Maurer zieht positive Regierungsbilanz der Grünen
Klubobfrau Sigrid Maurer zieht knapp zwei Monate vor der Nationalratswahl eine positive Bilanz der Regierungsbeteiligung der Grünen. "Wir haben oft mit harten Bandagen gekämpft, auch um zu erreichen, was wir versprochen haben", sagte sie im APA-Interview. Auch nach der Wahl wolle man weiter gestalten
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00:00Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer zieht knapp zwei Monate vor der Nationalratswahl eine
00:05positive Bilanz der Regierungsbeteiligung der Grünen.
00:08Der Platz für Grüne ist in der Regierung.
00:11Wenn wir ernst nehmen, was wir versprechen in unseren Wahlprogrammen, in unseren Parteiprogrammen,
00:15dann müssen wir an die Hebel, wo man umsetzen kann.
00:18Das haben wir in den letzten fünf Jahren eindrucksvoll bewiesen.
00:20Insbesondere Leonore Gewessler, die im Bereich des Klimaschutzes, des Naturschutzes extrem
00:26viel umgesetzt hat mit dem Klimaticket, das jetzt alle 18-Jährigen beispielsweise geschenkt
00:31kriegen, gratis bekommen, auch das wird die Mobilitätsverhalten einen großen Umschwung
00:37bringen.
00:38Die ganzen Klimaschutzgesetze, die wir beschlossen haben, die Energiewende, die Renaturierung
00:44des Flaschenpfands, das sind ganz, ganz viele, ganz zentrale Meilensteine für Österreich.
00:49Und jeder Einzelne ist natürlich hart erkämpft worden, aber in der Politik ist man nicht,
00:54weil man es gemütlich haben will, sondern in der Politik ist, weil man etwas umsetzen
00:56möchte.
00:57Und ich kann für jede einzelne Entscheidung in dieser Regierung absolut gerade stehen.
01:01Es ist klar, wir regieren mit der ÖVP, die ja eine Partei ist, die von unseren Inhalten
01:06teilweise sehr weit entfernt ist, aber ich glaube, es ist notwendig, und auch das ist
01:11etwas, was unsere Wählerinnen und auch unsere Mitglieder sehen.
01:14Das Ziel in einer Demokratie ist immer, einen Kompromiss zu finden.
01:19Das ist der Inbegriff von Demokratie.
01:22Darum haben wir uns bemüht, wir haben oft mit harten Bandagen gekämpft, auch um zu
01:27erreichen, was wir versprochen haben, und die Bilanz kann sich, denke ich, sehr gut
01:33sehen lassen.
01:34Einen Kompromiss sind die Grünen zuletzt auch mit ihrer Zustimmung zu Magnus Brummer als
01:38Österreichs EU-Kommissarskandidat eingegangen.
01:41Also wir haben in den vergangenen Wochen intensive Gespräche geführt mit dem Koalitionspartner.
01:47Die ÖVP war nicht zu bewegen, jemanden Unabhängigen zu nominieren.
01:51Wir haben aus Verantwortungsbewusstsein und der Überzeugung, dass eine starke Kommission
01:56notwendig ist, gerade in dieser insgesamt geopolitisch sehr herausfordernden Situation
02:02zugestimmt, dass Magnus Brummer Kommissar wird.
02:04Magnus Brummer ist ein unterirdischer Politiker.
02:07Wir haben sehr gut zusammengearbeitet in den vergangenen Jahren, viele Dinge auch im Bereich
02:11des Klimaschutzes letztlich finanzieren können mit dem Finanzminister, und ich gehe davon
02:17aus, dass er diesen Job auch gut machen wird.
02:20Für uns war immer klar, dass wir noch so viel weiterbringen möchten, wie möglich
02:25in dieser Regierungsperiode, und natürlich sind uns zentral die Inhalte und zentral Klima
02:31und Energie und Naturschutz wichtig, und ja, es ist zutreffend, dass wir weitere Vereinbarungen
02:36mit der ÖVP getroffen haben in diesen Bereichen, was den nationalen Energie- und Klimaplan
02:43betrifft, was das Erneuerbare-Gase-Gesetz betrifft, und auch die Abhängigkeit bzw.
02:48die Klimabhängigkeit von Russland, das sind Dinge, die finalisiert werden in den nächsten
02:54Wochen und dann hoffentlich einem Beschluss zugeführt werden, da gibt es auch zwei Drittel
02:59Materie und da wird man dann wieder sehen, ob die Sozialdemokratie auf der richtigen
03:03Seite steht beim Klimaschutz oder nicht.
03:05Ein längst ausstehendes Gesetz, gegen das die ÖVP sich sperrt, wird die türkis-grüne
03:10Bundesregierung allerdings wohl nicht mehr realisieren.
03:12Das 2020 ausgelaufene Klimaschutzgesetz sei nicht Teil der jüngsten Vereinbarung, bestätigt
03:18Maurer.
03:19Den Beschluss des EU-Renaturierungsgesetzes, trotz heftigen Protests vom Koalitionspartner
03:25ÖVP, bereut sie nicht.
03:27Leonore Gewessler hat mit ihrer Stimme ermöglicht, dass dieses extrem wichtige Naturschutzgesetz
03:31auf europäischer Ebene beschlossen werden kann.
03:34Es geht ganz zentral darum, unsere Wälder zu schützen, unsere Gewässer zu schützen,
03:39die schöne Natur, die wir in Österreich haben, zu bewahren, nicht nur in Österreich,
03:43sondern in ganz Europa, dazu wird es nationale Pläne geben, die ausgearbeitet werden.
03:48Und warum, ich sehe es schon, wir haben zwar jetzt schon die meisten Autobahnkilometer
03:54in ganz Europa.
03:55Werner Kogler sagt immer, wir sind der Kreisverkehr Europas, aber die ÖVP möchte noch mehr zubetonieren
04:01und zuasphaltieren, das ist nicht unser Kurs.
04:03Unser Kurs ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Ausbau der Bahn etc.
04:08Und auch hier, was den Naturschutz betrifft, ist unser Zugang, dass wir die schöne Natur
04:13bewahren müssen und ihr auch ein Stück Platz zurückgeben müssen an mancher Stelle, dafür
04:18wird es zusätzliches Budget geben und die Aufregung, also ehrlich gesagt, für mich
04:22ist es schon auch ein Stück weit sehr unverständlich, eine konservative Partei muss doch eigentlich
04:28im Interesse haben, auch bewahrend zu agieren, es wurde da auch immer von, das Wunder der
04:37Schöpfung und so weiter, das sind ja alles so konservativ-christlich-soziale Gedanken
04:43und dass man da so absolut dagegen argumentiert, das ist schleierhaft und wir wissen auch,
04:51dass es dafür kein Verständnis in der Bevölkerung gibt, der Bevölkerung ist wichtig, dass die
04:55Natur bewahrt wird, dass wir sie schützen, ich komme selber aus Tirol, aus dem Stubaital,
05:00einer Tourismusregion und dort ist auch bei, sogar im hintersten Stubaital am Gletscher
05:06angekommen, dass man nachhaltiger wirtschaften muss und die Natur nicht weiter zerstören
05:10darf.
05:11Auch nach der Nationalratswahl am 29.
05:14September wolle man weiter gestalten, betont die grüne Klubobfrau.
05:18Das Ziel ist natürlich, so viele Mandate wie möglich zu schaffen.
05:22Die Frage einer Koalitionsbeteiligung wird sich am 30.
05:26September dann stellen, wenn wir wissen, wie es arithmetisch ausschaut, welche Konstellationen
05:30sich überhaupt ausgehen, welche Mehrheiten und selbstverständlich stellen wir den Anspruch,
05:36Teil einer nächsten Regierung zu sein.
05:38Wie genau die Konstellationen ausschauen werden, wird man sehen.
05:44Natürlich ist es eine Aufholjagd.
05:46Es ist klar, wir sind 2019 mit einer internationalen Klimabewegung zu einem sehr guten Ergebnis
05:54gekommen bei der Nationalratswahl und wieder ins Parlament gekommen.
05:57Die Rahmenbedingungen sind jetzt durchaus herausfordernder, aber die Probleme sind nach
06:05wie vor dieselben.
06:06Wir haben extreme Hitzetage, wir haben Murren, wir haben Überschwemmungen, wir haben Waldbrände,
06:11wir haben eine Situation, wo die Auswirkungen der Klimakrise tagtäglich spürbar werden
06:15für jede einzelne Person und wir müssen den Klimawandel stoppen, die Erderhitzung
06:22stoppen und das gibt es nur mit den Grünen.
06:25Das wird unsere Aufgabe sein zu vermitteln, auch in diesem Wahlkampf und ganz grundsätzlich
06:30sind Umfragen.
06:31Am Wahltag wird man sehen, was das Ergebnis ist und auch welche Konstellationen sich
06:34dann ausgehen.