Gesinnungspolizei Verfassungsschutz! Na der traut sich was! | InStream Clips
29.08.2024: ZDF: Markus Lanz
Ui! Mutig, der Herr Serrao von der NZZ. Da bezieht er in der Sendung ganz oft eine besonnene und objektive Position… und das direkt neben der Dame von der taz! Klar, da prasselt es ganz schön auf ihn ein. Als er dann aber auch noch die Unfehlbarkeit des Verfassungsschutzes in Frage stellt, da geht er aber wirklich zu weit, oder..? Die NZZ und Personal: ein Fall für den Verfassungsschutz!
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Ui! Mutig, der Herr Serrao von der NZZ. Da bezieht er in der Sendung ganz oft eine besonnene und objektive Position… und das direkt neben der Dame von der taz! Klar, da prasselt es ganz schön auf ihn ein. Als er dann aber auch noch die Unfehlbarkeit des Verfassungsschutzes in Frage stellt, da geht er aber wirklich zu weit, oder..? Die NZZ und Personal: ein Fall für den Verfassungsschutz!
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Transcript
00:00Der Verfassungsschutz, der deutsche Inlandsgeheimdienst, ist natürlich politisch weisungsgebunden.
00:05Also einen solchen Inlandsgeheimdienst haben Sie in keiner anderen westlichen liberalen
00:09Demokratie.
00:10So ganz kurz, das ist sozusagen ein höchstrichterliches Urteil, das besagt, Herr Höcke darf als
00:15Faschist bezeichnet werden.
00:16Man darf ihn so bezeichnen, ja.
00:17Und das ist doch schön, wir sind ein Land mit Meinungsfreiheit.
00:19Sie haben auch gesagt, die AfD gilt als gesichert rechtsextremistisch.
00:23Rechtsextrem, ja.
00:24Oder rechtsextrem.
00:25In Sachsen-Thüringen und in Sachsen-Anhalt.
00:28Diese Erkenntnis stammt aber ja nicht von einer irgendwie neutralen wissenschaftlichen
00:33Instanz, sondern vom Verfassungsschutz.
00:34Und das wiederum richterlich bestätigt.
00:36Der Verfassungsschutz, der deutsche Inlandsgeheimdienst, ist natürlich politisch weisungsgebunden.
00:41Also einen solchen Inlandsgeheimdienst haben Sie in keiner anderen westlichen liberalen
00:45Demokratie, der sozusagen schon bevor die Leute irgendetwas Strafbares begehen, aktiv
00:51wird.
00:52Der Verfassungsschutz in Deutschland versteht sich selbst als Frühwarnsystem, aber es gibt
00:59mittlerweile einen ganzen Chor an Kritikern, die sagen, nee, es erinnert mehr und mehr
01:03an eine Gesinnungspolizei.
01:04Das ist beispielsweise ein Buchtitel von Matthias Brotkorb, der nun irgendwie völlig
01:08außer Verdacht steht, irgendwelche AfD-Sympathien zu haben.
01:11Der war SPD-Minister, Landesminister in Mecklenburg-Vorpommern, hat die Endstation Rechts mitgegründet.
01:16Und der sagt einfach, das, was da passiert, ist mittlerweile übergriffig.
01:20Das nur als Anmerkung.
01:21Also weil es immer heißt, der Verfassungsschutz sagt, und dann muss man das quasi so als gültige
01:25Meinung hinnehmen.
01:26Da kann man schon ein Fragezeichen setzen.