Sicherheitsrat - ÖVP blieb mit Antrag zu Messenger-Überwachung alleine
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat mit seinem Forderungspaket als Folge des verhinderten Anschlags auf ein Taylor Swift-Konzert eine Absage im Nationalen Sicherheitsrat kassiert. Keine der anderen Fraktionen stimmte Forderungen wie jener nach einer Messenger-Überwachung, einer Verschärfung des Parteiengesetzes und Haftverlängerung für nicht-deradikalisierte Personen zu. Dafür gab es eine breite Mehrheit für eine Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes.
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00:00Am Dienstagabend hat der nationale Sicherheitsrat im Parlament getagt.
00:04FPÖ und NEOS äußerten sich bereits im Vorfeld skeptisch zur Forderung von Regierungschef
00:11Nehammer, Messenger-Dienste zu überwachen.
00:14Immer wenn irgendwas in Österreich passiert, dann wird einmal als erstes gleich zwei Tage
00:18danach nach irgendwie mehr Kompetenzen geschrien.
00:21Das kann man schon machen, aber wenn diese mehr Kompetenzen in dem konkreten Fall als
00:27Anlassgesetzgebung nicht einmal etwas groß verändert hätten, dann muss man sich schon
00:31die Frage stellen, warum kommt das immer wieder und das halte ich für unredlich.
00:35Ich glaube, dass es wie gesagt ein gesamtsicherheitspolitisches Konzept braucht und das wäre eine nationale
00:40Sicherheitsstrategie.
00:41Ich hoffe, dass die endlich kommt.
00:42Ich hoffe, dass noch die Diskussion im Parlament dazu kommt, die versprochen wurde.
00:46Das wäre eine Basis, auf der man arbeiten könnte.
00:48Wir als Freiheitliche wollen mit allen Mitteln gegen den politischen Islam vorgehen.
00:53Wir warnen aber davor, dass man jetzt diesen Anlass hernimmt, um überschießende Maßnahmen,
00:59die die eigenen Staatsbürger treffen, die die Versammlungsfreiheit, die Redefreiheit,
01:03die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit vielleicht auch einschränkt.
01:06Corona ist noch nicht so lange her.
01:08Wir haben erlebt, was alles möglich ist, wenn man der ÖVP diese Instrumentarien in
01:13die Hand gibt.
01:14Daher sind wir da sehr, sehr skeptisch.
01:16SPÖ-Chef Babler wiederum will die Strafgesetze durchforsten und hält logistische Änderungen
01:22für möglich.
01:23Es gehören ordentliche Prozesse aufgesetzt, es gehört eine ordentliche Struktur geschaffen.
01:27Das ist der eine Punkt und der zweite Punkt ist die Forderung auch der Sozialdemokratie,
01:33dass man sich über Sicherheitsdienstleistergesetz auch tatsächlich unverzüglich Gedanken machen
01:38muss, was es heißt, das Screening auch von Sicherheitsdiensten anzubelangen.
01:43Wir haben, soweit die Informationen stimmen, einen Erkenntnisstand, dass wenn dieses Konzert
01:48stattgefunden hätte, auch einige im Sicherheitsdienst mitgewirkt hätten, muss man sich mal vorstellen,
01:55die radikalisierte Dschihadisten-Szene nahestehen oder dort verankert sind.
02:01Allein diesen Gedanken einmal sozusagen auch sickern zu lassen, zeigt, dass es da Notwendigkeiten
02:06gibt und dass die Forderung der Sozialdemokratie auch dringend umzusetzen wäre, ein Screening
02:10der Sicherheitsdienste, ein regelmäßiges Screening auch des Personals, das dort eingesetzt
02:15wird, die eigentlich für Sicherheit sorgen sollen.
02:17Bundeskanzler Nehammer sprach sich dafür aus, Lücken in den Vereins- und Parteigesetzen
02:23für, wie er sagt, Demokratiefeinde zu schließen.
02:27Weiters sprach sich der Kanzler für erweiterte U-Haftmöglichkeiten aus.
02:32Warum ist das wichtig?
02:33Die Untersuchungshaft gibt die Möglichkeit, die Ermittlungen fortzuführen und schützt
02:38vor Wiederholungsdaten.
02:39Das ist in diesem Bereich aus meiner Sicht besonders angetan, diese Lücke, die es tatsächlich
02:46gibt im Strafrecht, hier auch wieder zu schließen.
02:48Der dritte Punkt ist, eine mehr als langjährige Forderung mittlerweile auch der Volkspartei
02:53und von mir als Bundeskanzler, schon damals auch als Innenminister, verschlüsselte Kommunikation
02:59zu entschlüsseln, das heißt WhatsApp-Nachrichten, Signal oder Telegram oder all das, was sich
03:04im technischen Bereich neu auftut, die Polizeibehörden auf die gleiche Augenhöhe zu heben, im Kampf
03:10gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität und im Kampf damit für die Freiheit und Demokratie
03:15in der ÖVP und in unserem Land.
03:16Und der vierte wichtige Punkt ist, das Thema Prävention, Extremismusprävention, das heißt
03:24auch hier mehr Möglichkeiten schaffen, um gegen radikales Gedankengut vorzugehen.
03:29Hier braucht man auch die Zusammenarbeit zum Beispiel mit sozialen Medien, mit den sozialen
03:33Medienanbietern.
03:34Am Ende blieb die ÖVP mit ihren Forderungen nach Messengerüberwachung alleine.
03:39Der Antrag wurde nicht angenommen.
03:42Die Grünen zeigten sich zufrieden, dass ihre Anträge zur Einsetzung der Verfassungsschutz-Kontrollkommission,
03:49zur Extremismusprävention und zur Neuregelung privater Sicherheitsfirmen angenommen worden waren.
03:56Ich bin froh, dass unsere Vorschläge auf Zustimmung getroffen sind.
04:01Ich glaube, es ist ein Bereich, wo man an sehr vielen verschiedenen Punkten ansetzen muss.
04:05Es gibt keine Einzellösung, die Terrorismus verhindern kann und es ist natürlich unsere
04:10gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wachsam zu sein und die Demokratie zu verteidigen.
04:16Jene, die unseren Lebensstil zerstören wollen und Taylor-Swift-Konzerte abgesagt wissen
04:22wollen, die dürfen nicht gewinnen.
04:24Erneute Kritik setzte es von den Neos und der FPÖ an der Form des Sicherheitsrates.
04:30Das Gremium biete keinen sehr großen Mehrwert, so Douglas Hoyers von den Neos.