Haushalt 2025: Kein neues Geld für die Ukraine?
Die Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition könnte für die Ukraine unangenehme Folgen haben: Die Bundesregierung will für das Land offenbar keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Nach einem Medienbericht steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung.
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00:00Die Einigung im Haushaltsstreit der Ampelkoalition könnte für die Ukraine unangenehme Folgen
00:07haben.
00:08Die Bundesregierung will für das Land offenbar keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen.
00:15Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung steht dafür ab sofort kein
00:21neues Geld mehr zur Verfügung.
00:23Bereits bewilligtes Material wird demnach zwar noch geliefert.
00:28Zusätzliche Anträge sollten jedoch auf Wunsch von Kanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt
00:34werden.
00:35Die Zeitung zitiert aus einem Brief von Finanzminister Christian Lindner von der FDP an Verteidigungsminister
00:42Boris Pistorius von der SPD, wonach neue Maßnahmen nur eingegangen werden dürften, wenn deren
00:50Finanzierung gesichert ist.
00:52Beide Ministerien wollten sich auf AfP-Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht äußern.
00:58Das Finanzministerium und eine Regierungssprecherin verwiesen auf eine mögliche Nutzung eingefrorener
01:05russischer Vermögenswerte, um die Ukraine zu unterstützen.
01:10Ein entsprechendes Finanzierungsinstrument werde derzeit im Kreis der G7-Staaten und
01:15der EU erarbeitet.
01:18Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund 8 Milliarden
01:23Euro bereits verplant.
01:25Die geplante Höchstgrenze im kommenden Jahr liegt bei 4 Milliarden Euro und ist offenbar
01:31bereits überbucht.