
10:34Bei den Überschwemmungen im Oktober kamen mehr als 200 Menschen ums Leben.
10:39Das Hochwasser hinterließ eine Spur der Verwüstung, vor allem in der Provinz Valencia.
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