Das Oberste Gericht Rumäniens hat die von Vorwürfen russischer Beeinflussung überschattete Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. Die Stichwahl um das Präsidentenamt am kommenden Sonntag ist damit abgesagt.
Category
🗞
NewsTranskript
00:00Das oberste Gericht Rumäniens hat die von Vorwürfen russischer Einflussnahme überschattete
00:05Präsidentschaftswahl vollständig annulliert. Die Wahl wird komplett neu organisiert, teilt
00:12das Verfassungsgericht mit. Die Stichwahl, die am kommenden Sonntag geplant war, findet
00:17nicht statt. Die Entscheidung wurde getroffen, um die – so wörtlich – Rechtmäßigkeit des
00:22Wahlprozesses sicherzustellen. Die erste Wahlrunde in dem EU- und NATO-Mitgliedsland
00:28hatte überraschend der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Kalin Ceaușescu
00:34gewonnen. Wegen Zweifel an einem ordnungsgemäßen Ablauf der ersten Wahlrunde am 24. November hatte
00:40das oberste Gericht eine Neuauszählung angeordnet. Am vergangenen Montag stufte es
00:46dann das amtliche Ergebnis der ersten Wahlrunde vorerst als korrekt ein. Kurz darauf veröffentlichte
00:53die rumänische Regierung geheim gehaltene Dokumente. Darin erheben rumänische Behörden
00:59schwere Vorwürfe gegen Ceaușescu und Russland. Es ist von massiver Manipulation die Rede,
01:04wie Daten belegten, vor allem auf der Videoplattform TikTok. Ceaușescu hatte
01:10TikTok massiv für seinen Wahlkampf genutzt. Russland und TikTok weisen die Vorwürfe jeweils
01:16zurück. Die EU-Kommission verschärfte indes ihre Überwachung von TikTok. Die Plattform muss interne
01:23Dokumente und Informationen für mögliche Ermittlungen aufbewahren.