Die Einigung auf einen österreichischen Nationalen Energie- und Klimaplan ist seit der Vorwoche bekannt. Am Dienstag hat Umweltschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Eckpunkte des rund 350-seitigen Werks in Wien präsentiert. So sollen klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg fallen, um die CO2-Emissionen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren, was das EU-Klimaziel vorsieht
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NewsTranskript
00:00Die Einigung auf einen österreichischen nationalen Energie- und Klimaplan ist seit der Vorwoche bekannt.
00:07Am Dienstag hat Umweltschutzministerin Leonore G. Wessler nun die Eckpunkte des fast 350 Seiten umfassenden Werks in Wien präsentiert.
00:18Der österreichische Klima- und Energieplan wird, während wir hier sprechen, per Umlaufbeschluss in der Bundesregierung beschlossen,
00:25anschließend an die EU-Kommission übermittelt. Darüber bin ich auch persönlich sehr, sehr froh.
00:30Um die CO2-Emissionen nach den EU-Klimazielen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren,
00:40sollen demnach unter anderem klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg fallen.
00:46Bis 2030 sollen darüber weitere zwei Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr eingespart werden.
00:54Das heißt, wir gehen auch Themen wie das Dieselprivileg, wie den Tanktourismus, der sich daraus ergibt,
01:00oder die Steuervorteile für Dienstautos ernsthaft an.
01:05Wichtig ist auch der Ausbau der heimischen Wasserstoffproduktion, denn unsere Industrie braucht im Wettbewerb der Zukunft grünen Wasserstoff.
01:13Das entsprechende Gesetz ist mittlerweile beschlossen.
01:16Fertig sei die Arbeit natürlich noch nicht. Gerade die Abschaffung der Subventionen brauche noch Zeit.
01:23Zuständig sei hier das Finanzministerium.
01:27Wir haben beim Thema klimaschädliche Subventionen braucht es als erstes einen ordentlichen Fahrplan dazu.
01:34Und da ist das Finanzministerium im Lied. Das ist ein klassisches Thema des Finanzministeriums.
01:39Gescheit ist das sicher, wenn wir stufenweise und zielgerichtet vorgehen.
01:43Wir haben in diesem Fall einen sehr, sehr festen rechtlichen Rahmen.
01:50Das Klimaziel ist europarechtlich verpflichtend.
01:53Auch die Erstellung des Klimaplans ist eine europarechtliche Verpflichtung.
01:57Das haben wir gemacht. Unser Plan ist gut.
01:59Und ich gehe davon aus, dass das natürlich Bestand hat.
02:02Sonst so sieht es das EU-Recht auch vor.
02:05Und ich gehe davon aus, dass wir zukünftigen Regierungen nicht unterstellen werden.
02:09Sie werden sich nicht ans EU-Recht halten.
02:12Wegen des fehlenden Entwurfs hatte die EU-Kommission Ende Dezember 2023
02:17ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet.
02:21Nach Einreichung des Plans gibt die Kommission nun Empfehlungen ab,
02:25die wiederum zu einem finalen nationalen Plan führen sollen.