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00:00Überraschungsbesuch in der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz fährt noch vor der Vertrauensfrage nach Kiew.
00:10Die vierte Nacht in Folge. Die Proteste in Georgien eskalieren weiter.
00:23NATO-Länder rufen zur Deeskalation in Syrien auf.
00:31Die Regierung von Premierminister Michel Barnier hängt am seitenen Faden.
00:35Ein Misstrauensvotum ist sehr wahrscheinlich.
00:46Überraschungsbesuch in der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag in Kiew angekommen.
00:51Er versprach der Ukraine ein zusätzliches Hilfspaket im Wert von 650 Millionen Euro.
00:57Es ist Scholz' zweiter Besuch seit Beginn des flächendeckenden russischen Angriffskriegs 2022.
01:02Es wird erwartet, dass er sich auch mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky trifft.
01:07Dieser hatte den deutschen Bundeskanzler zuletzt für sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte November kritisiert.
01:14Scholz habe damit laut Zelensky die Büchse der Pandora geöffnet.
01:18Ein weiterer Kritikpunkt an Scholz ist seine Weigerung Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometer an die Ukraine zu liefern.
01:26Der Ukraine-Besuch des SPD-Kanzlers findet nur wenige Tage vor der Vertrauensfrage statt, die er am 11. Dezember dem Deutschen Bundestag stellen will.
01:34Der Besuch war aus Sicherheitsgründen nicht zuvor angekündigt worden.
01:44Die Proteste in ganz Georgien spitzen sich weiter zu.
01:47Die vierte Nacht in Folge protestieren die Menschen gegen die Entscheidung der Regierung, die EU-Beitrittsgespräche vorerst auszusetzen.
01:54Dabei wurden mehrere Menschen verletzt.
01:57Laut Angaben des Innenministeriums wurden 44 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert.
02:02Derweil wies Ministerpräsident Irak Liko Paridze auf die Gesetze des Landes hin.
02:25Die Unruhen begangen vergangene Woche, als die von der populistischen Partei Georgia Schadraum geführte Regierung ankündigte,
02:32sie werde die EU-Beitrittsgespräche bis mindestens 2028 aussetzen.
02:40Dies war eine Reaktion auf Kritik des Europäischen Parlaments an den georgischen Parlamentswahlen Ende Oktober.
02:46Die EU bezeichnete diese als nicht fair und frei.
02:51Georgien ist seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat.
02:55Der Prozess wurde allerdings im Juni dieses Jahres auf Eis gelegt,
02:58da die Regierung ein umstrittenes Gesetz über ausländische Einflussnahme verabschiedet hatte.
03:05Im Dezember endet die Amtszeit der EU-freundlichen Präsidentin Salome Sorabeschvili.
03:10Georgiens Präsidentin sagte allerdings, sie werde bleiben, die neue Regierung sei nicht befugt, ihre Nachfolger zu bestimmen.
03:20Die Einflüsse auf das Parlament und die Regierung sind nicht legitim.
03:26Sie werden von niemandem bezeichnet.
03:29Sie werden nicht von der populistischen Partei Georgien bezeichnet.
03:33Sie werden nicht von den politischen Kräften des Landes bezeichnet.
03:40Sorabeschvili sagte, Russland führe einen Wahlkrieg gegen Georgien, Rumänien und die Republik Moldau.
03:51Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben zu einer Deeskalation der Gewalt in Syrien aufgerufen,
03:58nachdem Rebellen in die von der Regierung kontrollierten Gebiete vorgedrungen sind
04:02und die Gewalt in dem seit 13 Jahren andauernden Konflikt wieder angefacht haben.
04:06In einer gemeinsamen Erklärung riefen die NATO-Staaten zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur auf,
04:11um weitere Vertreibungen und die Unterbrechung der humanitären Hilfe zu verhindern.
04:15Eine Allianz syrischer Dschihadgruppen hat am Wochenende die Kontrolle über Aleppo übernommen,
04:19woraufhin der syrische Präsident Assad eine Gegenoffensive angekündigt hat.
04:23Das syrische Staatsfernsehen behauptete, die Regierungstruppen hätten in den letzten Tagen fast 1000 Aufständische getötet,
04:28ohne dafür Beweise zu liefern.
04:30Der Anstieg der Gewalt fällt in eine Zeit großer politischer Unruhe im Nahen Osten,
04:34in der Israel einen Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen und die Hisbollah im Libanon führt.
04:38Die erneute Gewalt in Syrien bringt die Gefahr, dass weitere regionale Mächte in den Konflikt verwickelt werden.
04:43Sowohl Russland als auch die Türkei wollen ihre eigenen Interessen wahren,
04:47wobei beide Seiten gegnerische Gruppen im Land unterstützen.
04:54Die Beschäftigten von Volkswagen haben in Werken in ganz Deutschland zwei Stunden ihre Arbeit niedergelegt.
04:59Sie wehren sich gegen Lohnkürzungen und Werksschließungen.
05:02Euronews-Korrespondentin Liv Stroud berichtet aus Wolfsburg dem Hauptsitz von Volkswagen in Deutschland.
05:16Die Unternehmen von Volkswagen in Deutschland haben am Montagmorgen Warnungsschläge eingegangen,
05:20nachdem die Firma und die Vereinigten Staaten keinen Vertrag erhielten.
05:23Die Firma plant, mindestens drei Pflanzen zu schließen und Tausende von Arbeitsplätzen zu schließen
05:28und den Lohn in Höhe von 10 Prozent zu schließen.
05:30Sie schlägt die Krise auf die verschwundene Ekonomie, steigende Steuern,
05:34eine Verluste von Rohstoffen und eine schnelle Transition zu elektrischen Fahrzeugen.
05:40Mit den Snap-Elektionen, die im Februar kommen,
05:43und der Automobilindustrie, sehr viel der Hintergrund der deutschen Ökonomie,
05:46scheint es eher möglich, dass Deutschland für eine Veränderung in der Leidenschaft wählt.
05:52Liv Stroud, in Wolfsburg, für Euronews.
06:00Die Regierenden Mitte-Rechts-Parteien Finnegal und Fianna Foyle
06:04haben Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl in Irland gewonnen.
06:07Doch sie haben weniger Stimmen bekommen als bei der letzten Wahl.
06:11Nun stehen sie vor komplizierten Koalitionsverhandlungen.
06:14Der öffentlich-rechtliche Sendertee berichtet,
06:17dass 153 Sitze im 174-Sitze-zählenden Unterhaus des irischen Parlaments neu besetzt worden sind.
06:24Fianna Foyle hat 40 Sitze bekommen, Finnegal 33.
06:42Auch Platz 2 landete mit 34 Sitzen die linke Partei Sinnfein.
06:46Für sie könnte es jedoch schwierig werden, einen Koalitionspartner zu finden.
06:50Fianna Foyle und Finnegal haben bereits erklärt, dass sie nicht mit ihr zusammenarbeiten wollen,
06:55denn sie will eine linke Politik und verfügt über historische Verbindungen zur IRA.
07:11Hohe Lebenshaltungskosten, die Wohnungskrise und die Migration dominierten im Wahlkampf in dem EU-Land mit 5,4 Millionen Einwohnern.
07:18Die Wahlergebnisse zeigen, dass sich die Wähler in Irland anders entschieden als in vielen anderen Ländern,
07:24wo die Regierungsparteien von enttäuschten Wählern abgewählt worden sind.
07:42Applaus
07:47Die Regierung des französischen Vizepräsidenten Michel Barnier hängt an einer Schnauze.
07:51Am Montag entschied Barnier, den kontroversen Artikel 49.3 der französischen Verfassung zu nutzen,
07:57um die Adoption des nächsten Jahrs Sozial-Sicherheits-Budgets zu fordern.
08:01In Rettaliation haben beide die linke Koalition, die NPD und die links-rechte National-Rallye-Partei
08:07verabschiedet, dass sie separate Änderungen zur Regierung von Barnier beantragen werden.
08:13Der Wettbewerb könnte so früh wie am Donnerstag kommen.
08:16Was passiert nun?
08:18Entweder wird die Änderung von der Mehrheit überprüft, die Regierung von Barnier abzulehnen,
08:22oder sie wird abgelehnt und das Sozial-Sicherheits-Budget wird dann überprüft und an den Senat übergebracht.
08:28Aber die erste Option scheint aktuell die plausibelste zu sein,
08:32weil alle vier Parteien in der NPD-Koalition beantragt haben, dass sie diese Änderung wählen,
08:38die zwischen 180 und 192 Sitzen beträgt.
08:42Die linke und rechte Parteien haben 141 Sitze.
08:46Wenn alle Parteien von beiden Gruppen für die Änderung von Barnier wählen,
08:51dann werden sie mehr als die 289 Sitze, die notwendig sind.
08:56Und wenn die Regierung fällt, wird es der erste erfolgreiche
09:00und nicht zuverlässige Wahlsitz seit 1962, als Charles de Gaulle Präsident war.
09:05Sofia Katzenkova, von Paris für euronews.
09:17Pro-europäische Parteien haben die Parlamentswahlen in Rumänien am Sonntag gewonnen.
09:22Doch rechtsextreme Kräfte erzielten mit über 30 Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis.
09:30Ein zentrales Argument der rechten Parteien im Wahlkampf war die Behauptung,
09:34Rumänien werde von der EU nicht respektiert.
09:38Sie führten den verzögerten Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum als Beleg an.
09:45Seit 2007 EU-Mitglied wird Rumänien im Januar nach 13 Jahren Vollmitglied im Schengen-Raum der Freizügigkeit.
09:52Die Schengen-Geschichte wurde von den Verteidigungsparteien und der rechten Partei genutzt.
09:57Sie sagten, dass Brüssel uns nicht als gleiche Partner treten würde.
10:02Und ich glaube, das hat auch zu den ganzen generellen Gefühlen gegen die EU getroffen.
10:09Seit 2015 haben viele Mitgliedsstaaten jedoch zeitweise ihre Grenzen geschlossen.
10:15Trotz zunehmender EU-kritischer Narrative in den letzten Jahren
10:20wird die EU-Mitgliedschaft in den nächsten Jahren nicht mehr als eine Konkurrenz-Mitgliedschaft sein.
10:25Die EU-Mitgliedschaft wird seit 2015 nicht mehr als eine Konkurrenz-Mitgliedschaft sein.
10:31Es wird nicht mehr als eine Konkurrenz-Mitgliedschaft sein,
10:36die sich nicht mehr als eine Konkurrenz-Mitgliedschaft sein wird.
10:41Trotz zunehmender EU-kritischer Narrative in sozialen Medien
10:45bleibt Rumänien ein überwiegend pro-europäisches Land.
10:49Laut GlobeSec befürworten 83 Prozent der Rumänen die EU-Mitgliedschaft.
10:54Gleichzeitig glauben über 70 Prozent, die EU treffe Entscheidungen ohne Rumänien ausreichend einzubinden.
11:00Einige Teile der rumänischen Bevölkerung fühlen sich als zweite Klasse EU-Betroffene.
11:06Ich glaube, das Problem ist, dass wir uns mit dem Westen enttäuscht fühlen,
11:10weil nicht jeder von den EU-Mitgliedschaften benutzt hat.
11:15Man hat Menschen, die nicht in Kriegen leben,
11:18aber sie fühlen nicht, dass Rumänien eine ökonomische Entwicklung hat,
11:22weil wir viele Ungleichheiten zwischen den Klassen haben.
11:29Nun steht Rumänien vor schwierigen Verhandlungen zur Regierungsbildung.
11:32Gleichzeitig bereiten sich die Bürger auf die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag vor.
11:37Nach dem überraschenden Sieg des Ultranationalisten Kalin Djodjesku in der ersten Runde
11:41tritt er nun gegen die konservative pro-europäische Kandidatin Elena Laskuni an.