Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Bondaro
Bondaro
  • vor 2 Monaten
Was hören, sehen und zeigt uns heute davon das öffentlich-rechtliche Fernsehen?

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
#Compact Jürgen Elsässer

Danke an @bjoernwinter für seine Arbeit
https://youtube.com/@bjoernwinter?si=GV5CUcG1mgLTjUwO

Wenn der demokratische Staat ein Medium verbietet, ist das ein Grenzfall für seine eigene Ordnung und deren Prinzipien. Denn die Freiheit der Meinung und der Presse gehört zu den zehn Geboten einer jeden modernen Republik. Es ist das demokratische Paradoxon, dass diese beiden Freiheiten auch für ihre Gegner gelten. Compact hat offen gegen das parlamentarische Gefüge der Bundesrepublik agitiert und daraus keinen Hehl gemacht. „Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter den warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie eine Laubsägenarbeit auf den Markt bringen. Sondern das Ziel ist der Sturz des Regimes“.
Transcript
00:00So, es geht los.
00:05Guten Morgen Jürgen, mein Lieber, mich hat das sehr schockiert, als ich davon gehört
00:22habe und jetzt stehst du hier vor mir.
00:24Ich habe auch mit den Medien hier schon gesprochen und habe gesagt, die haben das zu verantworten
00:28mit ihrer falschen Berichterstattung der letzten Jahre, dass es heute und hier ein
00:34Einschnitt der Pressefreiheit ist, der hier festzustellen ist.
00:37Kannst du mal kurz schildern, was heute passiert ist ab um sechs hier in der Hauptzentrale
00:42von Kompakt?
00:43Ja, ich will erst generell Stellung nehmen zum Vorgang.
00:48Es ist der schlimmste Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland, wenigstens seit 1962, seit
00:56der sogenannten Spiegel-Affäre.
00:58Der Eingriff ist sogar noch schlimmer, denn der Spiegel oder die Spiegel-Redaktion wurde
01:04damals nicht aufgelöst.
01:07Der Spiegel konnte weiter erscheinen, aber hier wird versucht, das ganze Publikationsorgan
01:13mit angeschlossenem Fernsehen von Kompakt zu zerschlagen.
01:18Das ist ein ungeheuerlicher Eingriff und verantwortlich dafür ist das Innenministerium.
01:26Es ist eine ganz klar faschistische Maßnahme von Frau Faeser und Sie müssen auch bedenken,
01:34Kompakt gibt es seit 14 Jahren.
01:37Wir sind eine legale Zeitung.
01:40Wir sind noch nie, noch nie wegen irgendetwas verurteilt worden.
01:45Volksverhetzung, Rassismus, Antisemitismus, Aufrufe zur Gewalt, das haben zwar die Medien
01:54uns vorgeworfen, aber niemals gab es ein Strafen von Kompakt, polizeilich zu besetzen
02:00und das Verbot zu verkünden.
02:02Das ist eine Maßnahme, wie man sie aus der DDR kennt oder aus dem Dritten Reich kennt,
02:08aber einer freiheitlich-demokratischen Ordnung unwürdig und es zeigt, dass wir hier in Deutschland
02:15auf einem verheerenden Weg sind.
02:18Die rote Schwelle ist eigentlich schon überschritten.
02:22Auf einem verheerenden Weg sind Richtung zu einem neuen Faschismus.
02:28Wenn Kompakt als legale Zeitung, als nie verurteiltes Organ nicht mehr erscheinen darf,
02:36dann ist kein anderes kritisches oppositionelles Medium mehr sicher vor den diktatorischen Maßnahmen
02:43dieses Regimes.
02:45Was ist Ihnen vorgeworfen würden?
02:48Würde Ihnen da was mitgeteilt?
02:51Ich möchte dazu erst Stellung nehmen, wenn in Kürze unser Anwalt eintrifft, aber es
02:57ist das übliche Sammelsurium, was Frau Faeser ohne Sinn und Verstand und vor allem ohne
03:04Beleg von sich gibt.
03:05Sie gelten ja auch als ein Organ, was viel über die AfD berichtet, manche sagen auch
03:09wohlwollend.
03:10Sehen Sie damit auch als Grund, die AfD zu sprechen?
03:14Es richtet sich natürlich in letzter Instanz auch gegen die parlamentarische Hauptvertretung
03:21der Opposition und es ist die AfD.
03:24Wir sind ja ein parteiunabhängiges Organ.
03:27Wir haben die AfD auch immer wieder kritisiert, aber man versucht jetzt sozusagen von Seiten
03:33des Regimes das ganze oppositionelle Medienspektrum einzuschüchtern oder im Falle von Kompakt
03:40klarzumachen, damit nur noch die Einheitsmedien, die gleichgeschalteten Medien, die für das
03:46Regime arbeiten, zu Wort kommen können und das würde natürlich die Opposition auch
03:51in Gestalt der AfD schwächen.
03:53Diese blaue Welle, diese großen Kreuzpreste, meinen Sie, das hätte auch damit zu tun,
03:58dass das jetzt im Wahlkampf nicht mehr stattfinden kann, um die AfD da zu sprechen?
04:03Also es gibt verschiedene Motive, die das Zuschlagen des diktatorischen Staates ausgelöst
04:08haben könnten.
04:09Eine Ursache ist, dass unsere Verbreitung gewaltig angestiegen ist.
04:14Wir hatten ja seit Jahresanfang immer wieder kontinuierlich Zuschauerzahlen bei KompaktTV
04:21von über einer Million am Tag und dann kommt das, was Sie erwähnt haben, die sogenannte
04:27blaue Welle.
04:28Das heißt, wir haben uns nicht hinterm Schreibtisch, hinterm Computer verkrochen, sondern sind
04:33rausgegangen, haben Volksfeste gemacht und wurden sozusagen Journalisten zum Anfassen.
04:39Das ist natürlich auch eine Bedrohung für die gleichgeschaltete diktatorische Ordnung,
04:47wenn dann Journalisten auch sozusagen nicht mehr sich verstecken.
04:53Das waren sicher auch Veranstaltungen, die der AfD sozusagen Rückenwind geben sollten?
04:59Das waren Veranstaltungen, wo für eine politische Wende geworben wurde.
05:04Aber es waren keine Unterstützungsveranstaltungen für die AfD, sondern wir haben immer klar
05:11gemacht, eine politische Wende kann nie von einer Partei allein ausgehen.
05:16Da müssen Koalitionen geschmiedet werden, da müssen Bündnisse geschmiedet werden.
05:20Und was die AfD angeht, haben wir auch immer da Kritik geäußert.
05:24Also das waren keinerlei Werbeveranstaltungen für die AfD, sondern es waren oppositionelle Volksfeste.
05:31Und dass da der Zustrom immer größer wurde, hat Frau Faeser auch nervös gemacht.
05:37Jürgen, was ist bis jetzt alles beschlagnahmt worden seit heute Morgen um sechs?
05:41Was machen diese Herren seit um sechs hier in deinem Anwesen?
05:44Also die Beamten kamen um sechs Uhr nicht nur hier, sondern auch an anderen Standorten.
05:50Hier sind ungefähr 50 Beamte schätzungsweise reingekommen.
05:54Das ganze Haus ist besetzt.
05:56Alles wird beschlagnahmt.
05:58Die Computer, die Handys, alle Papiere und Unterlagen, die Firmenwagen wurden schon abtransportiert.
06:07Die große Bühne wurde beschlagnahmt.
06:10Also der Staat versucht hier wirklich Tabula Rasa zu machen, um ein erfolgreiches Medienprojekt zu verbieten.
06:18Einzig und allein aus dem Grund, weil dieses Medienprojekt für die Herrschenden gefährlich wurde.
06:25Und nicht aus strafrechtlichen Gründen, denn Kompakt wurde noch nie strafrechtlich verurteilt.
06:32In 14 Jahren Existenz gab es keine einzige Verurteilung wegen irgendwas wie Volksverhetzung, Rassismus, Antisemitismus, Aufruf zur Gewalt.
06:40Niemals.
06:41Und dann jetzt diese Maßnahme Knallauffall aus dem Kalten heraus sozusagen.
06:47Das ist typisch Nancy Faeser.
06:49Das ist typisch Faschismus.
06:51Was bedeutet das für die Presse?
06:54Im Augenblick sind wir geschwächt durch diese diktatorische Maßnahme.
07:03Aber die Wahrheit lässt sich nicht verbieten.
07:08Und Mut zur Wahrheit ist der Slogan von Kompakt.
07:13Und dieser Slogan wird natürlich durch den Versuch des Verbots immer stärker werden.
07:20Deswegen zeige ich wie Donald Trump die Faust lässt.
07:23Lass uns nicht unterkriegen.
07:25Also hier Jürgen Elsässer, nachdem er jetzt mehr als vier Stunden hier terrorisiert wurde, weil ich finde das macht auch was mit einem, diese Ninja-Gestalten.
07:35Man kann ja nicht aufs Klo gehen, da ist immer einer dabei.
07:38Bei vier Stunden konntest du jetzt nur in Anwesenheit von einem Polizeibeamten auf die Toilette gehen.
07:43Ist deine Frau auch anwesend?
07:45Meine Frau ist im Augenblick in ihrer hessischen Heimat.
07:49Ich habe keinen Kontakt zu ihr, weil wir haben ja keine Handys mehr.
07:52Ich darf auch nicht telefonieren.
07:54Und ich vermute, dass ihre Zweitwohnung dort auch durchsucht wurde.
07:59Bedeutet das jetzt auch automatisch, dass alle Kompakt-Mitarbeiter arbeitslos sind und dass dieses Arbeitsverhältnis damit jetzt beendet ist, weil Kompakt jetzt nach der Verfügung verboten ist nach Nancy Faeser?
08:10Das ist der Versuch von Nancy Faeser, nicht nur eine Firma zu zerschlagen, sondern auch etwa 25 Angestellte ins Nichts zu stürzen.
08:20Wir haben ja jetzt keine Konten mehr.
08:22Wir können keine Löhne bezahlen.
08:24Aber darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
08:26Wie gesagt, unsere Anwälte kommen gleich.
08:29Diese Orte, Kompaktmagazinen, gelten ja bei einigen auch als Propagandaorgan des Kreml.
08:34Es gibt ja auch einen Auslandskorrespondenten, einen ehemaligen AfD-Abgeordneten in Moskau.
08:39Hat das hier eine Rolle gespielt, dass sie als kremlnah gelten?
08:43Also tatsächlich ist es so, dass wir ein Moskauer Korrespondentenbüro haben.
08:49Und wir haben ja gerade am Sonnabend auch ein langes Interview ausgestrahlt, was er gemacht hat mit Frau Maria Sacharova, der Sprecherin des Kreml.
09:00Das war das erste Medium in Deutschland, was von ihr seit Kriegsbeginn 2022 wieder ein Interview bekommen hat.
09:08Und das zeigt die Stärke von Kompakt und das hat vielleicht einige von Ihnen auch neidisch gemacht.
09:14Hat aber jetzt unmittelbar in dieser Verfügung nur eine Randrolle gespielt.
09:19Es wird zwar erwähnt, sozusagen Feindpresse, ja.
09:23Wir müssen sozusagen alle hinter der NATO und dem Marsch in den Dritten Weltkrieg stehen, sozusagen.
09:30Wer das kritisiert, gilt als Feindpresse.
09:32Aber hat bei dieser Verbotsverfügung nur eine Randrolle gespielt.
09:36Von wann stammt die? Entschuldigt, von wann stammt die Verfügung?
09:42Die wurde mir heute früh übergeben.
09:44Aber wann ist die ausgefertigt worden?
09:46Ich habe jetzt nicht aufs Datum geachtet, aber in der Verfügung steht eindeutig drin.
09:50Wir haben vorher nicht den Rechtsweg beschritten als Bundesinnenministerium, weil das Kompakt die Möglichkeit gegeben hätte, sozusagen Ausweichmanöver zu machen.
10:02Sondern man hat ohne Vorwarnung, ohne juristische Ankündigung zugeschlagen.
10:09Und Sie müssen auch bedenken, man hat versucht, uns in den letzten Monaten schon zu schädigen.
10:14Hat aber nicht geklappt.
10:16Man hat uns die Konten gekündigt auf Druck des Regimes.
10:20Man hat uns aus den Bahnhöfen, aus dem Kioskverkauf an den Bahnhöfen und Flughäfen rausgekegelt.
10:27Das alles wurde jetzt schon im ersten halben Jahr 2024 versucht.
10:32Aber damit haben sie uns nicht kleingekriegt, sondern der Zulauf etwa zu unseren TV-Formaten ist ja noch größer geworden.
10:39Das heißt, das Regime, so brutal die Maßnahme ist, handelt auch aus einer gewissen Schwäche raus.
10:46Und das macht mich optimistisch, dass am Schluss wir die Sieger sein werden.
10:50Jürgen, draußen bin ich angesprochen worden von ARD, was ich dazu sage, dass mein Partner und Freund Jürgen Elsässer das Regime gern stürzen möchte.
10:59Ich gehe davon aus, ich habe gesagt, ich möchte diese Regierung gern zum Rücktritt zwingen, demokratisch und rechtsstaatlich.
11:05Was meinst du genau mit Regime stürzen?
11:08Die Ampel muss weg, das ist ja offensichtlich.
11:11Aber die Ampel ist ja nicht allein.
11:13Wir haben ja auch noch die CDU, CSU, die zum Beispiel in der Kriegsfrage schlimmer ist.
11:18Und wir haben ein ganzes Konglomerat, das man auch als tiefen Staat bezeichnen könnte oder eben als Regime.
11:24Und das muss von den Schalthebeln der Macht auf demokratische Weise entfernt werden.
11:30So wie 1989 eine friedliche Revolution war, die hat das Regime in der DDR gestürzt.
11:36Und was wir heute in der BRD haben, ist ein undemokratisches Regime, so wie es das SED-Regime war.
11:43Und dieses undemokratische Regime heute geht genauso repressiv und diktatorisch gegen die Opposition vor wie damals die SED.
11:53Und es wird genauso enden.
11:56Dieses Regime wird untergehen.
11:58Und wir werden dazu beitragen.
12:01Jetzt haben Sie gesagt, die Konten wurden auch jetzt eingefroren.
12:05Da gibt es ja immer wieder Gerüchte...
12:07Die Konten wurden nicht eingefroren, sondern der Staat hat unsere Vermögenswerte beschlagnahmt und in sein Eigentum überführt.
12:15Das heißt, das, was wir erarbeitet haben...
12:20Ich meine, wir sind eine gesunde Firma, wir haben schwarze Zahlen, wir haben hohe Absätze, wir haben hohen Umsatz.
12:26Das ist auf unseren Konten.
12:28Das raubt jetzt der Staat und tut es in seine eigene Kasse.
12:32Ein unglaublicher Vorgang.
12:34Man muss ja auch sagen, dieses ganze Verbot ist ein Präzedenzfall, weil ein Pressemedium wurde noch nie verboten.
12:45Und in dem Fall haben Sie einen Trick angewendet, die Frau Faeser.
12:49Sie erklären die Kompakt Magazin GmbH einen Verlag zu einem Verein.
12:55Sie sagen, wir sind gar kein Verlag, sondern wir sind ein Verein.
12:58Und ein Verein kann man, so denkt Frau Faeser jedenfalls, durch einfache Verfügung des Bundesinnenministers verbieten.
13:08Also da wurde ein Trick angewandt, der noch nie angewendet worden ist.
13:11Wir hatten einen Artikel in Kompakt, ich glaube...
13:15Das ist ein Statement von Jürgen Elsässer.
13:18Ist Putin für Sie eher Vorbild oder würden Sie sagen, steht ihm Putin näher als Frau Faeser?
13:25Ich glaube, jeder denkende Mensch würde sagen, Putin steht ihm näher als Frau Faeser.
13:36Aber wir wollen jetzt nicht über Russland uns auslassen.
13:40Wir müssen wissen, wie gesagt, die Zustände in Deutschland sind empörend genug.
13:45Und dass hier die Demokratie abgeschafft wird, haben wir immer wieder als Gefahr an die Wand gemalt.
13:53Aber heute ist diese Gefahr manifest geworden durch den Schlag gegen Kompakt und das Verbot unserer Firma.
14:02Jürgen, ganz kurz, was bedeutet das für die Pressefreiheit heute?
14:07Wenn man sich einfach mal überlegt, dass ja die Europawahlen ganz klar gezeigt haben,
14:11dass viele Menschen in diesem Land keine Lust mehr haben auf diese Regierungen, auf diese Fahrtrichtungen.
14:17Ist es ja so, dass trotzdem du zu den Mutigen gehörst aus der ersten Reihe mit deinem gesamten Team?
14:22Was können Menschen tun, dass wir diesen Ruck herbeiführen?
14:26Die Wahlrichtung ist ja schon angezeigt.
14:28In Ostdeutschland ist die AfD laut der Umfrage und den Europawahlergebnissen die stärkste Partei.
14:33Deutschland war die zweitstärkste.
14:35Trotzdem haben nur wenige den Mut wie du und dein Team.
14:38Was können die Menschen da draußen tun, dass endlich Wahrheit und Aufrichtigkeit mal passiert in diesem Land
14:44und dieser Kurswechsel stattfindet?
14:46Wir werben ja immer dafür, dass die Menschen auf die Straße gehen wie 1989 in der DDR.
14:51Aber dazu ist natürlich weitergehend auch der Wahltag die Möglichkeit,
14:57einen Denkzettel zu verpassen auf die unterschiedlichste Weise.
15:01Und das werden sicherlich mehr Leute tun.
15:04Und der heutige Tag, das heutige Verbot wird dazu beitragen.
15:08Geht die Maßnahme jetzt noch weiter, weil die Kollegen noch da hinten stehen von der Polizei?
15:12Oder bist du jetzt entlassen aus dieser Maßnahme?
15:14Nein, ich bin nicht entlassen.
15:16Die Kollegen haben schon angekündigt, dass sie bis heute Abend hier ihrer Pflicht nachkommen wollen.
15:22Das heißt, die werden alles fotografieren und downloaden, was nicht nied- und nagelfest ist.
15:29Im Schlafzimmer waren sie auch schon unterwegs.
15:32Also das wird sich noch über Stunden hinweg hinziehen.
15:35Und nachher kommen ja unsere Anwälte. Vielleicht kann ich da noch mal was sagen.
15:40Möchtest du, dass ich dabei bin? Soll ich dich begleiten hier bei der Hausdurchsuchung?
15:44Von mir aus gerne, aber ich weiß nicht, wie hier die Staatsmacht dazu steht.
15:47Kann ich hier als freie Presse arbeiten und das begleiten?
15:50Nein, natürlich nicht.
15:51Bitte?
15:52Du darfst da nicht durchsuchen.
15:53Gut.
15:54Sind Sie schon in Kontakt mit AfD-Politikern?
15:58Wir kümmern uns jetzt um die Rechtsanwälte.
16:01Wir sind, wie gesagt, ein parteifreies, parteiunabhängiges Medium.
16:06Und deswegen werden wir natürlich irgendwann die AfD einschalten.
16:12Vielleicht auch das BSW, vielleicht auch die FDP.
16:16Herr Kubicki war ja immer mal wieder sehr couragiert, wenn es um solche Fragen der freien Meinungsäußerung ging.
16:25Also da werden wir auf die Parlamentarier zugehen und hoffen, dass sie dann diese Sache auch zum Thema im Hohen Haus machen.
16:32Eine letzte Frage wäre noch. Sie haben sehr viel über das deutsche Regime gesprochen.
16:37Ist Ihnen das deutsche System näher oder das Putin-System in Russland?
16:42Ich stehe zum deutschen System, wie es im Grundgesetz verankert ist.
16:47Das russische System ist nicht für Deutschland geeignet.
16:50Ich möchte gerne das deutsche Muster, demokratische Muster, so wie es im Grundgesetz steht, erweitern durch Schweizer direktdemokratische Elemente.
17:01Wir haben ja auch im Grundgesetz, im Artikel 20 stehen, alle Macht geht von Folge aus.
17:07Sie wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.
17:12Aber der Passus Macht durch Volksabstimmungen, der im Grundgesetz sozusagen vorgeschrieben wurde,
17:19ist leider durch ein entsprechendes Volksabstimmungsgesetz auf Grundgesetz niemals umgesetzt worden.
17:26Wir warten seit 1949 darauf.
17:29Sie haben gesagt, jeden Kilometer, den die russischen Truppen vorrücken, kommt der Tag der deutschen Freiheit näher.
17:42Das müssen wir jetzt nicht ausführen. Wir diskutieren hier nicht über Russland. Wir diskutieren über das Ende der Demokratie in Deutschland.
17:49Sie haben aber gesagt, das träge auch zur Befreiung der Deutschen bei, weil Deutschland sei ein besetztes Land.
17:56Wenn Russland vorrückt, wäre das dann gut für ihre Pressefreiheit?
18:01Das ist ein völlig anderes Thema. Davon abgesehen, natürlich ist Deutschland ein besetztes Land, von den Amerikanern besetzt.
18:08Ich würde noch eine Frage stellen, wie geht es Ihnen jetzt? Wie fühlen Sie sich?
18:12Kampfbereit. Dieses Regime wird damit nicht durchkommen.
18:21Dieses Regime wird untergehen, wenn es weiter solche Maßnahmen gibt.
18:27Und heute hat Frau Faeser einen Nagel in ihren eigenen politischen Sarg geschlagen.
18:39Und ich habe ja die Möglichkeit, wenn ich mein ganzes Equipment ins Auto tue, als Zeuge und als direkter Angehöriger vom Herrn Elsässer mitzukommen, oder?
18:46Wenn ich das ausschalte und nicht als Zeitzeuge mit dabei sein, so ist mir das erklärt worden von meinem Anwalt, dass das schon dein Recht ist.
18:57Dann würde ich alles ins Auto tun und würde immer mal wieder rauskommen.
19:01Und ich mache jetzt erst mal hier aus und melde mich immer wieder.
19:05Putin zu kritisieren.
19:07Ist Putin für Sie eher Vorbild? Oder würden Sie sagen, steht Ihnen Putin näher als Frau Faeser?
19:14Ich glaube, jeder denkende Mensch würde sagen, Putin steht ihm näher als Frau Faeser.
19:24Aber wir wollen jetzt nicht über Russland uns auslassen.
19:28Wie gesagt, die Zustände in Deutschland sind empörend genug.
19:33Und dass hier die Demokratie abgeschafft wird, haben wir immer wieder als Gefahr an die Wand gemalt.
19:41Aber heute ist diese Gefahr manifest geworden durch den Schlag gegen Kompakt und das Verbot unserer Firma.
19:49Jürgen, ganz kurz, was bedeutet das für die Pressefreiheit heute?
19:55Wenn man sich einfach mal überlegt, dass ja die Europawahlen ganz klar gezeigt haben, dass viele Menschen in diesem Land keine Lust mehr haben auf diese Regierung und auf diese Fahrtrichtung.
20:05Ist es ja so, dass trotzdem du zu den Mutigen gehörst aus der ersten Reihe mit deinem gesamten Team?
20:10Was können Menschen tun, dass wir diesen Ruck herbeiführen?
20:14Die Wahlrichtung ist ja schon angezeigt.
20:16In Ostdeutschland ist die AfD laut der Umfrage und den Europawahlergebnissen die stärkste Partei.
20:21Deutschland war zweitstärkste.
20:23Trotzdem haben nur wenige den Mut wie du und dein Team.
20:26Was können die Menschen da draußen tun, dass endlich Wahrheit und Aufrichtigkeit mal passiert in diesem Land und dieser Kurswechsel stattfindet?
20:33Wir werben ja immer dafür, dass die Menschen auf die Straße gehen wie 1989 in der DDR.
20:38Aber dazu ist natürlich weitergehend auch der Wahltag die Möglichkeit, einen Denkzettel zu verpassen auf die unterschiedlichste Weise.
20:48Und das werden sicherlich mehr Leute tun.
20:51Und der heutige Tag, das heutige Verbot würde zu beitragen.
20:56Geht die Maßnahme jetzt noch weiter, weil die Kollegen noch da hinten stehen von der Polizei oder bist du jetzt entlassen aus dieser Maßnahme?
21:02Nein, ich bin nicht entlassen.
21:04Die Kollegen haben schon angekündigt, dass sie bis heute Abend hier ihrer Pflicht nachkommen wollen.
21:10Das heißt, die werden alles fotografieren und downloaden, was nicht nied- und nagelfest ist.
21:17Im Schlafzimmer waren sie auch schon unterwegs.
21:20Also das wird sich noch über Stunden hinweg hinziehen.
21:23Und nachher kommen ja unsere Anwälte.
21:26Vielleicht kann ich da nochmal was sagen.
21:28Möchtest du, dass ich dabei bin?
21:30Kann ich mich mit dich begleiten hier bei der Hausdurchsuchung?
21:32Von mir aus gerne, aber ich weiß nicht, wie hier die Staatsmacht dazu steht.
21:35Kann ich hier als freie Presse arbeiten und das begleiten?
21:38Natürlich nicht.
21:39Bitte?
21:40Das ist ja nicht unsere Aufgabe.
21:42Gut.
21:43Ich habe schon in Kontakt mit AfD-Politikern.
21:46Wir kümmern uns jetzt um die Rechtsanwälte.
21:49Wir sind, wie gesagt, ein parteifreies, parteiunabhängiges Medium.
21:54Und deswegen werden wir natürlich irgendwann die AfD einschalten.
21:59Vielleicht auch das BSW.
22:01Vielleicht auch die FDP.
22:03Herr Kubicki war ja immer mal wieder sehr couragiert, wenn es um solche Fragen der freien Meinungsäußerung ging.
22:12Also da werden wir auf die Parlamentarier zugehen und hoffen, dass sie dann diese Sache auch zum Thema im Hohen Haus machen.
22:20Meine letzte Frage wäre noch.
22:22Sie haben sehr viel über das deutsche Regime gesprochen.
22:25Ist Ihnen das deutsche System näher oder das Putin-System in Russland?
22:29Ich stehe zum deutschen System, wie es im Grundgesetz verankert ist.
22:34Das russische System ist nicht für Deutschland geeignet.
22:38Ich möchte gerne das deutsche Muster, das demokratische Muster, so wie es im Grundgesetz steht, erweitern durch Schweizer direktdemokratische Elemente.
22:49Wir haben ja auch im Grundgesetz, im Artikel 20 stehen, alle Macht geht von Folge aus.
22:55Sie wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.
22:59Aber der Passus Macht durch Volksabstimmungen, der im Grundgesetz sozusagen vorgeschrieben wurde, ist leider durch ein entsprechendes Volksabstimmungsgesetz auf Grundgesetz niemals umgesetzt worden.
23:13Wir warten seit 1949 darauf.
23:17Sie haben gesagt, jeden Kilometer, den die russischen Truppen vorrücken, kommt der Tag der deutschen Freiheit näher.
23:30Das muss ich ausführen, wir diskutieren hier nicht über Russland, wir diskutieren über das Ende der Demokratie in Deutschland.
23:37Sie haben aber gesagt, das träge auch zur Befreiung der Deutschen bei, weil Deutschland sei ein besetztes Land, die Amerikaner seien besetzt.
23:44Wenn Russland vorrückt, wäre das dann gut für ihre Pressefreiheit?
23:49Das ist ein völlig anderes Thema. Davon abgesehen, natürlich ist Deutschland ein besetztes Land, von den Amerikanern besetzt.
23:56Ich würde noch eine Frage stellen, wie geht es Ihnen jetzt? Wie fühlen Sie sich?
24:01Kampfbereit. Dieses Regime wird damit nicht durchkommen. Dieses Regime wird untergehen, wenn es weiter solche Maßnahmen gibt.
24:15Und heute hat Frau Faeser einen Nagel in ihren eigenen politischen Sarg geschlagen.
24:23Kurz und bündig.
24:26Und ich habe ja die Möglichkeit, wenn ich mein ganzes Equipment ins Auto tue, als Zeuge und als direkter Angehöriger vom Herrn Elsässer mitzukommen, oder?
24:34Wenn ich das ausschalte und nicht als Zeitzeuge gern mit dabei sein, so ist mir das erklärt worden von meinem Anwalt, dass das schon dein Recht ist.
24:45Dann würde ich alles ins Auto tun und würde immer mal wieder rauskommen. Und ich mache jetzt erstmal hier aus und melde mich immer wieder.